Stärkeres Wachstum erwartet
OECD mahnt Deutschland zu konsequenter Reformpolitik

Wegen des kräftigen Exportwachstums rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im laufenden Jahr mit einem etwas höheren Wirtschaftswachstum in Deutschland als noch im Mai vorausgesagt.

HB BERLIN. Am Arbeitsmarkt werde es aber erst im nächsten Jahr zu einer signifikanten Besserung kommen, erklärte die OECD.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland in diesem Zusammenhang zu einer konsequenten Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses gemahnt. Nur so könne das Wirtschaftswachstum gestärkt und die Position Deutschlands im internationalen Wettbewerb gefestigt werden, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Deutschlandbericht der OECD.

In dem Deutschland-Bericht hält die Organisation im Grundsatz an ihrer Mai-Prognose fest, nach der das deutsche Wirtschaftswachstum - bereinigt um den so genannten Arbeitstageeffekt - in diesem Jahr um 1,1 % und im nächsten um 2,1 % wachsen dürfte. Im neuen Bericht heißt es aber ergänzend: „Das Ausfuhrwachstum wird ... wahrscheinlich höher ausfallen als in diesen Projektionen unterstellt, und es steht zu erwarten, dass sich dies in einem etwas stärkeren BIP-Wachstum für das Gesamtjahr niederschlagen wird“. Andererseits dürfte die jüngste Ölpreiserhöhung dazu führen, dass die deutsche Inflation im laufenden Jahr über der vorausgesagten Höhe von 1,1 % liegen sollte.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird nach dem Bericht in den nächsten Monaten nicht sinken. Erst 2005 seien „signifikante Beschäftigungsgewinne“ zu erwarten. Trotz seiner „dynamischen Exportleistung und seiner hohen Innovationskapazität“ sei das reale Wachstum in Deutschland über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren hinter dem anderer europäischer Länder und Nordamerikas zurück geblieben, stellt der Bericht fest. Das Pro-Kopf-Einkommen liege jetzt um etwa 30 % unter dem der USA.

Die anhaltend schlechte Situation auf dem Arbeitsmarkt belaste weiter das Konsum- und Geschäftsklima. Der Aufschwung werde durch die schwache Binnennachfrage aufgehalten. „Umfassende Reformen sind notwendig und sollten fortgesetzt werden“, fordert die OECD, die Wirtschaftsorganisation der Industriestaaten. Eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse mit einer grundlegenden Reform des öffentlichen Sektors verbunden werden. Dazu gehörten auch Veränderungen des föderalen Systems.

Weiter fordert die OECD mehr Effizienz im öffentlichen Sektor, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen. Insbesondere benachteilige das Steuersystem die Finanzierung von Unternehmensgründungen. Zum Aufbau Ost stellt die OECD fest, dass „die strukturellen Schwächen der ostdeutschen Wirtschaft wahrscheinlich nicht durch spezifische Subventionsprogramme behoben werden können“. Reformen des Gesundheitssystems müssten fortgesetzt, Anreize zur Frühverrentung weiter abgebaut werden. Dringend reformbedürftig seien die Pensionssysteme für Beamte.

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