Spielräume „nicht vorhanden“
Kein Abbau der kalten Progression

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Spielräume, für einen Abbau der kalten Progression. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sieht diese durchaus – und befindet sich damit in Gesellschaft von einigen CDU-Politikern.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ungeachtet zahlreicher Forderungen aus der großen Koalition weiter keinen Spielraum zum Abbau der kalten Progression. „Das oberste Ziel der Bundesregierung heißt ausgeglichener Haushalt und keine Neuverschuldung“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Er warnte davor, bei den Bürgern falsche Hoffnungen zu wecken. Die Spielräume in diesem Jahr und für 2015 seien sehr eng: „Sie sind quasi nicht vorhanden.“ Weitere Zusagen seien auch wegen geplanter Investitionen in Bildung und Verkehr nicht möglich.

Die Debatte um einen Stopp der kalten Progression hatte in der vergangenen Woche der CDU-Wirtschaftsflügel erneut entfacht. Mehrere Spitzenpolitiker aus CDU und SPD zeigten sich daraufhin ebenfalls offen für Steuerreformen zur Entlastung mittlerer Einkommensschichten. Als kalte Progression wird das Phänomen bezeichnet, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung nach dem progressiven Tarif mehr Steuern zahlen muss und gleichzeitig die Inflation den Lohnanstieg entwertet.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht indes Spielräume für Änderungen. Er persönlich glaube, „dass wir es in dieser Legislaturperiode schaffen können, die kalte Progression anzupacken, abzumildern oder abzuschaffen“, sagte Gabriel am Rande einer Unternehmensbesichtigung im brandenburgischen Wildau. Es gebe eine „ganze Reihe von Ausgaben und Steuerprivilegien, über die man reden kann, ob sie sinnvoll sind“. Auch spare die Bundesregierung durch die Einführung des Mindestlohns, fügte Gabriel mit Blick auf erwartete Einsparungen bei der Sozialhilfe und Mehreinnahmen durch Steuern und Sozialabgaben hinzu.

Merkels Sprecher sagte hingegen warnte davor, aus dem Mindestlohn-Gesetz Spielräume abzuleiten: Dessen finanzielle Auswirkungen „können derzeit belastbar noch gar nicht abgeschätzt werden“, sagte er in Berlin.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte vor übereilten Versprechen. Das Ziel sei zunächst ein ausgeglichener Haushalt, sagte Tauber im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn dann Spielräume entstehen, ist aus meiner Sicht die kalte Progression auf Platz eins der Tagesordnung. Voraussetzung müsse auch sein, dass die Steuern nicht erhöht werden müssten. Ob das alles gelinge, "das werden wir in den nächsten Monaten sehen".

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Das Halbwissen, welches Sie hier an den Tag legen, belasse ich gerne bei Ihnen; Sie haben nichts verstanden. Dass jemand sich weniger real leisten kann, wenn die Infaltion höher ist, als die Einkommenserhöhungen ist trivial und gilt selbst dann, wenn es keine Steuern gibt. Es gibt keine kalte Progression! Wer mehr brutto hat, hat auch immer mehr netto und kann sich daher auch immer mehr leisten, im vergleich zu dem, der keine Einkommenserhöhung hatte, denn die Inflation wirkt bei beiden. Nehmen Sie mal ein Steurprogramm und rechen Sie nach, dann werden Sie erkennen, dass Sie Unrecht haben.

  • Ist diese Frage rhetorisch gemeint oder möchten Sie tatsächlich eine ernsthafte Antwort? (Dies ist nicht sarkastisch.)

  • Die sogenannte „kalte Progression“ ist pseudowissenschaftlicher Unfug! Wer mehr brutto hat, hat immer auch mehr netto! Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Inflation und Steuertarif! Die Einkommensteuer wirkt auf das Brutto-Nominaleinkommen, während die Inflation die Preiserhöhungen durch die Händler beschreibt. Für die Inflation ist es egal, ob und wie das Einkommen vorher versteuert wurde: die Inflation ist „Steuertarifblind“. Hier wird nur versucht, Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung durchzudrücken; insofern kein Reformbedarf!
    Eine Anhebung des Einkommenssteuerfreibetrags auf 12.000,00 Euro pro Jahr, die Senkung der Belastung für Einkommensanteile unter 30.0000,00 Euro (verbunden mit kompensierenden Belastungserhöhungen für Einkommensanteile über 90.000,00 Euro) und eine allgemeine Senkung der Verbrauchssteuern (kompensiert durch eine Anhebung der Erbschaftssteuer), sind zwar aus Gerechtigkeitsgründen wünschenswert, haben aber nichts mit einer „kalten Progression“ zu tun! Esgibt keine "kalte Progression"!

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