Sanierung dringend nötig
OECD mahnt Polen zu Reformen

Polens Wirtschaft wächst weiter stark. Eine Sanierung des Etats und die Öffnung des Arbeitsmarktes stehen aber noch aus. Internationale Wirtschaftsexperten haben die polnische Regierung deshalb aufgefordert, die steigenden Steuereinnahmen für notwendige Reformen zu nutzen.

WARSCHAU. „Das anhaltend hohe Wachstum von vier bis fünf Prozent zeigt, dass Polen zum Westen aufschließen will“, heißt es in einer neuen Länderanalyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Handlungsbedarf sieht die OECD vor allem in der Finanzpolitik, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und bei der Unternehmenspolitik. „Der Arbeitsmarkt Polens ist der schlechteste in der ganzen OECD“, stellen die Experten fest. Die Haushaltspolitik der Regierung sei chronisch unberechenbar.

Die Mahnungen sind berechtigt. Die nationalkonservative Regierung von Premier Kazimierz Marcinkiewicz hat die günstige Konjunktur bisher überhaupt nicht genutzt. Nach der Entlassung von Finanzministerin Zyta Gilowski dürfte die von ihr angestrebte Reform der öffentlichen Finanzen weiter auf Eis liegen. Großzügige Lohnversprechen des Premiers an streikende Ärzte und Bergleute zeigen, dass er es auch künftig mit der Budgetdisziplin nicht so ernst nehmen will. Im Agrarministerium und anderen Ressorts denkt man zunehmend an Nachtragshaushalte, um die Ausgaben zu erhöhen.

Polen wartet seit Mitte der 90er-Jahre auf eine durchgreifende Reform der öffentlichen Finanzen. So fordern die OECD-Experten klare Prioritäten für den Staatshaushalt in den nächsten Jahren. „Die laufenden Sozialausgaben müssen zugunsten einer stärkeren Förderung von Aus- und Fortbildung, Gesundheits- und Altersvorsorge sowie Forschung und Entwicklung genutzt werden“, schreiben sie. „Auch in Polen werden die Menschen zunehmend älter.“ Gefordert werden außerdem eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Senkung bestimmter Steuersätze. Schließlich müsse sich Polen besser auf die Nutzung der EU-Gelder einstellen, heißt es. Im Rahmen der Brüsseler Finanzplanung hat das Land ab 2007 jährlich etwa 60 Mrd. Euro zu erwarten.

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