Sparkurs aufgeweicht
Weidmann kritisiert Nachsicht mit Frankreich

Bundesbank-Präsident Weidmann fordert von der französischen Regierung einen härteren Sparkurs. Die Linkspartei sieht darin eine Überschreitung seiner Befugnisse. Sie fordert eine Untersuchung durch den Bundestag.
  • 89

Berlin/ ParisBundesbank-Präsident Jens Weidmann hält den Aufschub für Frankreich beim Defizitabbau für bedenklich. „Die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln wird sicher nicht gestärkt, wenn man die darin enthaltene Flexibilität gleich zu Anfang maximal ausschöpft“, sagte Weidmann der „Bild am Sonntag“. Frankreich habe wie Deutschland als Schwergewicht im Euro-Raum eine besondere Verantwortung dafür, dass die im vergangenen Jahr verschärften Regeln zum Defizitabbau ernst genommen werden.

Die EU-Kommission will Frankreich und Spanien angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession zugestehen, die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erst zwei Jahre später als vorgesehen einzuhalten, nämlich erst 2015. In Deutschland stößt dies auf Kritik. Weidmann sagte: „Wir dürfen auf keinen Fall die Erwartung wecken, dass am Ende die Geldpolitik die Probleme schon lösen wird.“ Es sei wichtig, dass die vom IWF (Internationalen Währungsfonds) geforderte glaubwürdige Konsolidierungsperspektive geschaffen werde.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte Weidmanns Äußerungen und forderte den Bundestag zur Untersuchung des Verhaltens der Bundesbank in der Euro-Krise auf. „Weidmann ist eine Gefahr für das deutsch-französische Verhältnis“, kommentierte der Politiker. Ein von niemandem gewählter Notenbankbeamter habe weder der Regierung eines befreundeten Staates noch einer internationalen Organisation öffentlich Weisungen oder unerbetene Ratschläge zu erteilen.

Weidmann hatte in den vergangenen Woche wiederholt Kritik an der Pariser Konsolidierungspolitik geäußert. „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen“, sagte er beispielsweise der „WAZ“-Mediengruppe.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hält die Prognose für 2014 allerdings für bereits überholt. Die EU-Kommission hat demnach ein neues Stabilitätsprogramm noch nicht berücksichtigt, dass weitere Einsparungen und die Schließung von Steuerschlupflöchern vorsieht. Die EU-Kommission prognostiziert für 2014 einen erneuten Anstieg der französischen Neuverschuldungsquote auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Paris will auf nur 2,9 Prozent kommen. Für dieses Jahr rechnet die EU-Kommission mit einem Wert von 3,9 Prozent, die Pariser Regierung mit 3,7 Prozent.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sparkurs aufgeweicht: Weidmann kritisiert Nachsicht mit Frankreich"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Alfred

    Das Bestehende muß
    dazu brutal und primitiv herabgesetzt werden.

    -------------------------------------------------------

    Da könnten Sie recht haben. Denn der weise Historiker Eric Hobsbawn fürchtet, dass viel Blut fliessen muß.

    http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/eric-hobsbawm-es-wird-blut-fliessen-viel-blut-700669.html

    Da es aber IMMER nur die ehrlichen, sozial eingestellten, den Kleinen Mann trifft, ist das doch so gewollt.

    Ich dachte immer im 21. Jahrhdrt. ist der Mensch aufgeklärt. Falsch gedacht...die Technik hat sioch revolutioniert. Der Mensch ist am Ursprung stehen geblieben. Obwohl es HEUTE GENUG FÜR ALLE GIBT! Es liegt nämlich NUR AN DER VERTEILUNG DER GÜTER. Diese werden bewusst verknappt gehalten bzw täglich sinnlos weg geworfen!! Und das alles wegen dem Profit/Geld.

    Ja Geld kann man nicht essen. Das wird die Masse auch noch irgendwann begreifen. Bevor sie ins Gras beissen wird (WK, Hunger, Massenverelendung). Der Mensch ist halt nur durch persönliche ERfahrung lernfähig. Leider....

  • @Netshadow:
    „Oder von denen die Deutschland die Agrar-Subventionen in den Allerwertesten schieben, damit es mit den 40% Nahrungsmitteln klappt, die den Exportanteil ausmachen?“

    +++

    Hä? Dass Deutschland Agrar-Subventionen in den Hintern geschoben bekommt, und die Nahrungsmittel 40% des deutschen Exportanteils ausmachen? Ist das Ihr Ernst?

    Sie wissen aber schon, dass es sich bei Maschinen und Autos um nichts Essbares handelt?

    Spass beiseite; schauen Sie sich mal den Deutschen Export nach Branchen an.

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/151019/umfrage/exportgueter-aus-deutschland/

  • Ach @ALFRED könne halt Freidenker nicht wirklich verstehen :)

    Einfach noch meine Kommentare lesen und dann dämlich los tippen :-)...

    Intelligente Deutsche würden jedenfalls auf die Straße gehen :)...die aber gibt es leider nicht. Sondern nur eine angepasste Angstmasse. Von den ganzen Profitierern des Systems, einschl. Herrn Weidmann, red ich erst gar nicht! Oder wie ein User treffend zu pflegen sagte....eine Vollgefressene, nur an sich selber interessierte dumpfe Masse! Die Wahrheit tut leider weh...denken Sie einfach mal über das Geldsystem nach und was dieses immer für Folgen hatte :-)

    Und nun extra noch einmal für Sie:

    "Warum diskutieren wir nicht auf breiter Basis, wie der Euro und unsere Geld- und Bankordnung aufgebaut sein müssten, welche Reformen an unserem Geldsystem durchzuführen sind, damit es den Wohlstand aller Menschen der Europäischen Union fördern kann?"

    Nicht von mir, sondern gefunden hier...

    http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/aufmarsch-der-illusionisten

    Ich empfehle Ihnen auch dazu dieses hier zu lesen:

    http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/vom-nutzen-der-krise

    Besonders der Kommentar von iDog
    iDog 17.05.2013 | 19:13

    In was für einer verblödeten, beschissenen und total zerstörten Welt sollen denn mal unsere Nachkommen leben?!! Und das alles nur, weil eine Elite (Weidmann) nicht eigenständig denken kann und gefangen ist in einer Ideologie des ewigen WACHSTUMS!! das der Planet aber nur begrenzt ist, stört keinem. Wir können ja auf den Mars exportieren, gelle....Unsere ach so intelligenten Eliten... ja ja, wenn wir die nicht hätten...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%