Staaten uneins
Die schwere Geburt der Finanztransaktionssteuer

Eine Börsensteuer von elf EU-Ländern soll die Finanzmärkte bändigen und an den Krisen-Kosten beteiligen. Doch die einheitliche Einführung – geplant für 2014 – hakt. Experten erwarten nicht, dass es nächstes Jahr klappt.
  • 13

Brüssel/DüsseldorfSie soll die gierigen Banken bestrafen und dem Volk sein Geld zurückgeben: die EU-Finanztransaktionssteuer. Was Robin Hood im Mittelalter befürwortet hätte, steht im heutigen Europa auf der Kippe. Offiziell soll die Steuer im Januar in elf Staaten der Europäischen Union eingeführt werden, unter ihnen Deutschland und Frankreich. Doch die Länder sind sich über Umfang und Ausgestaltung der Steuer noch immer uneins. Zu einer Einigung wird es so schnell nicht kommen.

Staaten wie Frankreich und Italien haben mittlerweile eine eigene Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt. Für eine europäische Steuer müssten sich alle elf Länder einstimmig auf ein gemeinsames Modell einigen. Mittlerweile haben einige Länder aber bereits eigene Vorstellungen.

„Ich glaube nicht, dass die Steuer nächstes Jahr eingeführt wird”, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Gerade auf EU-Ebene gibt es noch zu große Hürden. Großbritannien ist als wichtigster Partner nicht dabei.” Die Steuer sollte in der gesamten Euro-Zone eingeführt werden, sagt der DIW-Präsident. Nur so könnten die Ausweicheffekte des Handels auf andere Finanzplätze und Finanzinstrumente gering gehalten werden.

Rund 4200 Euro hat die Finanzkrise jeden Einwohner Deutschlands gekostet, berechneten Wissenschaftler des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die schwerste Wirtschaftskrise seit der großen Rezession Anfang der 1930er-Jahre hat ein tiefes Loch in die Haushalte gerissen. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011 sollten die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Doch nur elf der 28 EU-Länder unterstützen die Steuer, Großbritannien ist mit dem größten Finanzplatz innerhalb Europas gegen die Einführung. Im April dieses Jahres ging der Diskurs der Staaten so weit, dass Großbritannien gegen den Ratsbeschluss über die verstärkte Zusammenarbeit der elf Mitgliedsländer geklagt hat. Das Ergebnis der Klage steht noch aus.

Dabei klingen die Pläne der Finanztransaktionssteuer vielversprechend: Sie soll das Risiko von Finanzkrisen verringern, die Volatilität der Finanzmärkte vermindern und den spekulativen Hochfrequenzhandel eindämmen. Dazu sollen Aktien mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Finanzminister der jeweiligen Länger versprechen sich dadurch Gesamteinnahmen von etwa 57 Milliarden Euro. Den größeren Teil der Erträge soll dabei der Derivatehandel mit einem Anteil von rund 38 Milliarden Euro ausmachen.

Bei der EU-Kommission in Brüssel ist man sich hingegen sicher, dass die Steuer 2014 noch kommen wird: „Bisher wurde auf technischer Ebene sehr gute Arbeit geleistet”, sagt Emer Traynor, Sprecherin des EU-Kommissars für Steuern und Zollunion, Algirdas Šemeta, in Brüssel. Dennoch sei klar, dass es noch einige Zugeständnisse geben müsse, um eine Einigkeit über die Steuer zu erzielen, so die Sprecherin.

Seite 1:

Die schwere Geburt der Finanztransaktionssteuer

Seite 2:

„Starke Lobby gegen die Steuer“

Kommentare zu " Staaten uneins: Die schwere Geburt der Finanztransaktionssteuer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bundesbuerge, Sie verwechseln Umsatzsteuer mit Mehrwertsteuer. Allerdings geht das den meisten Leuten so -- es wäre ungerecht, sie (und Sie) deshalb in die Nähe des für Deutsche so schlechten Resultats in den OECD-Studien zu stellen.

  • Bitte besser recherchieren: In Italien ist eine Orderhaltedauer von <500 Millisekunden ein Positivkriterium für das Erkennen eines HFT-Trades, in Frankreich siehts wieder anders aus. Es wird zwischen Buy- und Sell-Side unterschieden, Market-Making, Repo-Trades usw... Von "nächstem" Tag ist da nirgendswo die Rede.
    Lachen tun dabei übrigens nur die Trader in Deutschland, denn hier sind die Kriteriem am laxesten...

  • Eine schöne Bestätigung der letzten PISA-Studie, dass viele Erwachsene zwar lesen aber Texte nicht verstehen können.

    Ich schrieb von einem weiteren Satz Mehrwertsteuer, genau genommen sind es laut Artikel zwei. In meinem Kommentar steht nichts von 19%. Für Aktien ein Steuersatz von 0,1 Prozent, für Derivate 0,01 Prozent.

    Und ob das jetzt FAT heißt oder ehrlicherweise MwSt ist egal. Wahrscheinlich muss es aus politischen Gründen FAT heißen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%