Sachverständigenrat
Wirtschaftsweise halten Haushalt für verfassungswidrig

Die fünf Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung wegen der überhöhten Neuverschuldung des Bundes 2006 einen Verfassungsverstoß attestiert. Indirekt plädiert der Rat sogar für eine Verfassungsklage. Die Bundesregierung regiert auf die Kritik der Akademiker freundlich-diplomatisch.

BERLIN. Insgesamt habe die deutsche Finanzpolitik eine durchwachsene Bilanz aufzuweisen. Zudem übten die Wissenschaftler Kritik an Teilen des Konzeptes für eine Unternehmenssteuerreform.

„Der Bundeshaushalt 2006 verstößt gegen das Grundgesetz“, befand der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Wenn die Regierung das Faktum, dass die Neuverschuldung entgegen den Verfassungsregeln die Investitionen weit übersteige, mit einer Ausnahmeregelung des Grundgesetzes rechtfertige, sei dies „nicht nachvollziehbar“ und erwecke den „Eindruck der Beliebigkeit“. Der entsprechende Grundgesetzartikel 115, der eine Schranke gegen eine überhöhte Staatsverschuldung sein soll, erweise sich „als Papiertiger“. Der Rat empfiehlt daher eine Änderung des Investitionsbegriffs. Das deutsche Staatsdefizit wird allerdings nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen in diesem Jahr - erstmals seit 2001 - mit 2,2 Prozent deutlich unter der europäischen Drei-Prozent-Grenze bleiben und im nächsten Jahr weiter auf 1,5 Prozent sinken.

Der Sachverständigenrat erwartet für 2007 trotz der Mehrwertsteuererhöhung keinen Konjunktureinbruch. Vielmehr dürfte der aktuelle Aufschwung - wenn auch gedämpft - anhalten, erklärten die fünf Wirtschaftsweisen am Mittwoch. Laut ihrem Jahresgutachten sinkt das Wachstum von 2,4 Prozent in diesem Jahr nur leicht auf 1,8 Prozent im kommenden Jahr. Die Arbeitslosigkeit werde weiter zurückgehen, versprachen sie.Der Prognose zufolge werden kommendes Jahr durchschnittlich 4,27 Millionen Menschen arbeitslos sein, das wären rund 270 000 weniger als dieses Jahr. Sprudelnde Steuereinnahmen und die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent entlasten zudem die Staatskassen deutlich.

Wenn die Regierung argumentiere, die überhöhten Schulden in diesem Jahr seien zur Abwehr einer nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nötig und daher nicht verfassungswidrig, so ist das nach Einschätzung des Rates nicht einleuchtend. Mit dieser Argumentation lasse sich jederzeit ein Verstoß gegen die Verfassungsregel rechtfertigen. Indirekt spricht sich der Rat sogar für eine Verfassungsklage aus. Jedenfalls bedauert er, dass es „nach Lage der Dinge keine ausreichende Anzahl von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (gibt), die eine Verfassungsklage auf den Weg bringen könnten.“

Merkel sagte dazu: „Ich darf Ihnen versichern, wir werden die Hände nicht in den Schoß legen, sondern als Bundesregierung weiter zielstrebig unsere Reformarbeit verrichten.“ Die Kritik der Wirtschaftsweisen verstehe sie als Ansporn. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup bemängelte, die Regierung sei nach „richtigen und weit reichenden Maßnahmen“ zu Beginn ihrer Amtszeit im Reformprozess stecken geblieben. Sie habe sich im Dickicht widerstreitender Interessen verirrt. Finanzminister Peer Steinbrück bemerkte, man müsse sich nicht jede Kritik der Weisen zu Eigen machen. Wirtschaftsminister Michael Glos merkte an, die fünf Weisen hätten zur Reform am Arbeitsmarkt interessante Vorschläge vorgelegt.

Die Kanzlerin ergänzte, sie habe die Sachverständigen gebeten, ein Sondergutachten zu einem möglichen finanzpolitischen Frühwarnsystem zwischen Bund und Ländern auszuarbeiten. Eine derartige Einrichtung werde im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform eine wichtige Rolle spielen. In ihrem Gutachten hatten sich die Professoren bereits für eine Art „Schuldenbremse“ ausgesprochen, um eine überhöhte Verschuldung der Bundesländer künftig zu unterbinden.

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