Revision der Regierungsprognose
Rezession erreicht nun auch die Politik

Die drastischen Abwärtsrevisionen der Konjunkturprognosen mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute lässt auch die Bundesregierung nicht kalt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück räumte in einem Interview ein, dass die bisherige Prognose von minus 2,3 Prozent wohl zu optimistisch sei.

DÜSSELDORF. "Wie tief es runter geht, kann ich derzeit nicht sagen", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Stimmen in der Regierungskoalition halten Raten von minus fünf Prozent für realistisch.

Maßgeblich entscheidend für die Tiefe der Rezession ist vor allem die weitere Entwicklung im ersten Quartal. Es beeinflusst die aktuelle Jahresrate wesentlich stärker als die anderen Quartale. So wirkt sich etwa das vierte Quartal eines Jahres zu drei Vierteln auf das Wachstum im anschließenden Jahr aus. Wegen dieses statistischen Effekts war das Wachstum 2008 dank des kräftigen Schubs aus dem Winter 2007/08 noch recht hoch - während die Wirtschaftsleistung dieses Jahr wegen des miserablen Winterhalbjahrs mit einer Rekordrate schrumpfen dürfte.

Die harten Daten für Januar - Außenhandel, Industrieaufträge und Industrieproduktion - stürzten beispiellos ab. Die deutsche Wirtschaft ist wegen ihrer Exportabhängigkeit besonders stark von der Weltrezession getroffen. Der Internationale Währungsfonds sagte nach dem miserablen Start ins neue Jahr heute voraus, die Weltwirtschaft werde 2009 zum ersten Mal seit 60 wieder schrumpfen (siehe nebenstehenden Text).

Für Februar signalisierte der kräftige Anstieg der Rohstahlproduktion in Deutschland eine Erholung auf niedrigem Niveau. Im zweiten Quartal dürfte das Bruttoinlandsprodukt wohl wieder leicht wachsen. Weitere Rückgänge im zweiten Halbjahr gelten unter Volkswirten als wahrscheinlich. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sagte heute, dieses Jahr werde die deutsche Wirtschaft um "mehr als vier Prozent" schrumpfen. Eigentlich wollte das Münchner Institut, in dem nächsten Monat die Beratungen zum Frühjahrsgutachten stattfinden werden, auf eine Prognose verzichten. Da andere große Institute und Banken in diesen Tagen Zahlen vorlegen, wollte Sinn wohl nicht ins Hintertreffen geraten. Und am Montag wird die Flut der schlechten Prognosen weiter gehen: Das gewerkschaftseigene Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) legt dann ebenso wie das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) seine Prognose vor.

Während das Essener Institut nach Angaben seines Chefs Christoph Schmidt mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von etwa vier Prozent rechnet, wird das IMK einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von mindestens fünf Prozent vorhersagen, erfuhr das Handelsblatt aus dem Institut.

Auf Basis des Frühjahrgutachtens der Institute, das am 23. April vorgestellt wird, legt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sechs Tage später stellvertretend für die Bundesregierung seine Erwartungen vor - die dann die Basis für die Steuerschätzung sind. Zuletzt war die Regierung sehr dicht an der Gemeinschaftsprognose der Institute geblieben. Dies sei auch dieses Mal geplant, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Für die Steuerschätzung zeichnen sich Rekordausfälle ab. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,7 Prozent Steuerausfälle von rund 30 Mrd. Euro allein in diesem Jahr; das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle bezifferte bei einem Konjunktureinbruch von 4,8 Prozent die Ausfälle gar auf reichlich 40 Mrd. Euro. Die Steuerschätzung wird am 14. Mai die vermutlichen Einnahmen des Staates bis 2013 präsentieren. Der bislang letzten Mittelfristprognose von vor einem Jahr lagen noch moderate Wachstumsraten bis 2012 zu Grunde.

Mitarbeit: Dorit Heß, Frankfurt, und Donata Riedel, Berlin

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