Steigendes Defizit
Brüssel will Paris verwarnen

Wenige Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft will die EU-Kommission am Mittwoch nächster Woche Paris wegen des steigenden Staatsdefizits verwarnen. Damit nutze EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erstmals ein neues Instrument des vor drei Jahren reformierten Euro-Stabilitätspaktes.

HB BRÜSSEL. Von der geplanten Verwarnung berichteten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission nahm dazu keine Stellung. Frankreich wird vom 1. Juli an die EU-Amtsgeschäfte für ein halbes Jahr lang führen.

Der Schritt ist politisch heikel, denn der europäische Konflikt um die Pariser Haushaltspolitik dürfte einen neuen Höhepunkt erreichen.

Schon länger kritisieren europäische Hauptstädte, darunter Berlin, dass sich Frankreich nicht an die Absprache der Finanzminister von 2007 hält, bis 2010 einen Staatshaushalt ohne neue Schulden auf die Beine zu stellen. Frankreich verschob für sich den Termin auf 2012.

Die Kommission erwartet bereits im kommenden Jahr für Frankreich ein Defizit von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nach 2,9 Prozent im laufenden Jahr. Nach Auffassung von Almunia könnte schon die kleinste Abweichung ein überhöhtes Defizit bedeuten.

Auch wochenlange Gespräche zwischen seinen Beamten und französischen Experten über die Konjunktur- und Schuldenentwicklung brachten den spanischen Kommissar nicht von seinem Kurs ab.

Anders als bei sogenannten Blauen Brief braucht die EU-Kommission für die „politische Empfehlung“, wie die Verwarnung offiziell heißt, keine Zustimmung der EU-Finanzminister. Sie wird laut Pakt ausgesprochen, um ein Land dazu aufzufordern, seinen Kurs bei der Budgetsanierung fortzusetzen. Es drohen Paris dabei keine Sanktionen.

Frankreich ist derzeit das einzige Land im Eurogebiet, das ernsthafte Probleme mit der Neuverschuldung hat. Alle Länder mit der Gemeinschaftswährung hielten im vergangenen Jahr die Maastrichter Marke von drei Prozent ein.

Deutschland erzielte ein Nulldefizit. Ein EU-Defizit-Strafverfahren gegen Paris war Ende 2006 wegen guter Führung geschlossen worden.

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