Sanktionen
Deutsche Iran-Exporte brechen ein

Wegen der Sanktionen verlieren deutsche Unternehmen zunehmend Aufträge aus Iran an Wettbewerber aus Ostasien. Uno und Europäische Union haben den Handel mit Iran wegen dessen Atomprogramm stark eingeschränkt.

DUBAI. "Deutschland legt die Sanktions-Bestimmungen gegen Iran viel restriktiver aus als andere, deshalb gehen immer mehr Aufträge an Konkurrenten", sagte Daniel Bernbeck, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran, dem Handelsblatt. Nutznießer seien insbesondere Betriebe aus China, Südkorea, Malaysia und Indien. "Diese Länder dringen bei der Hochtechnologie, beim Maschinen- und Anlagenbau sowie bei der Lieferung von Ersatzteilen in deutsche Domänen ein", so Bernbeck.

Wegen des iranischen Atom-Programms haben Uno und EU den Handel mit dem Mullah-Staat seit 2006 immer stärker eingeschränkt. Von Januar bis April 2009 sind die deutschen Exporte in Iran um 19 Prozent auf 1,095 Milliarden Euro eingebrochen. Etwas geringere Rückgänge verzeichneten Großbritannien (minus 15,5 Prozent), Frankreich (minus 16,1 Prozent) sowie Italien (minus 17,5 Prozent). Nach Ansicht des Teheraner Kammer-Chefs Bernbeck könnten die deutschen Ausfuhren in Iran bei voller Ausschöpfung des Potentials von derzeit vier auf acht Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Zwar liegen aus den asiatischen Ländern noch keine vergleichbaren Statistiken vor. Doch zahlreiche neue Projekte signalisieren eine ungebremste Wachstumsrate beim Iran-Geschäft. So schloss Chinas Energie-Konzern CNPC Anfang Juni einen Vertrag zur Entwicklung des Gasfeldes South Pars über 4,7 Milliarden Dollar ab. Die malaysische SKS-Gruppe unterzeichnete im vergangenen Dezember einen 14 Milliarden Dollar schweren Deal zur Produktion von Flüssiggas sowie zur Entwicklung von zwei Gasfeldern.

Insgesamt führte der Iran 2008 knapp vier Prozent mehr aus als 2007, die Einfuhren traten hingegen auf der Stelle. Die Sanktionen hinterließen demnach keine nennenswerte Delle. Im vergangenen Jahr stand China an der Spitze der Iran-Importeure (plus 50 Prozent), gefolgt von Japan (plus 34 Prozent), Indien (plus 25 Prozent) und Südkorea (plus 18 Prozent). Bei den Exporten in Iran waren Indien (plus 34 Prozent), Japan (32 Prozent), Südkorea (plus 24 Prozent) sowie China (plus 12 Prozent) vorn.

Der Rückstand Deutschlands liegt an dem juristischen Gestrüpp, durch das sich die heimischen Firmen kämpfen müssen. Im Mittelpunkt steht dabei das "dual-use"-Verbot, nach dem Waren nicht zivil und mili-tärisch genutzt werden dürfen. Die US-Regierung drängt massiv, Iran unter allen Umständen von Rüstungsgütern fernzuhalten. Viele deutsche Betriebe erlegen sich eine zeitraubende Prüf-Prozedur auf, um nicht ihr Amerika-Geschäft zu ver-lieren. Die Rechtsabteilungen durchleuchten akribisch, ob eine mögliche Iran-Transaktion gegen das Außenwirtschaftsgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen die diversen Sanktions-Beschlüsse verstoßen könnte.

Doch auch die Bundesregierung mahnt deutsche Firmen zunehmend zur Zurückhaltung. "Das ist eine aufoktroyierte Angststarre", meint ein langjähriger Beobachter der Region. Auch andernorts nimmt die Nervosität zu. So fordern Zoll und Banken die Unternehmen immer häufiger auf, einen sogenannten Nullbescheid vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) vorzulegen. Das Papier bestä-tigt, dass ein Geschäft rechtlich einwandfrei ist, obwohl es eigentlich gar nicht genehmigt werden müsste. Der Haken an der Sache: Bis der Bescheid eintrudelt, gehen schon mal vier bis acht Monate ins Land. Oft freuen sich dann die Konkurrenten über die Order.

Und die gehen mit den Sanktionen oft wesentlich laxer um. So ver-kaufte der kanadische Hersteller Lovat, eine Tochter des US-Konzerns Caterpillar, Anfang Juni eine Tunnelbohrmaschine an die italienische Firma Seli. Die Italiener wiederum lieferten das Gerät nach Teheran, wo es zur Erweiterung der dortigen U-Bahn eingesetzt wird. In die Röhre schaut der Lovat-Wettbewerber Herrenknecht aus Offenburg, dem wieder einmal ein dicker Millionen-Auftrag durch die Lappen geht, weil die Genehmigung aus Deutschland zu lange auf sich warten ließ. "Die USA spielen sich als die Hüter der reinen Lehre auf und machen hintenherum Geschäfte mit Iran - das ist die nackte Heuchelei", wettert ein deutscher Manager. Fakt ist: Die amerikani-sche Firma hat in der Sheikhbahai-Straße in Teheran ein Vertriebsgeschäft, über dessen Ein-gangstür der Name "Caterpillar" in dicken Lettern prangt. Auch Daimler nimmt es offenbar genauer als andere. Die Stuttgarter verkaufen keine dreiachsigen Lastwagen mehr in Iran, um den Verdacht einer militärischen Nutzung gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Konkurrenten Scania aus Schweden und Iveco aus Italien liefern hingegen munter weiter.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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