Schuldenkrise Notenbanker bangt um EZB-Unabhängigkeit

Die Euro-Schuldenkrise fördert zu Tage, was viele schon befürchtet hatten: in der Europäischen Zentralbank werden immer mehr Risse sichtbar. Erst war es Bundesbankchef Weber, der gegen den EZB-Kauf von Anleihen überschuldeter Staaten wetterte, jetzt erhält er Rückendeckung von ungewohnter Seite: Auch EZB-Ratsmitglied Draghi hält die Bond-Käufe für problematisch.
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Italiens Notenbankchef draghi ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten auf die Nachfolge von EZB-Präsident Trichet. Den Posten will auch Bundesbank-Präsident Weber haben. Quelle: Reuters

Italiens Notenbankchef draghi ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten auf die Nachfolge von EZB-Präsident Trichet. Den Posten will auch Bundesbank-Präsident Weber haben.

(Foto: Reuters)

HB WASHINGTON. Die Europäische Zentralbank droht nach Ansicht von Ratsmitglied Mario Draghi ihre Unabhängigkeit zu verlieren, sollte sie beim Anleihen-Kauf über die Stränge schlagen. „Ich bin mir nur zu gut darüber im Klaren, dass wir ganz leicht eine Linie überschreiten und alles verlieren könnten, was wir haben - nämlich unsere Unabhängigkeit“, sagte Draghi am Donnerstag in einem Interview der „Financial Times“ mit Bezug auf die Anleihen-Käufe. Ihm sei auch bewusst, dass dadurch der EU-Vertrag verletzt werden könnte. Den Euro sieht Draghi aber nicht in Gefahr. Italiens Notenbankchef ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten auf die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Den Posten möchte auch Bundesbank-Präsident Axel Weber haben.

Die Verantwortung für den Ausweg aus der Schuldenkrise liegt laut Draghi bei den einzelnen Regierungen. „Die wichtigste Antwort auf eine Krise sollte eine nationale Antwort sein - angemessene haushaltspolitische Maßnahmen und Strukturreformen, die das Wachstum wieder anschieben.“ Die EZB hat Euro-Zonen-Länder deshlab dazu gedrängt, geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise zu ergreifen. Sie weigert sich beharrlich, ihr seit Mai bestehendes Aufkaufprogramm nach Vorbild der US-Notenbank Federal Reserve auszudehnen und frisches Geld zu drucken. Grund: Ein solches Vorgehen würde gegen die Statuten der EZB verstoßen, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll.

Wie schwierig die Lage ist, zeigt auich folgende Begebenheit. Auf die Frage eines Journalisten, ob das diffuse Stimmengewirr von Politikern und Notenbankern hilfreich sei für seine Mission, Europas Schuldenstaaten und damit den Euro zu retten, presst der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, am Rande einer Konferenz in Frankfurt zwar professionell ein „Kein Kommentar“ durch die Lippen; doch zugleich gehen seine Pupillen gen Himmel.

Mit so zahlreichen, widersprüchlichen Zungen wie dieser Tage hat Europa selten gesprochen; dass Staatschefs, Finanzminister, Parlamentarier und EU-Kommissare oft gegen und übereinander reden, ist bekannt. Doch inzwischen mischen sich immer mehr Notenbanker unter die Chorsänger. Das kann gefährlich werden für den Euro, weil die Finanzmärkte von den Währungshütern Orientierung einfordern. Die haben die Zentralbanker trotz traditionell großer Diskussionsfreunde eigentlich immer gegeben.

Doch in Zeit der Krise scheinen einige von ihnen die nationale Karte zu spielen. Das ist angesichts der bald 17 Mitglieder der Währungsunion an sich nicht überraschend. Überraschend ist, dass es dem lange starken Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit immer seltener gelingt, die Stimmen zu übertönen. „Trichet hat, ob er selbst es sich eingesteht oder nicht, an Macht verloren. Es gelingt ihm immer seltener die Reihen zu schließen im EZB-Rat; mit der Folge, dass die Ratsmitglieder inzwischen öfter ihre nationalen Interessen verfolgen, als vor der Krise“, zieht ein hochrangiger Notenbanker Bilanz.

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13 Kommentare zu "Schuldenkrise: Notenbanker bangt um EZB-Unabhängigkeit"

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  • http://www.deutsche-schutzgebiete.de/verbreitung_der_deutschen.htm

  • Pyrrhussieg,
    Die heutige EU-Regeln wurden von Deutschland und Frankreich fast im Alleingang bestimmt. Deswegen gibt es innerhalb der Eurozone einen unfaireren Wettbewerb. besonders die deutsche Wirtschaft ist auf Kosten der kleineren Euro-Ländern gewachsen. Nur scheinbar ist Deutschland "Zahlmeister" Man bedenke nur dass italien der zweite Nettozahler ist, obwohl total Überschuldet.
    Das musste zwangsläufig schief gehen.

  • Draghi hat Recht mit dem Hinweis auf nationale Priorität bei erforderlichen Restrukturierungen. Der dabei ebenso notwendige wie hilfreiche Haircut würde sich allerdings verbieten und somit transfergleiche Wirkung entstehen, wenn zugleich der Euroband eingeführt würde. Das Eine schließt das Andere aus. Deswegen wohl sind auch etliche erst künftig betroffene EU-Staaten so vehement für den EU-bond. Er würde ihnen den Haircut und die (nach deren Auffassung) peinliche Lage ersparen. Sie vergessen, daß erst der Haircut ihnen eine relativ schnelle Rückkehr zu Normalität und Wachstumspolitik gewährleistete.

  • Herr Draghi hat mit als Erster zum Aufkauf der Schrottpapiere gegen Euro geraten!!
    .
    Er soll jetzt nicht so tun, als wäre er ein Freund der Euro-Stabilität. Er hat lediglich vorübergehend Kreide gefressen, um den Posten Trichets zu bekommen. Das ist klar durchschaut, Herr Draghi !

  • Draghi hat Recht. Die Krise kann nicht in erster Linie von den Notenbanken überwunden werden. Das begründet sich aus der spezifischen und vor allem strukturellen Ursachenkonstellation der Krise sowie aus der Tatsache, dass sich die heutige Struktur und Lage der Weltwirtschaft sowie der Finanzmärkte erheblich von der in den 30er Jahren unterscheidet (siehe: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2009/04/okonomie-blog-anwort-veblen.html). Die Wirtschaftskrise, die nicht durch die Finanzkrise verursacht, sondern nur massiv beschleunigt wurde, ist und bleibt für die EU in erster Linie eine wirtschaftspolitische Herausforderung, für die es bis jetzt keine tragfähige Lösung auf der europäischen Ebene gibt.

    Aus diesem Grund ist es für die EZb erstens nicht empfehlenswert, ben bernankes Kurs zu folgen. Genau das wird innerhalb der EZb sehr wohl gesehen. Der Streit zeigt lediglich, wie sehr bisher bei der Ausrichtung der europäischen Geld- (und auch der Wirtschafts-)politik trotz allem in Richtung USA geschielt wird. Wenn die EU ernst genommen werden will und Stabilität anstrebt, dann muss sie einen unabhängigen und vor allem eigenen krisenpolitischen Kurs fahren.

  • Schuss abgegeben! Heute Europa, morgen den Rest der Welt!

    MfG

    Der Pinky und der brain

  • bildlich gesprochen ist es so: man hat gute und schlechte Äpfel in eine Korb gelegt. Nun hoft man das aus schlechten Äpfel gute Äpfel werden. Wie soll so etwas funktionieren? Momentan ist es doch so, dass nun langsam aber sicher die guten Äpfel auch schlecht werden.

  • Die meisten Menschen auf der Erde können gar nicht verlieren, da sie nichts haben. Also sprechen wir nur von 10 % der bevölkerung die tatsächlich etwas verliert! Der Großteil der Menschen gewinnt eher, denn wir werden Politiker, Unterjochung, Ausbeutung, Korruption, etc. verlieren. Es ist alles nur eine Frage der von welcher Seite man die Tragödie betrachtet.

  • Das Problem ist, dass zuviele Mitmischen wollen.
    Jeder sieht nur seine Vorteile oder muss die Versprechungen die jeder Landesvertreter seine Lobbyisten gemacht hat einhalten sonst kann sie oder er wahrscheinlich die Radieschen von unten betrachten.
    Wenn, aber nur wenn es wirklich gewollt ist, können wir es noch retten, aber dazu bedarf es einer Richtung und eine Person, die über Europa bestimmt!
    Alles andere ist realitätsfremd.

  • Servus!

    Ein Herr Draghi philosophiert über Unabhänigkeit der EZb. Schon einmal schön, dies morgens zu lesen!

    im Zusammenhang der "Schuldenkrise" von diesem gescheiten Mann Ratschläge an zu hören, geschweige denn im Hb abzudrucken ärgert mich maßlos!! Kann sich noch jemand an die Situation erinnern, als Griechenland "mit rein" in den Euro wollte?

    Wie wurde Griechenland geratet?? Und von WEM??? Und wo war damals Herr Draghi????

    Mich interessiert in diesem Zusammenhang, was er damals als Handgeld für seine Dienste einstreichen konnte.

    Naja, zum Glück können wir darauf hoffen, das er nächstes Jahr Trichet beerbt, und wir nicht einen A. Weber als EZb-Chef bekommen, der für ein 1+1 nicht mal einene Taschenrechner benötigt...

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