Steuerreform soll mit Krediten finanziert werden
DIW: Defizit steigt auf über vier Prozent

Die Bundesrepublik wird nach Meinung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch 2004 die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts erheblich überschreiten. Das DIW geht in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie davon aus, dass die staatliche Neuverschuldung im nächsten Jahr bei 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird.

HB/dpa BERLIN. Erlaubt sind 3,0 %. Die rot-grüne Bundesregierung setzt darauf, die Neuverschuldung im nächsten Jahr unter diese Marke drücken zu können. Ansonsten droht eine Strafe in Milliardenhöhe.

Das DIW mit Sitz in Berlin ist damit das erste renommierte Forschungsinstitut, das 2004 sogar mit einem Überschreiten der Vier- Prozent-Grenze rechnet. Bislang war es von einer Neuverschuldung von 3,0 % ausgegangen, bei einem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 3,6 %. DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper sagte der dpa jedoch: „Wir haben die bisherigen Sparbemühungen offensichtlich überschätzt.“ Insgesamt werde bei Bund, Ländern und Gemeinden ein Fehlbetrag von 87 Mrd. € erwartet.

Für das laufende Jahr rechnet das DIW ebenfalls mit einer Defizitquote von 4,3 % (Defizit: 80 Mrd. €). Bislang waren 3,7 % erwartet worden. Auch die Grenze für den Schuldenstand (60 %) werde in diesem und im nächsten Jahr mit voraussichtlich 64 beziehungsweise 67 % deutlich überschritten. Zur Begründung verwies Vesper auf die anhaltende Konjunkturschwäche, höhere Ausgaben für Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Einnahmeausfälle durch die Verschiebung der Lkw-Maut.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bisher die Hoffnung, die Neuverschuldung 2004 trotz aller Zweifel unter drei Prozent zu bringen. Auch Bundesbank-Präsident Ernst Welteke erwartet mittlerweile jedoch ein höheres Defizit. Für das laufende Jahr hatte Eichel kürzlich eine Defizitquote von 3,8 % an die EU- Kommission gemeldet. Auch Frankreich und Portugal weisen eine zu hohe Neuverschuldung auf. Für die zwölf Euro-Länder insgesamt erwartet die Kommission in diesem Jahr eine Defizitquote von „rund drei Prozent“.

Das DIW appellierte zugleich an die deutsche Politik, das Ziel einer Konsolidierung der Haushalte nicht aufzugeben. Aus konjunkturellen Erwägungen solle das Vorziehen der Steuerreform aber mit Krediten finanziert werden. „Zusätzliche Sparmaßnahmen wie ein breit angelegter Subventionsabbau sollten verzögert in Kraft treten, damit der Aufschwung nicht schon blockiert wird, ehe er begonnen hat“, heißt es in dem Bericht.

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