Remsperger fordert Einhaltung von Stabilitätspakt und Reformen
Bundesbank ermahnt Politik erneut

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Bundesbank heilig. Das hat Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger in einem Vortrag deutlich gemacht. Die Bundesbank fordert von der Politik weitere Reformen des Sozialstaates.

HB BERLIN. „Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist kein Selbstzweck, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit“, sagte Remsperger dem vorab verbreiteten Redetext zufolge am Montag bei einem Vortrag in Mainz. So schränkten hohe Defizite über steigende Zinszahlungen den staatlichen Handlungsspielraum für die Zukunft ein.

„Auch mit Blick auf die internationalen Verpflichtungen ist eine Rückführung der Defizite unumgänglich“, fügte er hinzu. Werde der Pakt 2004 zum dritten Mal in Folge verletzt, drohe eine weitere Beschädigung seiner Glaubwürdigkeit. „Das liegt weder im deutschen noch im europäischen Interesse.“ Ein Unterschreiten der Defizitobergrenze von drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im nächsten Jahr erscheine jedoch gefährdet, sagte Remsperger. So habe die Bundesregierung zwar ein Konsolidierungspaket geschnürt. Dem stünden jedoch die Ausfälle aus dem geplanten Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 entgegen. Werde an dem Projekt festgehalten, müsse deshalb eine umfassende Gegenfinanzierung erfolgen, sagte Remsperger.

Weiter unterstrich der Bundesbank-Chefvolkswirt, um die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre zu überwinden, müsse sich Deutschland grundlegend reformieren. Als erstes nannte er den Arbeitsmarkt: „Es sollte in Zukunft möglich sein, im Interesse der Arbeitnehmer in einem gefährdeten Unternehmen von den vereinbarten Tariflöhnen abzuweichen“, forderte er. Auch der Kündigungsschutz müsse im Interesse der Arbeitslosen auf den Prüfstand.

In der Debatte um eine Reform der Sozialversicherung sprach sich Remsperger für eine Kopfpauschalen-Lösung aus, mit der die Gesundheits- von den Arbeitskosten entkoppelt werden sollen. Dabei sollen untere Einkommensschichten einen steuerfinanzierten Sozialausgleich erhalten. In der Rentenversicherung sei längerfristig eine Dämpfung des Rentenanstiegs und eine Anhebung des regulären Renteneintrittsalters unausweichlich.

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