Statistisches Bundesamt
Staatsdefizit sinkt auf 3,6 Prozent

Das deutsche Staatsdefizit hat sich im ersten Halbjahr 2005 auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen.

HB WIESBADEN. Das teilte des Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Defizitquote habe damit deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum mit 4,0 Prozent gelegen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung gaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 39 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Damit sei das Haushaltsloch um vier Milliarden Euro kleiner gewesen als im ersten Halbjahr 2004. Grund dafür war laut Bundesamt, dass die Einnahmen stärker stiegen als die Ausgaben.

Das Staatsdefizit drückt das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen sowie Sozialversicherungen aus. Dieses Loch wird weitgehend mittels Schulden geschlossen.

Auf das Defizitverfahren wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspakt ließen sich aus den Zahlen aber keine Rückschlüsse ziehen, berichtete das Bundesamt.

Deutschland droht dennoch, auch in diesem Jahr den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verletzen und zum vierten Mal in Folge zum „Maastricht-Sünder“ zu werden. Der Pakt erlaubt höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Die Statistiker warnten vor voreiligen Rückschlüssen von der Halbjahreszahl auf die Quote im Gesamtjahr. Deutschlands Staatsdefizit hatte sich 2004 auf 3,7 Prozent summiert, das entsprach einem Loch in der Kasse von 80,3 Milliarden Euro.

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