Stabilitätspakt
England akzeptiert EU-Strafen nicht

Bislang hat die Schuldenkrise noch keine politischen Konsequenzen gehabt. Nach bisherigen Verhandlungen der Task-Force der EU-Finanzminister soll der EU-Stabilitätspakt nur für Euro-Staaten verschärft werden. Der Widerstand gegen Sanktionen anderer Länder kommt vor allem aus Großbritannien.
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BRÜSSEL. In der EU wächst der Widerstand gegen das Vorhaben, die nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitik schärfer zu kontrollieren und Schuldensünder härter zu bestrafen. Das geht aus einem Berichtsentwurf zur Reform des Europäischen Stabilitätspakts hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Entwurf stammt von den 27 EU-Finanzministern, die seit Mai unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über die politischen Konsequenzen aus der Schuldenkrise beraten. Heute kommt Van Rompuys Task-Force zur vorerst letzten Sitzung in Luxemburg zusammen.

Umstritten ist dem Berichtsentwurf zufolge vor allem der von der EU-Kommission geforderte Sanktionsautomatismus. Die damit verbundene Entmachtung des EU-Finanzministerrats (Ecofin) stößt auf Gegenwehr. Der Berichtsentwurf enthält deshalb nun eine "Alternative": Demnach soll die EU-Kommission weiterhin nicht im Alleingang Geldstrafen gegen Defizitsünder verhängen. Vielmehr soll sie abwarten, bis der Ecofin-Rat "mit normaler Mehrheit" feststellt, dass die jeweilige Regierung gegen die Regeln des Stabilitätspakts verstoßen hat. Zu diesem Beschluss konnte sich der Ecofin-Rat bisher nie durchringen, weshalb alle Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln straffrei geblieben sind. Die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank (EZB) verlangen deshalb, die Abstimmungsregeln im Ecofin-Rat zu ändern. Frankreich, Italien und Spanien wehren sich dagegen.

Einig ist sich die Van-Rompuy-Arbeitsgruppe darüber, dass verschärfte Sanktionen "in einem ersten Stadium" nur für Staaten der Euro-Zone gelten sollen. Außerhalb der Euro-Zone sollen härtere Strafen erst "im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen" der EU kommen. Dieser wird erst ab Ende 2013 gelten. Großbritannien geht auch das zu weit. Aus dem Berichtsentwurf geht hervor, dass sich die Regierung in London härteren Strafen wegen einer verfehlten Haushaltspolitik dauerhaft entziehen will.

Die Arbeitsgruppe ist sich im Prinzip einig darüber, dass die EU künftig verstärkt gegen überhöhte Gesamtschulden vorgehen muss. Es bleibt jedoch unklar, in welchem Tempo die Schuldenberge abgebaut werden sollen. Uneins ist die Task-Force über die Frage, ob Euro-Staaten künftig für eine falsche Wirtschaftspolitik bestraft werden. Ebenfalls strittig ist die Idee, einen europäischen "Weisen-Rat" zur Begutachtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu gründen.

Die Task-Force spricht sich in dem Bericht nur vage dafür aus, "mittelfristig einen glaubwürdigen Krisenlösungsmechanismus" zu schaffen. Das von Deutschland geforderte umstrittene Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten wird erst gar nicht erwähnt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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