Starks Vermächtnis
„Euro-Bonds kleistern die Probleme nur zu“

Es war sein letztes Interview als EZB-Chefvolkswirt: Was Jürgen Stark vor drei Wochen im Handelsblatt-Interview zum Streitthema Euro-Bonds sagt, darf getrost als sein Vermächtnis gewertet werden: Sie würden Schuldenländern erlauben, sich weiter um ihr Ausgabenproblem zu drücken. Europa muss die Krise nutzen, um harte Maßnahmen durchzusetzen.
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FrankfurtHandelsblatt: Herr Stark, alle diskutieren über Euro-Bonds. Wäre die Einführung einer europäischen Gemeinschaftsanleihe der erste Schritt in die Transferunion?

Jürgen Stark: Euro-Bonds sind nicht nur der Einstieg in die Transferunion, sie sind die Transferunion. Es ist ein Transfer von Bonität aus stabilen, soliden Ländern in Staaten, die weniger solide Staatsfinanzen haben. Die Länder, die schlechter dastehen, können sich mit Euro-Bonds günstiger refinanzieren. Für die anderen mit guter Kreditwürdigkeit wird es teurer.

Werden falsche Anreize gesetzt?

In jedem Fall. Es wird so getan, als wären die Euro-Bonds der Königsweg, um aus der Krise herauszukommen. Tatsächlich ist es ein Kurieren an den Symptomen und nicht an den Ursachen. Der Anreiz, die strukturellen Probleme in den Haushalten anzugehen, wird verringert.

Was, wenn die Euro-Bonds nicht den gesamten Refinanzierungsbedarf abdecken? Wenn bis zu 60 Prozent des Haushaltsdefizits über die sogenannten Blue Bonds abgedeckt werden. Und der Rest über Red Bonds, also Anleihen, die die Staaten weiterhin in eigener Verantwortung begeben?

Länder, die Euro-Bonds fordern, erhoffen sich eine erhöhte Liquidität und dadurch eine niedrigere Liquiditätsprämie. Die Unterscheidung zwischen Blue und Red Bonds hebt diesen Effekt teilweise wieder auf, denn man hat dann wieder mit verschiedenen Marktsegmenten zu tun. Überhaupt ist es eine Illusion zu glauben, dass mit Blick auf die Zahlungsfähigkeit eines Landes nur Red Bonds betroffen wären und nicht die Blue Bonds, die von der Staatengemeinschaft garantiert werden.

Also keine Lösung?

Es ist eine Scheinlösung, die, wie gesagt, völlig falsche Anreize schafft. Etwas anderes wäre eine politische Entscheidung hin zu einer verstärkten europäischen Integration mit europäischer Fiskalpolitik und einem europäischen Finanzminister mit direkten Eingriffsrechten in die nationalen Haushaltspolitiken. Aber ich weiß nicht, wie das geschehen sollte. Wir bräuchten dann eine europäische Verfassung bei gleichzeitigem nationalem Souveränitätsverzicht. Danach würden auch Euro-Bonds Sinn machen.

Erzwingt nicht der Druck der Märkte die Emission von Euro-Bonds?

Wir brauchen ein Mehr an politischer Union und weniger Versprechen, die am Ende nicht eingehalten werden. Die politische Union spielte schon bei den Verhandlungen zum Maastricht-Vertrag im Februar 1991 eine zentrale Rolle. Die dort niedergelegten Haushaltsregeln und der Stabilitätspakt sind Teil einer politischen Union. Aber es wurde gegen Prinzipien verstoßen, Regeln außer Kraft gesetzt. Mit dem derzeitigen institutionellen Rahmen ist eine gesamtschuldnerische Haftung nicht möglich. Dies wurde im Maastricht-Vertrag ausgeschlossen. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 125 des Vertrags. Der schließt aus, dass ein Mitgliedstaat für die Verbindlichkeiten des anderen haftet. Wenn man das ändern will, muss man den Vertrag ändern.

Kommentare zu " Starks Vermächtnis: „Euro-Bonds kleistern die Probleme nur zu“"

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  • Lieber forenfux,
    1) Der Spritpreis ist im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten nicht wirklich gestiegen: Vor 50 Jahren konnte ein Ingenieur mit 600.-DM netto ca. 2000 Liter Benzin kaufen und damit ca. 22000 km fahren, heute mit 2000.-€ netto ca. 1300 Liter Diesel, mit denen er ebenfalls ca. 22.000km weit kommt.
    2) Es ist sinnvoll, das sich die Löhne weltweit angleichen. Durch die geringen Reallohnsteigerungen steht D im Wettbewerbsvergleich sehr gut da; es lohnt sich nicht mehr eine Produktion ins Ausland zu verlagern.
    3) Es geht grundsätzlich darum, einen Staat/eine Volkswirtschaft nicht durch Zinsen zu ersticken. Die Konsequenzen wären radikal und montär gar nicht bewertbar.
    4) Ja genau :-) und hoffentlich auch in stabiler Währung.

  • Hallo Neptun,
    Vielen Dank für Deine persönliche Geschichte. Die genannten Preise kenne ich auch aus München. Auch der Immobilienmarkt ist hier ähnlich: 10.000€/m² im Zentrum. Noch teurer wirds dann außerhalb der Euro Zone: Zürich, London, St. Petersburg - sowohl bei Immobilien als auch im Konsumbereich.

  • Lieber Robert, Sie sitzen einer der unverschämtesten Lügen auf, die von Politik und Medien noch immer propagiert wird - "Deutschland habe vom Euro profitiert".

    1. Seit Euro-Einführung sinken/stagnieren die Exporte ins "Euroland", verharren bei 40%, Exporte in den Rest der Welt stiegen dagegen um 100% (!) und mehr.

    2. Die Lüge vom Export-Vorteil durch einen schwachen Euro wird schon dadurch ad absurdum geführt dass Deutschlands D-Mark 16 mal (!) aufgewertet wurde während der Exportboom kontinuierlich anstieg.

    3. Export-Import-Faktor, "Ausgeglichene Handelsbilanz": Import-Vorteile, also billigere Konsumgüter, Energie, Rohstoffe aber auch Exportprodukt-Teile und Produktions-Material spielen eine ebenso wichtige Rolle für eine gesunde Ökonomie und nutzen dem Normalbürger wie auch der Export-Industrie.

    4. Durch das Euro-Prinzip fielen die Real-Lohneinkommen des Deutschen Arbeitnehmers, während sie in den Schulden-, den Nehmerländern "beeindruckend" anstiegen.

    5. Durch das Euro-Prinzip sind Investitions-Volumen in die Nehmerländer abgewandert, eine riesige Kapitalflucht, die Deutschlands Ökonomie zusätzlich geschadet hat, das Geld hätte hier investiert werden können.

    6. Vertrauensverlust in die Währung, horrende finanzielle Belastung durch die Rettungsschirme/ ESFS, ESM.

    7. Deutsche, Spanier, Griechen - Europäische Bürger - gehen wegen des nicht funktionsfähigen Euro-Prinzips argwöhnisch, neidisch, hämisch, spalterisch miteinander um, das Gegenteil vom Gewollten wurde erreicht.

    Noch Fragen zum Euro-Vorteil für Deutschland, Robert?

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