Sechs Fragen an Wolfgang Wiegard
„Die Wahlversprechen sind unseriös“

Nach der Wahl sind Steuererhöhungen zu erwarten. Das glaubt zumindest der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Im Interview spricht er über Staatsfinanzen und Wahlkämpfe – und warnt vor ökonomischer Naivität.

Das Haushaltsloch steuert auf Rekordhöhe zu. Wie kommt der Staat davon je wieder runter?

Zum Teil ist der Anstieg der Neuverschuldung auf die automatischen Stabilisatoren oder Einmalmaßnahmen zurückzuführen; dies führt nur zu einem vorübergehenden Anstieg der Defizitquote. Problematisch ist der Anstieg der sogenannten strukturellen Defizitquote. Da hilft nur eines: Einen neuen Anlauf zur Konsolidierung nehmen – sobald die Krise vor bei ist.

Viele der zur Konjunkturstützung beschlossenen Maßnahmen belasten die Staatskassen dauerhaft, ebenso wie die Abzugsfähigkeit der Krankenkassenbeiträge und die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Nichts davon ist finanziert. Was ist zu tun?

Genau das trägt ja zum Anstieg der strukturellen Defizitquote bei. Wegen der Schuldenbremse muss sie beim Bund bis 2016 auf 0,35 Prozent des BIP reduziert werden. Das geht letztlich nur über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen oder beides.

Ein Großteil der Etatposten ist gesetzt, etwa Zinsen, Zuschüsse an die Sozialkasse und Personalausgaben. Wo kann und sollte der Staat noch Ausgaben kürzen?

Das Kürzungspotenzial auf der Ausgabenseite ist in der Tat begrenzt. Aber es wäre schon einiges gewonnen, wenn nicht immer weitere Ausgabenerhöhungen beschlossen oder diskutiert würden. Gerade in Wahlkampfzeiten sind höhere Staatsausgaben ein beliebtes Mittel, um die Wähler zu ködern.

Trotzdem ziehen einige Parteien auch noch mit üppigen Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf. Ist das finanzierbar?

Im Prinzip schon: So könnte man etwa die Einkommensteuer reduzieren und die Umsatzsteuer erhöhen. Unseriös sind allerdings Steuersenkungsversprechen ohne Abgabe einer Gegenfinanzierung. Ökonomisch naiv ist auch der Glaube an eine Selbstfinanzierung über Wachstumseffekte.

Die Steuerquote sinkt dieses Jahr fast wieder auf das Niveau vor der letzten Umsatzsteuererhöhung. Sind Entlastungen für die Bürger jetzt wirklich nötig?

Die Einkommensteuerbelastung wird doch 2009 und 2010 schon reduziert; viel mehr ist in den nächsten Jahren nicht drin. Ich selbst halte die Wahrscheinlichkeit, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuererhöhungen kommt, für wesentlich höher als diejenige von Steuersenkungen.

Wäre es sinnvoll, den Einkommensteuertarif zu senken und dieses Geld über andere Steuererhöhungen wieder einzusammeln?

Wenn man eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Steuerpolitik betreiben will, sollte die Steuerbelastung von Eigenkapitalerträgen reduziert werden. Hier besteht Nachbesserungsbedarf bei der Unternehmensteuerreform. Im Hinblick auf Wachstumseffekte wäre eine Gegenfinanzierung über eine Mehrwertsteuer am günstigsten.

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