Rezession in Europa
Frankreich und Spanien bekommen mehr Zeit zum Sparen

Frankreich gerät immer weiter in den Strudel der Euro-Krise – und die europäischen Partner reagieren: Zusammen mit Spanien bekommt Paris mehr Zeit für den Schuldenabbau. Denn es droht eine hartnäckige Rezession.
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Frankfurt/BrüsselDie EU-Kommission will Spanien und Frankreich wegen der hartnäckigen Rezession mehr Zeit zum Schuldenabbau geben - und muss dabei nicht mit Widerspruch der Bundesregierung rechnen. Angesichts der schlechteren Konjunkturaussichten sei eine Fristverlängerung zum Abbau der Defizite um zwei Jahre vernünftig, sagte Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel.

Frankreich hätte damit bis 2015 und Spanien bis 2016 Zeit, die Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Die Bundesregierung erklärte, dies sei möglich, wenn ein Mitgliedsstaat das konjunkturbereinigte Defizit ausreichend gesenkt habe. Dem Vorschlag der Kommission müssen die EU-Finanzminister noch zustimmen.

Die EU-Kommission hatte ihre Prognose zur Wirtschaftsentwicklung in Frankreich gesenkt. Statt eines geringen Wachstums erwartet sie nun ein Schrumpfen des BIP um 0,1 Prozent, während die Regierung in Paris noch immer von einem Plus von 0,1 Prozent ausgeht. Diese Annahme sei viel zu optimistisch und überholt, sagte Rehn. Gleichwohl solle das Land bei der Konsolidierung des Staatshaushalts jetzt einen "bequemeren Weg" gehen. Frankreich sollte eigentlich schon dieses Jahr die Drei-Prozent-Grenze einhalten, wird aber nun voraussichtlich einen Fehlbetrag von 3,9 Prozent verbuchen.

Spanien steckt mit einem BIP-Minus von 1,5 Prozent dagegen tief in der Rezession. Das Defizit soll nach mehr als zehn Prozent 2012 dieses Jahr auf 6,5 Prozent sinken. Ohne Gegenmaßnahmen werde die Quote in Spanien im nächsten Jahr auf sieben Prozent und in Frankreich auf 4,2 Prozent klettern, warnte die Kommission.

Da die südlichen Krisenländer in der Euro-Zone immer stärker unter der Rezession leiden, ist erneut eine Diskussion darüber ausgebrochen, die schmerzhafte Sparpolitik zu lockern und das Wachstum zu fördern. Das geringere Tempo beim Sparen und mehr Engagement bei Strukturreformen ist dazu die Kompromisslinie der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde müsse darüber wachen, dass in Europa eine glaubwürdige Konsolidierungs- und Reformstrategie verfolgt werde, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir gehen davon aus, dass die Kommission sich dieser Verantwortung auch bewusst ist."

Mitglieder der Unionsfraktion hatten vor Kurzem allerdings von Frankreich eine schärfere Sparpolitik gefordert, um das Drei-Prozent-Ziel noch diese Jahr zu erreichen. Entscheidend sei der erreichte Rückgang des um Konjunktureffekte bereinigten strukturellen Defizits, sagte Seibert dagegen. Daran gemessen hat Frankreich zwar das vereinbarte Ziel in den vergangenen beiden Jahren erreicht, Spanien verfehlte es aber.

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  • Frau Merkel sollte sich GEGEN GEZ-ZWANGSGEBÜHR einsetzen !! Regierung und Fernsehen gehen Hand in Hand und pressen dazu die Bürger aus ! DDR-Medien waren genauso aufgebaut.

    Weg mit Staats-presse, Staats-Medien über Zwangs-GEZ-Gebühren !! GEZ-ZAHLUNGS-BOYKOTT !!

    "Pressefinanzierung durch Rundfunkgebühr
    Da muss das Misstrauen wachsen
    02.05.2013 · Nordrhein-Westfalens Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann will mit Rundfunkgebühren eine Journalismus-Stiftung finanzieren. Nun zeigt der WDR auf, was daran faul ist. ..."

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/pressefinanzierung-durch-rundfunkgebuehr-da-muss-das-misstrauen-wachsen-12168734.html

    "Staatliche Journalisten-Stiftung" zwangsfinanziert mit eingetriebenen GEZ-Milliarden.
    Perverser geht "Demokratie-Abgabe" a la Schoenenborn-Abgabe nicht als "Staats-Presse". Täglichen Scheindebatten und Scheuklappen-Berichten wird Tür und Tor geöffnet.

    CDU muss dringend "ent-Merkelt" werden. Aus der "saftigen Weintraube CDU der 90er Jahre" hat Frau Merkel eine "ausgetrocknete Rosine" gemacht, die nicht mal mehr schimmelt oder gährt. Es passiert einfach nicht mehr, nur noch leblos und von Gröhe und Kauder "verwaltet".

    CDU und "EU in Brüssel" geben seit Anfang keinen Laut mehr von sich um in Vergessenheit der Bürger zu geraten mit ihrer desaströsen Abwärts-Politik. --> Nach der Wahl geht es sofort mit Getöse wieder los weiter abwärts.

    --> AfD ist die Alternative im September 2013.

  • "Monsieur Hollande beispielsweise wartet den Wahlausgang in Deutschland ab und hofft, dass mit Rot-Grün die Fiskal-, oder auch Transferunion genannt, grünes Licht bekommt"

    Das denke ich auch, dann wäre die Zange, in der sich jeder Deutsche Steuerzahler wiederfindet die perfekte Enteignung:

    1.) Enteignung durch Inflation, einerseits bereits jetzt höher als offiziell verlautet, andererseits in der langen Frist unbestritten gekoppelt an die Geldmenge, nach oben offen, Geldmenge: Explosion durch Geschäftsbanken/Nullzinspolitik, Anleihekäufe durch die EZB Ausweitung der Geldbasis

    2.) Enteignung durch niedrige Zinsen, finanzielle Repression, praktisch egal wie hoch die Inflationsrate, außer sie wäre tatsächlich auch nahezu Null (real nicht veröffentlich)

    3.) Enteignung durch die bisherigen Transfermechanismen und ESM

    4.) Enteignung durch EUROBONDS, die ultmative Waffe der Umverteilung von fleißig zu korrupt, das Ziel des gesamten Mittelmeerraumes, da brauchen wir nicht drumrumzureden da es keine lästige Rest-Mitbestimmungsmöglichkeiten der deutschen Melkkuh mehr gibt sondern nur noch den totalen Automatismus, nie wieder reversibel, das Ende jeder Reformbemühungen, ein nie verseigender Geldstrom, der Traum von F, ES, I, GR, CY

  • Wer den Wahlkampf Hollandes und seine Aussagen
    dazu noch parat hat,hätte wissen können,was
    auf Deutschland zukommt.
    Ganz unverblümt fing er die Stimmung des Südens auf
    und versicherte ihnen Frankreichs Nähe,gegen
    Merkel und den Deutschen.
    Sarkozy,hat es subtiler betrieben,aber im mit
    Frankreichs vordergründigsten Interessen im Blick.
    Hollande reibt sich ganz offen die Hände,wenn
    auf die Deutschen eingeprügelt wird.
    Und wir,hangeln uns von einem Kompromiß zum
    nächsten,nur um die Aufwiegler nicht zu verärgern.
    Deutschland paßt nicht zur Südspitze Europas und
    deren laissez faire Mentalität.Weder wirtschaftlich
    noch mental.

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