Staatsdefizit: OECD drängt die USA zu höheren Steuern

Staatsdefizit
OECD drängt die USA zu höheren Steuern

Die Industrieländerorganisation OECD empfiehlt der US-Regierung, nach Umsetzung ihres bis 2015 reichenden Plans zur Stabilisierung der Staatsschuldenquote weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Schuldenquote wieder zu senken.
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FRANKFURT. Dazu empfiehlt die OECD eine Erhöhung der in den USA vergleichsweise niedrigen Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen. Nach OECD-Schätzung wird die Staatsschuldenquote der USA im nächsten Jahr auf 95 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres ansteigen.

Konsolidierungsplan reicht zunächst

Die Regierung plant, das jährliche Defizit des Bundeshaushalts von über zehn Prozent in diesem Jahr durch das Auslaufen von Konjunkturprogrammen, wachstumsbedingt steigende Einnahmen und fallende Sozialausgaben sowie durch Rücknahme früherer Steuersenkungen bis 2015 auf drei Prozent zu senken. Dies bezeichnet die OECD in ihrem gestern vorgelegten Länderbericht USA als ambitioniert. Wegen der noch unsicheren Konjunkturerholung sei eine stärkere Konsolidierung nicht anzuraten. Die OECD drängt aber darauf, danach eine Senkung der Schuldenquote anzustreben. Sie identifiziert eine Reihe von für den Staat sehr kostspieligen und für die Wirtschaft schädlichen Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen, deren Abschaffung dem Staat viel Geld einbringen würde. Dazu zählt sie insbesondere die Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen für selbstgenutztes Wohneigentum bei der Einkommensteuer. Diese fördere hohe Verschuldung, hemme die Ersparnisbildung und habe zu den Exzessen am US-Immobilienmarkt beigetragen.

Krankenversicherung nicht fördern

Auch die Steuerbefreiung für arbeitnehmerfinanzierte Krankenversicherungsbeiträge ist der OECD ein Dorn im Auge. Diese Befreiung leiste einer Vollkaskomentalität Vorschub und behindere die Kostendämpfung im Gesundheitswesen, moniert die Organisation.

Außerdem spricht sich die OECD für die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Bundesebene aus. Denn Steuern auf den Konsum seinen besser als direkte Steuern mit dem Ziel einer höheren Sparquote vereinbar. Soweit diese Maßnahmen nicht durchsetzbar seien, müsse die Einkommensteuer steigen.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

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