Restrukturierungsgesetz
Bundesregierung ermöglicht Zerschlagung von Banken

Die dramatischen Rettungsaktionen für die Hypo Real Estate deuteten auf einen kapitalen Mangel hin: Der Regierung stand kein adäquates Instrumentarium zur Verfügung, um bei Schieflagen von Banken wirkungsvoll einzugreifen. Das soll sich nun ändern.
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BERLIN. Die von der Bundesregierung initiierten dramatischen Rettungsaktionen für die Hypo Real Estate deuteten bereits auf einen kapitalen Mangel hin: Der Regierung stand kein adäquates Instrumentarium zur Verfügung, um bei Schieflagen von Banken wirkungsvoll einzugreifen. Mit dem sogenannten Restrukturierungsgesetz, das das Bundesfinanzministerium zum wichtigsten Finanzmarktgesetz 2010 kürte, soll dieser Mangel beseitigt werden. Am Mittwoch findet im Finanzausschuss des Bundestages eine Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben statt, noch in diesem Jahr soll das Gesetz verabschiedet werden.

Mit ihm kann die Finanzaufsicht bei Bedarf früher als bisher in das operative Geschäft von Banken eingreifen und Kurskorrekturen erzwingen. Sollte das nicht zum Erfolg führen, können systemrelevante Teile der Bank auf eine staatliche Brückenbank übertragen und die restlichen Teile in einem Insolvenzverfahren abgewickelt werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Zusammenbruch einzelner Banken wie im Fall Lehman Brothers eine Kettenreaktion auslöst, die sich zu einer Systemkrise ausweiten kann. Zudem soll vermieden werden, dass die Rettung von Banken wieder zulasten des Steuerzahlers erfolgt.

Zu diesem Zweck wird eine Abgabe für Banken eingeführt, um die Kreditinstitute an den Kosten der Rettung zu beteiligen. Der private Bankenverband plädiert dafür, auch Versicherungsunternehmen und Hedge-Fonds in die Abgabepflicht einzubeziehen. Zudem kritisiert der Verband die Vorreiterrolle Deutschlands. Es wäre sinnvoller, die deutschen Vorstellungen in die Beratungen auf EU-Ebene einzubringen, statt zuvor ein nationales Gesetz zu verabschieden.

Dieser Kritik schließt sich der Verband Öffentlicher Banken (VÖB) an, in dem die Landes- und Förderbanken organisiert sind. Mit einem Alleingang drohe eine weitere Schwächung des Finanzplatzes Deutschland. Ferner kritisiert der VÖB, dass die Bankenabgabe nicht mit der geplanten Neuordnung der EU-Einlagensicherung vernetzt wäre. Mit dem Plan der EU, über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Fondsvermögen aufzubauen, das 1,5 Prozent der gesicherten Einlagen entspricht, seien für alle Banken erhebliche finanzielle Belastungen verbunden. Sowohl die Bankenabgabe als auch die Pläne für die Einlagensicherung würden ähnliche Ziele verfolgen.

Dagegen sehen die Genossenschaftsbanken nicht ein, warum sie eine Bankenabgabe entrichten sollten. Sie würden mit ihrer Institutssicherung kein Institut pleitegehen lassen. "Die einzige Gemeinsamkeit zwischen den systemrelevanten Banken und den genossenschaftlichen Instituten ist ihre Banklizenz", heißt es in der Stellungnahme des Verbandes der Genossenschaftsbanken. Die Institute müssten in einen Fonds einzahlen, ohne jemals Leistungen in Anspruch zu nehmen.

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  • Was für ein Schwachsinn. Damit hat sich unsere Elite mal wieder selbt übertroffen.

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