Regierungen noch "Nachholbedarf" bei Strukturreformen
Außenminister Fischer besuchte EZB in Frankfurt

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat am Freitag die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt besucht.

HB/dpa FRANKFURT/MAIN. Im Mittelpunkt der Gespräche des Grünen-Politikers mit EZB-Präsident Wim Duisenberg stand der Entwurf für die europäische Verfassung und die Rolle des Europäischen Systems der Zentralbanken.

Ob dabei auch die indirekte Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Sprache kam, die EZB solle sich für einen niedrigeren Euro-Wechselkurs einsetzen, wurde von der Notenbank nicht bestätigt. Der SPD-Vorsitzende hatte mit Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie an die EZB appelliert, stärker auf den Euro-Dollar-Wechselkurs zu achten.

In der Frankfurter EZB-Zentrale werden solche Äußerungen von Politikern grundsätzlich nicht kommentiert. In der Regel lösen sie intern aber eher eine Negativ-Reaktion aus. In der aktuellen Situation dürfte der Unmut der Geldpolitiker jedoch über bloßes Kopfschütteln hinausgehen, zumal der Euro von seinem Höhepunkt von 1,19 Dollar wieder bis auf 1,13 Dollar zurückgefallen ist.

Darüber hinaus ist Duisenberg überzeugt, dass die Währungshüter mit einem historisch niedrigen Leitzins von 2,0 Prozent bereits ihren Beitrag zur Konjunkturbelebung geleistet haben. Dagegen hätten vor allem die Regierungen in den großen Ländern Deutschland, Frankreich und Italien bei der Umsetzung der angekündigten Strukturreformen noch erheblichen Nachholbedarf.

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