Stabilitätspakt soll wieder eingehalten werden
Paris setzt sich ehrgeiziges Defizit-Ziel

Die französische Regierung will das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken und damit erstmals seit Jahren wieder unter der im Maastricht-Vertrag festgelegten Defizitgrenze bleiben.

ste/asr PARIS/DÜSSELDORF. Das sieht zumindest der Budgetentwurf 2006 vor, den Frankreichs Finanzminister Thierry Breton gestern im Ministerrat vorgestellt hat. Dieser geht davon aus, dass die Wirtschaft in Frankreich im kommenden Jahr real um 2,25 Prozent wachsen wird. Das wäre deutlich mehr, als von den meisten Ökonomen erwartet. Sie rechnen im Schnitt mit lediglich 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum.

Frankreich verletzt wie Deutschland seit 2002 den Maastricht-Vertrag. Darin ist festgeschrieben, dass das Staatsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen darf. Aufgrund zu optimistischer Konjunkturprognosen brachen beide Regierungen bislang sämtliche Konsolidierungsversprechen. Die von der EU-Kommission eingeleiteten Defizitverfahren wurden auf Druck des Ecofin-Rates ausgesetzt. Derzeit erwägt die Kommission, zumindest gegen Deutschland das Verfahren wieder aufzunehmen – die deutsche Defizitquote könnte in diesem Jahr auf bis zu vier Prozent steigen und dürfte auch 2006 bei über drei Prozent verharren. Gestern lehnte die EU-Kommission eine Stellungnahme zu dem französischen Haushaltsplan ab. Zunächst müsse der Entwurf umfassend geprüft werden, was die nächsten Wochen und Monate in Anspruch nehmen werde, hieß es in Brüssel.

Breton betonte bei seiner ersten Budgetvorlage, „das Haushaltsgesetz ist streng und rigoros". Größere Entlastung des Etats erwartet die Regierung vom Wirtschaftswachstum und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen. Wesentlich zur Konsolidierung sollen die Sozialversicherungen beitragen. Sie dürften im laufenden Jahr ein Rekordloch von 11,9 Mrd. Euro ausweisen. Dies entspricht fast einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der erst seit sieben Monaten amtierende Finanzminister steht in der Pflicht, sein Versprechen gegenüber der EU-Kommission einzuhalten, das Defizit in diesem und im kommenden Jahr wieder in Einklang mit dem Stabilitätspakt zu bringen. Für 2005 rechnet Breton mit einer Punktlandung, also einer Defizitquote von drei Prozent.

„Diese Ziele zu erreichen, dürfte schwierig sein", sagte der Chefökonom Marc Touati bei Natexis Banques Populaires. Er geht davon aus, dass die Defizitquote in diesem und im kommenden Jahr eher bei 3,3 Prozent liegen dürfte. 2006, ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich, dürften die Ausgaben eher steigen, schätzt der Ökonom. Angesichts der hohen Ölpreise sei es zudem wenig wahrscheinlich, dass die Konjunktur nächstes Jahr deutlich an Fahrt gewinnen werde.

Anders als versprochen steigt das Defizit des Zentralstaats 2006 weiter an. So wird der Fehlbetrag dem Haushaltsentwurf zufolge von 45,2 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auf 46,8 Mrd. Euro klettern. Zwar sollen die Staatsausgaben auch im kommenden Jahr im Rahmen inflationsbereinigt konstant bleiben, die der Gebietskörperschaften aber um drei Prozent ansteigen. Auf der Einnahmenseite schlagen jedoch die geplanten Abgabensenkungen für Unternehmen und die Reform der Gewerbesteuer zu Buche.

Die Optionen der Regierung zum Ausgleich der Mindereinnahmen sind begrenzt. So soll die von Staatschef Jacques Chirac bei seiner Wiederwahl 2002 versprochene sukzessive Senkung der Einkommensteuer im kommenden Jahr ausgesetzt werden. Des weiteren setzt die Regierung auf weitere Einsparungen bei den Beamten.

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