Regulierungspläne
US-Notenbank Fed erhält mehr Macht

Der weltgrößte Kapitalmarkt in den USA steht als Folge der aktuellen Krise vor einer drastischen Verschärfung staatlicher Kontrollen. Nach dem Willen der US-Regierung soll künftig die Notenbank Fed die oberste Aufsicht über den Finanzsektor übernehmen.

NEW YORK. Um ein erneutes Wanken des Systems zu verhindern, solle die Notenbank Fed die Oberaufsicht über stabilitätsrelevante Institutionen erhalten, schrieben Finanzminister Tim Geithner und Präsidentenberater Larry Summers in einem Zeitungsbeitrag. Im Vorfeld der für Mittwoch erwarteten detaillierten Vorstellung der Pläne durch Präsident Barack Obama kündigten sie zudem an, dass Verbriefungs- und Derivatemärkte und die Kreditvergabepraxis stärker staatlich beaufsichtigt werden sollen. „Unser Finanzaufsichtssystem ist durchsetzt mit Lücken, Schwächen und Überschneidungen und es leidet unter einem veralteten Risikoverständnis“, erklärten sie.

Die USA sind bei der Neuregulierung offenbar schneller als die EU. In Brüssel ist die Vorstellung ähnlicher Pläne nach Aussage eines Sprechers des zuständigen Kommissars Charlie McCreevy von Mittwoch auf Ende des Monats verschoben worden. Gründe wurden nicht genannt. Möglicherweise war der Widerstand Großbritanniens gegen einige Regelungen zu groß.

Für die USA zeichnet sich zwar eine umfassende Verschärfung der Regulierung, aber keine tiefgreifende Neuordnung des zersplitterten Aufsichtssystems ab. Anders als von vielen Experten gefordert, kündigten Geithner und Summers keine Zusammenlegung der Vielzahl von Kontrollinstitutionen an, deren Zuständigkeiten sich überlappen und deshalb miteinander konkurrieren. Diese von den jeweiligen Behördenchefs mit Klauen und Zähnen verteidigte, historisch gewachsen Struktur gilt Vielen als Grund für das Aufsichtsversagen in dieser Krise. Statt einer Neuordnung wird die Fed als Oberaufseher über systemrelevante Institutionen installiert. Zudem soll ein Regulatorenkollegium eine bessere Koordination unter anderem bei der Einführung und Überwachung höherer Kapital- und Liquiditätsstandards sicherstellen.

Neu im Kontrollsystem wird auch ein Mechanismus zur geregelten Auflösung ins Straucheln geratener Großkonzerne sein. Ein solcher Mechanismus existiert bislang nur für kleine Institute. Daher hatte der Staat im Krisenherbst 2008 nur Wahl, die Großkonzerne zu stützen oder den Kollaps eines Instituts und seine Insolvenz zu riskieren. Seit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 ist klar, das dieses Risiko zu groß ist.

Die am US-Markt tätigen Finanzinstitutionen müssen sich zudem auf neue, tiefe Eingriffe ins alltägliche Geschäft einstellen. So sollen sittenwidrige Kreditzinsen und ein rüder Umgang mit Schuldnern bekämpft werden. Dies schließt an die jüngst erlassenen, strengeren Kriterien für das Kreditkartengeschäft an, die unter anderem überhöhte Zinsen und Gebühren verbieten. Die betroffenen Unternehmen erwarten dadurch eine Schmälerung der Margen.

Gleichzeitig soll der Verbriefungsmarkt, einer der Auslöser der Krise, an die Kette gelegt werden. Geithner und Summers kündigten an, umfangreichere Berichtspflichten für mit Krediten gedeckte Anleihen (ABS) einzuführen. So sollen Investoren diese unabhängiger von den Noten der Ratingagenturen bewerten können. Banken, die solche ABS platzieren, müssen in der Zukunft auch nach dem Verkauf einen Teil der Kreditrisiken selbst tragen. Experten hatten dies gefordert, damit die Institute davon abgehalten werden, Investoren zu risikoreiche Anleihen zu verkaufen.

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