Schuldenkommission
IfW-Präsident fordert unabhängiges Gremium

Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, fordert eine Abkehr von der starren Schuldenbremse. Seiner Meinung nach sollte eine unabhängige Kommission die Möglichkeiten des Staats ausloten – ein Vorteil in guten wie in schlechten Zeiten?
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HB KIEL. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) fordert eine unabhängige Schuldenkommission, die der Bundesregierung einen Finanzrahmen vorgibt. „Genau wie eine unabhängige Zentralbank dafür sorgt, dass Inflationen verhindert werden, muss diese Kommission verhindern, dass die Neuverschuldung explosionsartig zunimmt“, sagte IfW-Präsident Dennis Snower am Mittwoch in Kiel.

So könne die Schuldenkommission in Rezessionszeiten durchaus eine hohe Neu­verschuldung erlauben und so Steuersenkungen und erhöhte Staatsausgaben ermöglichen. In „guten Jahren“ müsse die Kommission dann jedoch neue Schulden untersagen und dafür sorgen, dass der Schuldenberg abgetragen werde. „Eine antizyklische Finanzpolitik ist sinnvoll. Dazu muss aber sichergestellt sein, dass in Krisenzeiten angehäufte Schulden anschließend zurückgezahlt werden“, sagte Snower. Da der Politik aus Angst vor den Wählern die Kraft dafür fehle, in guten Zeiten die Steuern zu erhöhen und die Staatsausgaben zu senken, müsse dies durch das Votum der unabhängigen Schuldenkommission gewährleistet werden.

Eine solche Kommission sei auch deutlich besser als die nun ins Grundgesetz aufgenommene so genannte „Schuldenbremse“. Diese schreibt ab dem Jahr 2016 vor, dass der Bund - von Ausnahmen abgesehen - jährlich nur maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden machen darf. Den Bundesländern werden neue Schulden ab dem Jahr 2020 komplett verboten. „Das verhindert eine antizyklische Steuer- und Finanzpolitik und ist deshalb kontraproduktiv“, sagte Snower.

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