Staatsverschuldung: OECD drängt Portugal zu Steuererhöhung

Staatsverschuldung
OECD drängt Portugal zu Steuererhöhung

In der Euro-Krise hat Portugals Regierung die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöht, um die Neuverschuldung zu senken. Der OECD aber reicht das nicht. Sie fordert von Lissabon weitere Maßnahmen zum Abbau der Schulden.
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HB Berlin. Zur Sanierung der Staatsfinanzen fordert die OECD von Portugal weitere Steuererhöhungen und mehr Reformen bei Arbeit und Bildung. Vor allem müsse das südeuropäische Land seinen Schuldenberg in den Griff bekommen, um so das Vertrauen der Investoren zu stärken, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in ihrem neuen Portugal-Bericht. Eine weitere große Herausforderung sei, das Außenhandelsdefizit zurückzufahren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Portugal ist in der Euro-Krise wegen seiner hohen Staatsverschuldung ins Visier der Finanzmärkte geraten.

Dort wird das Land mit hohen Zinsen abgestraft, wenn es sich Geld leiht. Portugal will seine Neuverschuldung in diesem Jahr auf 7,3 Prozent der Wirtschaftsleistung senken, 2012 soll wieder die EU-Defizitgrenze von drei Prozent eingehalten werden. Im vorigen Jahr lag das Defizit noch etwa drei Mal so hoch. Die Regierung hatte im Sommer ein Sparpaket geschnürt und dabei die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöht und zudem hohe Einkommen stärker versteuert.

Die OECD forderte die Regierung in Lissabon nun auf, die Mehrwertsteuer und die Vermögensteuer weiter zu erhöhen. Dies sei am wenigsten wachstumsschädlich und könnte helfen, im Gegenzug Arbeit zu verbilligen. Die Organisation plädierte zudem für eine moderate Lohnpolitik im öffentlichen und privaten Sektor. Auch müsse der Arbeitsmarkt flexibler werden und Bildungspolitik stärker im Fokus stehen. OECD-Generalsektretär Angel Gurria mahnte ebenso weitreichendere Strukturreformen an, damit Portugals Wirtschaft künftig krisenfester sei.

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