Steuereffekt
Wohl keine Entlastung bei kalter Progression

Trotz Lohnerhöhung nicht mehr in der Tasche – wegen der damit einhergehenden Steuerlast. Hierbei spricht man von kalter Progression. SPD und CDU wollen diesen Steuereffekt abbauen, doch werden sie sich nicht einig.
  • 2

BerlinEine Entlastung der Steuerzahler bei der kalten Progression ist auch in dieser Legislaturperiode nicht in Sicht. Die potenziellen Koalitionspartner von Union und SPD machten bereits während ihrer Verhandlungen deutlich, dass die Finanzmittel begrenzt seien und im wesentlichen in neue Sozialausgaben fließen sollen. Zur Zeit wird ein Betrag von 23 Milliarden Euro für zusätzliche Leistungen genannt.

Der Effekt der kalten Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen dann steigender Steuerlast netto weniger in der Tasche haben. Wird die kalte Progression also in der jetzigen Form beibehalten, nimmt der Staat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) auf diesem Wege bis Ende der Legislaturperiode um die 17,5 Milliarden Euro ein.

In einer Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion werden die Zahlen aufgeschlüsselt. Die Experten haben dabei laut Zeitung die Konjunkturprognosen bis zum Jahr 2017 fortgeschrieben. Die kalte Progression würde sich demnach 2014 mit gut 2,4 Milliarden Euro bemerkbar machen. Weil aber Anfang des Jahres der Grundfreibetrag angehoben werde, liege die tatsächliche Mehrbelastung für die Steuerzahler nur bei 770 Millionen Euro.

In der vergangenen Legislaturperiode war die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Entlastungsplänen in diesem Bereich im Bundesrat gescheitert. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag in Berlin, Minister Wolfgang Schäuble (CDU) sei weiter für einen Abbau der kalten Progression. Das wollen laut SPD-Finanzexperte Joachim Poß auch die Sozialdemokraten. Ein Abbau dieses Steuereffekts ließe sich laut Poß durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanzieren. Eine solche Erhöhung lehnt die Union jedoch ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuereffekt: Wohl keine Entlastung bei kalter Progression"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Effekt der kalten Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen dann steigender Steuerlast netto weniger in der Tasche haben:
    so der Artikel im HB.

    Richtig! Wenn der Gesetzgeber nicht den Effekt der kalten Progression in kurzen Zeitabständen eliminiert, dann führt er sich auf wie ein Dieb, der im Gedränge dem harmlosen Passanten Geld aus der Tasche klaut. Und wenn Hatrt IV Empfänger einen Anspruch auf Ausgleich der Inflation haben, und dies im vollen Umfang der Inflation, dann ist es die höchste Frechheit vom Bundesfinanzminister, wenn er diesen Inflationsausgleich bei Arbeitnehmern über die kalte Progression besteuert. Und dann noch behauptet, er hätte kein Geld für Steuergeschenke. Dies sind keine Steuergeschenke, sondern dies entspricht dem Gerechtigkeitsaspekt bei der Einkommensbesteuerung. Das sollte eigentlich auch einem FINANZMINISTER KLAR SEIN: der Effekt der kalten Progression ist DIEBSTAHL!

  • Sehr geehrter Herr Poß,

    moralisch gesehen hat der Staat überhaupt keinen Anspruch auf Mehreinnahmen aus der kalten Progression. Warum sollen jetzt Besserverdienende für etwas zur Kasse gebeten werden, nur weil der Staat auf etwas verzichten soll, worauf er keinen Anspruch hat?

    Oder soll es so sein, dass Sie eine heiße Progression für die Besserverdienenden von der CDU erpressen, frei nach dem Motto: 'Wir behandeln den Normalverdiener nur dann sozial fair, wenn die Steuern der Besserverdienenden steigen'.

    Was Sie hier tun, Herr Poß, das nennt man in meinen Augen Erpressung mit den Nöten der Menschen, die in diesem Land eigentlich zu ihren Wählern gehören sollten. Ich gehöre als Alleinerziehender zu den Normalverdienern, den die kalte Progression voll trifft und zwar nicht nur mich, sondern auch meine Kinder und viele andere Familien.

    Bereits letztes Jahr haben Sie von der SPD auf Länderebene verhindert, dass Herr Altmaier als Umweltminister die Auswüchse mit der EEG-Umlage auf Landesebene hätte eindämmen können. Deshalb zahle ich Ihre Politik heute mit meiner Stromrechnung.

    Und die SPD verhindert bereits seit Jahren eine Nivellierung der Effekte durch die kalte Progression.

    Die politischen Scharmützel der SPD haben mich inzwischen tausende Euro gekostet, Geld, das ich eigentlich besser für die Erziehung meiner Kinder gebraucht hätte und vielleicht auch dafür, dass ich mal etwas weniger arbeiten muss.

    Sie von der SPD führen Menschen mit meinem sozialen Stand eine Karotte an der Stange vor dem Esel her. Und schon Oskar Lafontaine hat in der Opposition die übelsten Nummern gegen sein eigenes Wählerklientel ausgeführt.

    Aber eines kann ich Ihnen sagen, Herr Poß, meine Kinder sind so erzogen, dass sie die SPD nicht wählen werden. Sie sollten sich also nicht wundern, wenn die Wahlergebnisse der SPD auch in Zukunft schlechter werden.

    Ein Geheimnis deutscher Parteipolitik besteht darin, dass die Eltern von heute die Wähler von morgen auf die Welt bringen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%