Sparen in der Euro-Zone
Schulden, Schulden, Schulden

Die ewige Forderung an die Euro-Krisen-Staaten, zu sparen und ihre Haushalte zu konsolidieren, gerät zum Dauer-Rohrkrepierer. Eine Commerzbank-Analyse zeigt: Schuldenmachen ist immer noch in – auch bei den Euro-Rettern.
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BerlinEuropa bekommt seine Schuldenberge nicht in den Griff – obwohl die EU-Kommission nicht müde wird, ihr Mantra zu predigen, die öffentliche Verschuldung zurückzufahren. Auf ein Maß, dass die Euro-Staaten selbst einmal festgelegt haben. Doch in den wirtschaftspolitischen Planungen vieler Länder spielt die Drei-Prozent-Defizitgrenze kaum noch eine Rolle.

Brüssel musste jüngst selbst einräumen, dass die Neuverschuldung in einigen Krisenländern die Maastrichter Schuldengrenze übersteigen wird. Bei Griechenland moniert die Kommission eine „Verschlechterung verglichen zu den Zielen von 2012“. Demnach wird Athen in den nächsten Jahren seine Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung noch nicht auf ein tragbares Niveau drücken können. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Euro-Sorgenkind weitere Erleichterungen bei der Rückzahlung seiner Schulden benötigt.

Bis zum Jahr 2020 wird der Schuldenstand laut Bericht auf 125 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts sinken, bis 2022 auf 112 Prozent. Angepeilt waren für 2022 aber „deutlich weniger als 110 Prozent“, als kritische Marke gelten 100 Prozent. Im vergangenen Jahr meldete Athen mit 175 Prozent den Spitzenwert aller 28 EU-Staaten. Andere Länder stehen zwar nicht so tief in der Kreide. Doch lassen auch sie kaum Sparwillen erkennen, wie eine Analyse der Commerzbank zeigt.

Die Experten stellen nüchtern fest, dass die Bereitschaft zum Sparen und zum Treffen dazu notwendiger unpopulärer Entscheidungen im Euro-Raum seit längerem abgenommen hat. Dass die Staaten treu dem Motto handeln „Sparen ist out – Wachstum ist in“, beobachteten die Commerzbanker schon im Frühjahr 2013. Daran hat sich wenig geändert. Kaum eine Regierung dürfte daher auf sich abzeichnende Zielverfehlungen mit nennenswerten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen reagieren, sind die Experten überzeugt.

Dies zeige sich unter anderem in den schon jetzt wenig ambitionierten Konsolidierungszielen für dieses Jahr. „Wurden die Defizitquoten 2012 in einigen Ländern trotz Gegenwinds von der Konjunktur noch um zwei Prozentpunkte und mehr gesenkt, sind für 2014 trotz einer teilweise noch immer recht hohen Neuverschuldung allenfalls noch Rückgänge der Defizitquoten um rund 1 Prozentpunkt geplant“, schreiben die Analysten in ihrem Bericht. In den Niederlanden – und auch in Griechenland, wenn man den Sondereffekt der Belastung des Staatshaushaltes im Jahr 2013 durch die Bankenrekapitalisierung berücksichtigt – soll das Haushaltsdefizit 2014 sogar wieder zulegen.

Viele Länder, so die Experten, machten auch gar keinen Hehl daraus, dass sie die – sowieso schon deutlich weniger strikten – Konsolidierungsvorgaben der EU-Kommission weiter aufweichen wollen. So habe der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi angekündigt, dies während der Ratspräsidentschaft Italiens in der zweiten Jahreshälfte auf die Tagesordnung zu bringen. Renzi dürfte in Frankreich einen Verbündeten finden, glauben die Commerzbank-Ökonomen. Obwohl sich der neue Ministerpräsident Manuel Valls zum Drei-Prozent-Defizitziel 2015 bekennt, habe er in seiner Antrittsrede vor der Nationalversammlung am 8. April klargestellt, dass die Ausgabenkürzungen keinesfalls das Wirtschaftswachstum zerstören dürften. Vielmehr sehe er die Verantwortung bei der Europäischen Zentralbank (EZB), deren Politik seiner Ansicht nach zu wenig expansiv sei.

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  • Was wird den Bürgern alles vorgegaukelt, und die Maastrichtkriterien werden mit Füßen getreten, eigene Gesetze immer wieder gebrochen. Wer will so eine EU? Es herrscht Chaos an vielen Ecken und Enden. Das muss beendet werden, indem die Bürger wieder demokratisch mitbestimmen dürfen. Die besten Grundlagen bietet da die AfD. Die Blockparteien bzw. Altparteien haben keine Konzepte mehr. Die Interessen unserer Bürger müssen sofort wieder vornean stehen und nicht die der NSA-USA in Marionettenform.

  • @Eurowahn klar erkannt, das ist der größte Raubzug der Geschichte.

  • Faktihhc gesehen und so passert es auch, drucken sich die Reichen und sogennante Eliten (es sind in Wahrheit Schmarotzer, Volksschädlinge und übles Gesoxe) ihr Geld selber - sie drucken so viuel sie wollen. Sie drucken es, nehmen es in die Hnd und kaufen damit wa sie wollen. Grundstücke, Land, Häuer, Villen, Wohnungen, Firmen etc.
    Reciht das Geld nicht - dann gehen sie zum Drucker und drucken neues Geld, das mit nichts gedeckt ist. Sie könten mit dem Geld an einem Tag die anze Welt aufkaufen - aber nur wenn alle anderen das Geld auch als einen reellen Wert akzeptieren. Und hier haben Russland, Chian etc. und andere Länder das Spiel durchschaut und akzeptieren keine Farbkopien mehr aus dem Falschgelddrucker der USA !!
    Ich hoffe, dass alle Politiker, Banker und auch die Presse, die diese Lügen wider besseren Wissen verbreitet beim Crash , der unausweichlich ist, den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen werden. Aber ich denke - ein Lottosechser ist da wohl wahrscheinlicher

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