Spekulation: 25 Milliarden Euro
Zweites Konjunkturpaket mit Obergrenze?

HB BERLIN. Hintergrund für die Begrenzung sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) die Vorgaben des EU- Stabilitätspakts, der nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auch im Rezessionsjahr 2009 eingehalten werden solle. Er schreibt vor, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung, also etwa 75 Mrd. Euro, nicht überschreiten darf.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine angebliche Begrenzung des zweiten Konjunkturpakets auf 25 Mrd. Euro zunächst nicht bestätigt. "Das sind alles Entscheidungen, die im Januar getroffen werden", sagte sein Ministeriumssprecher Stefan Olbermann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch alles in Arbeit." Der rheinland- pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hatte in der "Rhein- Zeitung" die Zahl von 25 Mrd. Euro genannt. Bisher war über einen Umfang von 20 bis 40 Mrd. Euro spekuliert worden. Im Mittelpunkt sollen Investitionen in Infrastruktur und Bildung stehen.

Auch nach einem Treffen am Dienstag im Kanzleramt blieb offen, in welchem Umfang und wo zusätzliche Investitionen für Infrastruktur, Schulen und Bildung bereitgestellt werden. Die Länder wollen bis Anfang Januar zentrale Investitionsbereiche für das Konjunkturpaket festlegen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die Staatskanzleichefs der Länder vereinbarten zugleich, die zusätzlichen Investitionen in einem Gesamtpaket zu bündeln.

Mit bis zu sechs bis acht Mrd. Euro will sich der Bund laut "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) an Maßnahmen beteiligen, für die er nicht zuständig ist. Dabei habe er angeboten, bis zu 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. Normalerweise zahlt der Bund bei gemeinschaftlichen Projekten höchstens zwei Drittel.

Die CSU macht sich für rasche Steuersenkungen stark. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel plädierte für einen Schwerpunkt auf Sanierungen von Schulen und Verbindungsstraßen. Im Unterschied zu Neubauten seien Sanierungen konjunkturwirksam, innerhalb von zwei Jahren umsetzbar und sicherten dadurch Arbeitsplätze, argumentierte er. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte bereits mitgeteilt, dass 7,5 Mrd. Euro in die Modernisierung von Schulen und Universitäten fließen sollen. Die Spitzen der großen Koalition wollen am 5. Januar in Berlin über das Konjunkturpaket beraten.

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