Rentenversicherung
Rentenbeiträge könnten 2008 doch steigen

Arbeitnehmer und Wirtschaft müssen sich 2008 erneut auf steigende Beitragszahlungen an die Rentenkassen einstellen. Der von der Bundesregierung für 2008 geplante Beitragssatz zur Rentenversicherung in Höhe von 19,9 Prozent wird voraussichtlich nicht zu halten sein. Dies nimmt der Schätzerkreis der Rentenversicherung an.

HB BERLIN. Nach der Frühjahrsprognose des Schätzerkreises der Rentenversicherung ist ein Anstieg auf 20,0 bis 20,2 Prozent „nicht auszuschließen“. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Dienstag in Berlin mitteilte, ist diese Prognose aber noch „wenig belastbar“. Entscheidend sei, ob der begonnene Wirtschaftsaufschwung anhalte oder sogar weiter an Fahrt gewinne.

Für das kommende Jahr allerdings könnte die Beitragsanhebung bei guter Konjunktur und Beschäftigung geringer ausfallen als geplant. „Sollten sich die Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen, so könnte ein um rund 0,2 Prozentpunkte geringerer Beitragssatz ausreichend sein“, heißt es. Dies würde bedeuten, dass der Beitragssatz nur auf 19,7 Prozent angehoben werden müsste.

Derzeit liegt er bei 19,5 Prozent. 2007 soll er nach dem Willen der Koalition auf 19,9 Prozent steigen und auf diesem Niveau auch bis Ende 2009 verharren. Sollte die Konjunkturbelebung nicht über das Jahr 2007 andauern, „dürfte das von der Koalition angekündigte Ziel eines über die gesamte Legislaturperiode konstanten Beitragssatzes von 19,9 Prozent (...) nicht zu erreichen sein“, heißt es in der Prognose.

Die der neuen Rentenschätzung zu Grunde liegenden Annahmen über die Lohnentwicklung sind deutlich niedriger veranschlagt als jene der Wirtschaftsinstitute. Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Stefan Giffeler, sagte dazu, Aussagen über die Entwicklung der Rentenfinanzen im Jahr 2008 seien verfrüht. Bis dahin werde es „noch viele Prognosen“ geben, „und wir werden uns an der tatsächlichen Entwicklung orientieren“.

Um einen Beitragsanstieg über 20 Prozent zu verhindern, sollte die Bundesregierung nach Auffassung des Unions-Rentenexperten Peter Weiß (CDU) notfalls den Bundeszuschuss zur Rentenkasse erhöhen. „Wir haben uns in der großen Koalition auf eine Begrenzung des Beitrags bei 19,9 Prozent geeinigt“, sagte Weiß dem Handelsblatt. Die Begrenzung der Lohnnebenkosten müsse Vorrang haben, forderte Weiß.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, sagte dazu: „Es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben.“ Er forderte von der Bundesregierung eine realistischere Schätzung. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet - und zwar bis zu einem Bruttogehalt von monatlich 5250 Euro im Westen und 4400 Euro im Osten. Ein Beitragssatzanstieg belastet beide Seiten gleichermaßen.

Schon in der vergangenen Woche hatten Medien berichtet, für die Rentenkasse zeichne sich ein neues Milliardenloch ab. Anlass sei die jüngste Prognose der Steuerschätzer mit einem unerwartet niedrigen Lohnwachstum. Sollte die Vorhersage zutreffen, würden die Einnahmen der Altersversicherungen rund 1,5 Milliarden Euro hinter den Erwartungen von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) zurückbleiben, hieß es.

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