Staatsverschuldung
Deutschland pumpt sich 507 Milliarden

Bund, Länder und Gemeinden machen bis 2013 neue Schulden wie noch nie. Kommende Woche werden sie im Finanzplanungsrat beschließen, bis zum Jahr 2013 rund 507 Mrd. Euro an neuen Krediten aufzunehmen beginnend mit 112 Milliarden Euro in diesem Jahr und 132 Milliardne Euro im Jahr darauf.

DÜSSELDORF. In den folgenden drei Jahren 109 Mrd., 85 Mrd. und 69 Mrd. Euro. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Länderkreisen. Hauptgrund sind Steuerausfälle infolge der Rezession. Während der gesamten nächsten Legislaturperiode wird Deutschland den Planungen zufolge den Maastricht-Vertrag brechen; erst 2013 könnte das Defizit wieder in die Nähe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommen. In der Spitze soll es 2010 auf rund sechs Prozent steigen. Der Ökonom Michael Hüther fürchtet, der Schuldenstand des Staates werde die gesamte Dekade über 60 Prozent des BIP verharren.

Die steigende Zinslast schränkt den Handlungsspielraum der Regierung ein

Man stelle sich einmal vor, die viel zitierte „schwäbische Hausfrau“ ginge zu ihrer Hausbank und sagt: „Die Zeiten sind mies, ich werde nächstes Jahr wohl 1600 Euro mehr ausgeben, als ich einnehme.“ Und nehmen wir weiter an, die Frau habe eine vierköpfige Familie, das Defizit in ihrer Finanzplanung belaufe sich daher auf 7200 Euro. Wie würde die Bank wohl reagieren? Vermutlich würde sie der Hausfrau den gesamten Kreditrahmen kündigen.

In ihrer Not erinnert sich die Frau an die Worte von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und verspricht der Bank, dass 2010 „einmalig ist und hoffentlich auch einmalig bleibt“. Das folgende Jahr werde sicher schon wieder besser laufen. Vielleicht ließe das die Hausbank ja aufhorchen. „Wie viel besser denn genau?“ will die Bank wissen. Stolz verkündet die Hausfrau, 2011 werde bereits mit dem Defizitabbau begonnen; das neue Loch in der Familienkasse werde wohl nur noch knapp 6000 Euro groß sein.Was folgt ist klar: Die Bank hat Sorge um ihr Geld und kündigt die Geschäftsbeziehung mit der Frau, so schnell es geht.

Schaut man sich die Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden an, stellt sich unweigerlich die Frage, warum funktioniert im Großen, was im Kleinen so ausweglos erscheint? Kommendes Jahr wird der deutsche Staat ein Defizit von rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Er wird gut 130 Mrd. Euro mehr ausgeben, als er einnimmt. Das bedeutet, dass jeder Deutsche gut 1600 Euro zu wenig Steuern oder Abgaben an den Staat überweisen wird – oder dass der Staat pro Kopf ebendiesen Betrag zu viel ausgibt.

Infolge der schweren Rezession steigt der Schuldenberg so schnell wie lange nicht mehr und kratzt bald vielleicht sogar an der Zwei-Billionen-Euro-Marke. Und keiner weiß, wer diese Last je wieder abtragen soll.

Dabei ist die Antwort denkbar leicht: niemand. Denn selbst wenn die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wirklich greifen sollte, ist nicht ernsthaft ein Abbau der Staatsschuld in Deutschland vorgesehen – bestenfalls kann der Schuldenberg konstant gehalten werden. Solange aber jeder Anleger fest daran glaubt, dass der Staat seine Anleihen pünktlich zurückzahlt, funktioniert das wie bei einem Schneeballsystem: Alte Schulden werden ganz einfach mit neuen getilgt.

Die wirkliche Etatbombe ist die Zinslast. Auf zwei Billionen Euro Schulden muss der Staat bei einem Zins von vier Prozent 80 Mrd. Euro pro Jahr Zinsen zahlen – das entspricht etwa einem Sechstel der aktuellen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden.

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