Schartau fordert Atempause in der Reformpolitik
Eichel erwartet auch 2005 hohes Defizit

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) zur Haushaltssanierung. Seiner Meinung nach verunsichern die Pläne nur.

dri/jh/ms BERLIN/BRÜSSEL. Eine Atempause in der rot-grünen Reformpolitik fordert der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau. „Die Regierung darf sich nicht in einen Stil hineintreiben lassen, wo man zur Entschuldigung der einen Reform die nächste schon in Aussicht stellt“, sagte Schartau dem „Handelsblatt“. Er kritisierte Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) zur Haushaltssanierung in der vergangenen Woche. „So nahe mir Wolfgang Clement in seinem politischen Ansatz steht: Solche Vorschläge wie die Streichung des Sparerfreibetrages – das führt zu Verunsicherung“, sagte Schartau. Auch Überlegungen Eichels, die Mehrwertsteuer um bis zu fünf Prozentpunkte zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten senken zu können, führten nur zur Einschätzung, die Bundesregierung wolle Steuern erhöhen, sagte er.

Eichel räumte am Wochenende erstmals ein, dass Deutschland möglicherweise die EU-Neuverschuldungsgrenze von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch 2005 verletzen könnte. „Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuerschätzung nicht ausschließen, zumindest bei der Vorlage des Haushalts“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Trotz dieser Äußerungen hält die EU-Kommission an ihrer Einschätzung fest, dass Deutschland die Defizit-Grenze 2005 einhalten wird. In EU-Kreisen wird nicht damit gerechnet, dass sich Eichel heute Abend in der Euro-Gruppe der Finanzminister kritischen Fragen stellen muss: Die gegenseitige Kontrolle funktioniere nicht, hieß es in EU-Kreisen. Hintergrund ist, dass sechs Länder Probleme haben, die Defizit-Grenze einzuhalten.

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