Steinbrück gegen Glos: Bundesregierung setzt auf vorsichtige Wachstumsprognosen

Steinbrück gegen Glos
Bundesregierung setzt auf vorsichtige Wachstumsprognosen

Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, ihre Wachstumsprognosen auch in Zukunft vorsichtig zu treffen. Bei der Finanzplanung werde die Bundesregierung „vorsichtige Schätzungen der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte, die der Finanzplanung zugrunde liegen“, vornehmen, heißt es im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts, dessen endgültige Fassung kommenden Mittwoch veröffentlicht wird.

HB BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) begründete damit auch die Festlegung der Regierung auf die Wachstumsprognose von 1,4 Prozent für dieses Jahr. „Um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, können wir uns nicht alle zwei Monate negativ korrigieren“, sagte er. Es werde daher bei dieser „vorsichtig zuversichtlichen“ Prognose bleiben. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) konnte sich damit mit seiner optimistischeren Prognose zwischen 1,5 und 1,8 Prozent im Kabinett nicht durchsetzen.

Im finanzpolitischen Teil des Berichts legt die Regierung ferner konsequente Sparsamkeit fest: „Alle weiteren Haushaltsbelastungen müssen vermieden und Finanzprobleme dort gelöst werden, wo sie entstehen. Über den Koalitionsvertrag hinausgehende Vorhaben und Belastungen sind durch neue Prioritätensetzung grundsätzlich im jeweiligen Politikbereich zu lösen“, heißt es. Bereits eingetretene Mehrbelastungen wie die 1,3 Mrd. Euro, die der Bund in diesem Jahr zusätzlich an die Kommunen für das Wohngeld zahlt, müssten von allen Ressorts eingespart werden. Subventionen und Steuervergünstigungen will die Regierung überprüfen, auch wenn sie schon lange existierten. Konkret nennt sie dann allerdings im weiteren Verlauf ausschließlich die bereits im Koalitionsvertrag festgelegten Sparpläne.

Fest steht allerdings bereits jetzt, dass Steinbrück gegenüber dem bisherigen Etatentwurf seines Vorgängers Hans Eichel (SPD) einen weiteren einstelligen Milliardenbetrag wird einsparen müssen: Dazu zwingt ihn das niedriger als erwartet ausgefallene Defizit in diesem Jahr. „Wenn Deutschland bei einem Wachstum von 0,9 Prozent beim Defizit unter 3,5 Prozent bleibt, können wir nicht rechtfertigen, wenn das Defizit bei einem höheren Wachstum schlechter ausfällt als 2005“, hatte Steinbrück vergangenen Freitag in Stockholm gesagt. Wie hoch genau der Einsparbedarf sein wird, müsse jetzt erst berechnet werden. Dies werde einige Zeit dauern, hieß es im Finanzministerium, weil der Jahresabschluss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen sowie die von 1,2 auf 1,4 Prozent angehobene Wachstumsprognose einbezogen werden müssten.

Auf der Kabinettssitzung am Mittwoch appellierte Steinbrück nach Informationen aus Regierungskreisen an seine Ministerkollegen, bereits bei der Meldung ihrer Ausgabenpläne sparsam zu sein: Es würde das Verfahren beschleunigen, wenn auf das „übliche Spiel“, mehr zu fordern, um weniges zu bekommen, verzichtet werden könnte, mahnte er demnach. Die Gespräche über den Etat, den das Kabinett am 22. Februar beschließen will, haben allerdings gerade erst begonnen.

Im Euroraum will sich laut Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts die Bundesregierung für Preisstabilität und eine Annäherung der nationalen Inflationsraten einsetzen. Bisher hatte auf EU-Ebene die Inflationsrate nur eine geringe Rolle in den Debatten gespielt. Die Bundesregierung beschreibt nunmehr als Gefahr, dass boomende Volkswirtschaften mit höherem Inflationsdruck durch den niedrigen Realzins im Euroraum gestärkt würden, während sich in eher wachstumsschwachen Ländern mit niedriger Inflation, wie Deutschland, eine „strukturell verhärtete“ Langzeitarbeitslosigkeit herausbilde.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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