Steuern
Sachverständiger: "Derzeit kein Spielraum für Steuersenkungen."

In einer Reformagenda für Deutschland fordert Christoph Schmidt, Mitglied im Sachverständigenrat mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und solides staatliches Handeln. Die Haushalte müssten laut Schmidt endlich saniert und Subventionen abgebaut werden.
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HB DÜSSELDORF. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) Christoph M. Schmidt entwirft eine Woche vor der Bundestagswahl eine Reformagenda für Deutschland. Schmidt, der auch Mitglied des Sachverständigenrats ist, setzt sich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe) für Veränderungen auf drei wichtigen Gebieten ein: "Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bessere Organisation der sozialen Teilhabe und Gewährleistung soliden staatlichen Handelns."

Der Staat selbst müsse für solides Wirtschaften, effiziente Abläufe und Verlässlichkeit stehen: "Nur wenn die öffentlichen Haushalte saniert werden, können Spielräume für gestalterische Eingriffe frei werden." Der Spielraum für Steuersenkungen müsse also erst noch geschaffen werden. Die Politik solle das Wachstum fördern, den Anstieg der Ausgaben eng begrenzen und gezielt Subventionen abbauen.

Schmidt hält "mehr Kreativität, Leistungswille und Risikobereitschaft" für einen weiteren Schlüssel zu mehr wirtschaftlicher Dynamik. "Das reine Bekenntnis zu Bildung, Forschung und Wissenstransfer reicht nicht aus". Auf dem Arbeitsmarkt gehe es um eine bessere Balance von Anreizen und Sicherheiten: Arbeitsplatzbesitzer sollten nicht auf Kosten der Schwachen ohne Beschäftigung geschützt werden. Der kommende Aufschwung könne zu einem starken Beschäftigungswachstum führen, wenn Löhne ohne staatliches Eingreifen vereinbart und flexible Formen der Beschäftigung gefunden würden. Zudem müsse der gesetzliche Kündigungsschutz zu einem System mit klaren Abfindungsansprüchen umgeformt werden. Dann würden auch Arbeitnehmer mit niedriger Produktivität vom Aufschwung erfasst.

Die sozialen Sicherungssysteme müssten so weiterentwickelt werden, dass sie im demografischen Wandel bestehen können. Eine Rückkehr zu Maßnahmen der Frühverrentung dürfe es nicht geben. Bei den Gesundheitsleistungen müsse das Angebot durch mehr Wettbewerb verbessert werden.

Um Deutschland entschlossener als bisher zu einer integrativen Gesellschaft zu entwickeln, "sollten die doppelte Staatsangehörigkeit auf Dauer ermöglicht und die Maßnahmen zur Integration" gestärkt werden. Gleichermaßen sollte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter erhöht werden.

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