Schwerpunkte
EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2014 vor

Die EU-Kommission pocht auf den Abschluss offener Gesetzgebungsverfahren. Als Schwerpunkt des Arbeitsprogramms nennt Präsident Barroso die Bankenunion, mit der die EU die Geldhäuser krisenfester machen will.
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BrüsselMit Blick auf das kommende Jahr pocht die EU-Kommission auf den Abschluss offener Gesetzgebungsverfahren. „Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat (der EU-Staaten) aktiv helfen, die Arbeit an allen noch offenen wichtigen Vorschlägen abzuschließen“, erklärte der Chef der Brüsseler Behörde, José Manuel Barroso am Dienstag.

Als Schwerpunkte des Arbeitsprogramms seiner Behörde für das kommende Jahr nannte Barroso die Bankenunion, mit der die EU ihre Geldhäuser krisenfester machen möchte. Auch den europäischen Binnenmarkt und die Strategie zur Förderung digitaler Technologien führte er auf. Die EU-Behörde liste eine lange Reihe von Vorschlägen auf, die noch der Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten bedürfen, darunter Gesetze zur öffentlichen Auftragsvergabe, die heiß umkämpfte Tabakrichtlinie oder die Datenschutzreform.

Im Mai 2014 werden die Mitglieder des Europaparlaments neu gewählt, die Amtszeit Barrosos und seiner 27 EU-Kommissare endet im Herbst. Die Zeit für wichtige europapolitische Entscheidungen wird deshalb immer knapper. „Nur durch entschiedenes und unnachgiebiges Handeln können wir den Bürgern und Unternehmen Europas zeigen, dass sie mit Zuversicht in die Zukunft schauen können“, sagte Barroso.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mit Zuverscht in die Zukunft schauen, das können wir, Herr Barroso nur, wenn Sie
    endlich von der Bildfläche verschwinden mitsamt ihrem ganzen korrupten Hofstaat.

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