Sparbemühungen
Rechnungshof fordert mehr Ehrgeiz von Schäuble

Um 3,5 Prozent wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Die Folge: Der Bund muss weniger neue Schulden machen. Kein Grund, die Sparbemühungen schleifen zu lassen, mahnt der Rechnungshof und fordert von Finanzminister Schäuble eine Anpassung. Unverbesserlich zeigt sich die CSU, die stattdessen für Steuersenkungen plädiert.
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HB BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Regierung vor Tricks bei der neuen Schuldenbremse gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse im Lichte des überraschend starken Konjunkturbooms seine Pläne für den Schuldenabbau bis 2016 neu und ehrgeiziger berechnen, fordern die obersten Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Bundestag. Dieser liegt der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor. Dagegen verlangt die CSU, die unerwartet hohen Einnahmen infolge des Booms auch für Steuersenkungen zu nutzen.

Auch Haushaltsexperten von FDP und Union wollen den Aufschwung für eine härtere Sanierung nutzen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechtere Zeiten vorgesorgt werden muss.

Der Bund muss wegen des Super-Wachstums in diesem Jahr von bis zu 3,5 Prozent weniger neue Schulden machen als zunächst befürchtet. Bundesbank und Rechnungshof gehen von einer Neuverschuldung von „nur“ noch rund 50 Mrd. Euro aus. Das wirkt sich positiv auf das strukturelle Defizit des Bundes aus. Bis 2016 muss der Bund dieses Defizit - die um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - in gleichmäßigen Jahresschritten auf gut zehn Mrd. Euro gedrückt haben.

Schäuble hält bisher für den künftigen Schuldenabbau an einem Startwert im Jahr 2010 von 53,2 Mrd. Euro fest. Dieser Wert ist eine entscheidende Größe: Je niedriger er am Anfang des Abbaupfades ist, desto weniger neue Schulden darf der Bund in den nächsten Jahren aufnehmen.

Die Finanzaufseher fordern von Schäuble nun zeitnah zum Beschluss des Parlaments über den Haushalt 2011 eine Neuberechnung. Der Aufschwung und die höheren Steuereinnahmen müssten berücksichtigt werden.

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  • Ein gigantischer Schuldenberg muss abgetragen werden! Von der CSU ist schnell eine Steuersenkung daher geredet, wenn sich die Wirtschaft etwas erholt hat. im umgekehrten Sinne wird der verschuldete Mittelständler bei etwas mehr Gewinn nicht zum Rathaus laufen und den bürgermeister bitten, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Nein er wird den Gewinn zum Schuldenabbau nutzen. Logisch?

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