Staatshaushalt
Bund ist größter Schuldenmacher

Beim staatlichen Defizit von fast 30 Milliarden Euro entfallen fast 70 Prozent auf den Bund als größten Schuldenmacher. Dann folgen die Länder und die Kommunen zeigen sich dem geringsten Defizit schon fast als Musterknaben der staatlichen Haushalte.

DÜSSELDORF. Der Staat hat im ersten Halbjahr ein Defizit von 28,21 Mrd. Euro erwirtschaftet. Größter Schuldenmacher war der Bund. Mit 19,6 Mrd. Euro entfiel fast 70 Prozent des Finanzierungsdefizits des Staates auf den Bund. Die Länder steuerten 9,9 Mrd. Euro, die Sozialkassen 400 Mill. Euro zum Staatsdefizit bei. Musterknabe waren die Kommunen, die im ersten Halbjahr einen Überschuss von 1,7 Mrd. Euro erzielten, wie das Handelsblatt aus dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden erfuhr. Grund war vor allem die günstige Entwicklung der Gewerbesteuer, deren Aufkommen die amtlichen Statistiker auf gut 18 Mrd. Euro im ersten Halbjahr schätzten.

Die Halbjahreswerte lassen sich nicht einfach auf das Gesamtjahr hochrechnen. Insbesondere beim Bund war in den vergangenen Jahren das Defizit im ersten Halbjahr deutlich höher als im zweiten Halbjahr. Dennoch erwarten Steuerschätzer, dass am Ende des Jahres die Defizitquote bei rund 2,5 Prozent liegen und damit dem Ergebnis des ersten Halbjahres entsprechen dürfte. Damit würde Deutschland in diesem Jahr erstmals seit 2001 wieder deutlich unter der EU-weit zulässigen Defizit-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes landen. Für 2005 revidierte das Statistische Bundesamt gestern die Defizitquote um 0,1 Punkte nach unten auf nunmehr 3,2 Prozent. Damit fehlten im Vorjahr dem Staatssektor weniger als fünf Mrd. Euro, um den Maastricht-Vertrag einzuhalten.

Der deutliche Defizit-Rückgang 2006 ist vor allem dem Bund zu verdanken: Er verringerte im ersten Halbjahr seine neuen Schulden um fast 15 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Kommunen verbesserten das Vorjahresergebnis um 1,8 Mrd. Euro, die Länder um gut 800 Mill. Euro. Dagegen verschlechterte sich die Finanzlage der Sozialkassen um 5,4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum

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Die scheinbare Diskrepanz zwischen den guten Daten der Sozialkassen der vergangenen Tage und der Hiobsbotschaft aus Wiesbaden erklärt sich so: Die Sozialversicherungen haben im ersten Halbjahr die Bilanzen ihrer Kassenstatistiken nicht zuletzt deshalb aufpolieren können, weil sie durch den vorgezogenen Zahlungstermin im ersten Halbjahr sieben statt sechs Monatsbeiträge überwiesen bekamen. Solche Bilanztricks sind in der für die Einhaltung des Maastricht-Vertrags relevanten Abgrenzung nach volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung nicht zulässig. Die Statistiker buchen nicht kameralistisch nach dem Zeitpunkt des Geldzuflusses, sondern nach der Einkommensentstehung – und durch Buchungstricks entsteht dem Staat kein zusätzliches Einkommen.

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