Rückzahlung
Argentinien muss US-Hedgefonds Milliardensumme zahlen

Nach der Einigung mit seinen Staatsgläubigern hoffte Argentinien auf einen Wirtschaftsschub. Nun kommt ein Urteil des Obersten Gerichtshof der USA dazwischen: Das Land muss 1,3 Milliarden Dollar an US-Investoren zahlen.
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Buenos AiresArgentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ist Befürchtungen entgegengetreten, das Land stehe nach einer Justizniederlage gegen US-Investoren kurz vor der Pleite. Es stehe keine Zahlungsunfähigkeit bevor, sagte Kirchner am Montag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Zugleich warf sie den Klägern „Erpressung“ vor, weil sich diese nicht wie der überwiegende Teil der Gläubiger an einem Schuldenschnitt beteiligt haben.

Der Rechtsstreit geht zurück auf die Folgen des Staatsbankrotts vor 13 Jahren. Der Oberste Gerichtshof der USA wies am Montag eine Beschwerde des südamerikanischen Landes gegen ein Urteil aus niedriger Instanz zurück, das Buenos Aires zu einer Zahlung von mindestens 1,3 Milliarden Dollar (960 Millionen Euro) an US-Investoren verpflichtet. Die Kläger um den Hedgefonds NML Capital hatten sich geweigert, die 2005 und 2010 von Argentinien unterbreiteten Umschuldungsangebote anzunehmen.

Der Oberste Gerichtshof in Washington gab keine Begründung für seine Entscheidung ab, die ein Urteil eines US-Berufungsgerichts aus dem August 2013 aufrecht hält. Die Kläger verlangen vom argentinischen Staat die vollständige Rückzahlung der Schulden plus Zinsen.

Buenos Aires hatte in seiner Argumentation davor gewarnt, dass bei der Zurückweisung der Beschwerde die „ernste Gefahr eines unmittelbaren Zahlungsausfalls“ bestehe. Dem trat Kirchner nun entgegen, auch um die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen. Gleichwohl nannte sie die Gerichtsentscheidung „besorgniserregend“, denn sie stehe den Interessen von „92 Prozent der Gläubiger entgegen“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Bei den sogenannten Gläubigern handelt es sich mit Sicherheit nicht um arme Leute. Die sollte man enteignen. Jetzt soll wieder die Bevölkerung zahlen. Das ist kein Geldkreislauf mehr! Das ist ein Geldfluss in eine Richtung!

  • Bei den sogenannten Gläubigern handelt es sich mit Sicherheit nicht um arme Leute. Die sollte man enteignen. Jetzt soll wieder die Bevölkerung zahlen. Das ist kein Geldkreislauf mehr! Das ist ein Geldfluss in eine Richtung!

  • Die Betrügerstaaten lügen, wie es ihnen gerade passt

    Um Druck auf das Gericht auszuüben, war die Warnung vor einem Bankrott opportun.

    Nun, wo es darum geht die Gläubiger bei der Stange zu halten, stellt Kirchner den Bankrott in Abrede.

    Kirchner wirft den Gläubigern Erpressung vor, doch diese fordern nur ihr Recht.

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