Schuldenkrise
Notenbanker bangt um EZB-Unabhängigkeit

Die Euro-Schuldenkrise fördert zu Tage, was viele schon befürchtet hatten: in der Europäischen Zentralbank werden immer mehr Risse sichtbar. Erst war es Bundesbankchef Weber, der gegen den EZB-Kauf von Anleihen überschuldeter Staaten wetterte, jetzt erhält er Rückendeckung von ungewohnter Seite: Auch EZB-Ratsmitglied Draghi hält die Bond-Käufe für problematisch.
  • 13

HB WASHINGTON. Die Europäische Zentralbank droht nach Ansicht von Ratsmitglied Mario Draghi ihre Unabhängigkeit zu verlieren, sollte sie beim Anleihen-Kauf über die Stränge schlagen. „Ich bin mir nur zu gut darüber im Klaren, dass wir ganz leicht eine Linie überschreiten und alles verlieren könnten, was wir haben - nämlich unsere Unabhängigkeit“, sagte Draghi am Donnerstag in einem Interview der „Financial Times“ mit Bezug auf die Anleihen-Käufe. Ihm sei auch bewusst, dass dadurch der EU-Vertrag verletzt werden könnte. Den Euro sieht Draghi aber nicht in Gefahr. Italiens Notenbankchef ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten auf die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Den Posten möchte auch Bundesbank-Präsident Axel Weber haben.

Die Verantwortung für den Ausweg aus der Schuldenkrise liegt laut Draghi bei den einzelnen Regierungen. „Die wichtigste Antwort auf eine Krise sollte eine nationale Antwort sein - angemessene haushaltspolitische Maßnahmen und Strukturreformen, die das Wachstum wieder anschieben.“ Die EZB hat Euro-Zonen-Länder deshlab dazu gedrängt, geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise zu ergreifen. Sie weigert sich beharrlich, ihr seit Mai bestehendes Aufkaufprogramm nach Vorbild der US-Notenbank Federal Reserve auszudehnen und frisches Geld zu drucken. Grund: Ein solches Vorgehen würde gegen die Statuten der EZB verstoßen, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll.

Wie schwierig die Lage ist, zeigt auich folgende Begebenheit. Auf die Frage eines Journalisten, ob das diffuse Stimmengewirr von Politikern und Notenbankern hilfreich sei für seine Mission, Europas Schuldenstaaten und damit den Euro zu retten, presst der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, am Rande einer Konferenz in Frankfurt zwar professionell ein „Kein Kommentar“ durch die Lippen; doch zugleich gehen seine Pupillen gen Himmel.

Mit so zahlreichen, widersprüchlichen Zungen wie dieser Tage hat Europa selten gesprochen; dass Staatschefs, Finanzminister, Parlamentarier und EU-Kommissare oft gegen und übereinander reden, ist bekannt. Doch inzwischen mischen sich immer mehr Notenbanker unter die Chorsänger. Das kann gefährlich werden für den Euro, weil die Finanzmärkte von den Währungshütern Orientierung einfordern. Die haben die Zentralbanker trotz traditionell großer Diskussionsfreunde eigentlich immer gegeben.

Doch in Zeit der Krise scheinen einige von ihnen die nationale Karte zu spielen. Das ist angesichts der bald 17 Mitglieder der Währungsunion an sich nicht überraschend. Überraschend ist, dass es dem lange starken Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit immer seltener gelingt, die Stimmen zu übertönen. „Trichet hat, ob er selbst es sich eingesteht oder nicht, an Macht verloren. Es gelingt ihm immer seltener die Reihen zu schließen im EZB-Rat; mit der Folge, dass die Ratsmitglieder inzwischen öfter ihre nationalen Interessen verfolgen, als vor der Krise“, zieht ein hochrangiger Notenbanker Bilanz.

Seite 1:

Notenbanker bangt um EZB-Unabhängigkeit

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Schuldenkrise: Notenbanker bangt um EZB-Unabhängigkeit"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • http://www.deutsche-schutzgebiete.de/verbreitung_der_deutschen.htm

  • Pyrrhussieg,
    Die heutige EU-Regeln wurden von Deutschland und Frankreich fast im Alleingang bestimmt. Deswegen gibt es innerhalb der Eurozone einen unfaireren Wettbewerb. besonders die deutsche Wirtschaft ist auf Kosten der kleineren Euro-Ländern gewachsen. Nur scheinbar ist Deutschland "Zahlmeister" Man bedenke nur dass italien der zweite Nettozahler ist, obwohl total Überschuldet.
    Das musste zwangsläufig schief gehen.

  • Draghi hat Recht mit dem Hinweis auf nationale Priorität bei erforderlichen Restrukturierungen. Der dabei ebenso notwendige wie hilfreiche Haircut würde sich allerdings verbieten und somit transfergleiche Wirkung entstehen, wenn zugleich der Euroband eingeführt würde. Das Eine schließt das Andere aus. Deswegen wohl sind auch etliche erst künftig betroffene EU-Staaten so vehement für den EU-bond. Er würde ihnen den Haircut und die (nach deren Auffassung) peinliche Lage ersparen. Sie vergessen, daß erst der Haircut ihnen eine relativ schnelle Rückkehr zu Normalität und Wachstumspolitik gewährleistete.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%