Steuerschätzung korrigiert
Weniger Mehreinnahmen für Bund und Länder

Die Steuereinnahmen steigen – aber deutlich weniger als erwartet. Die Steuerschätzer senkten ihre Prognose bis 2018 um 21 Milliarden. Gleichzeitig kündigte Finanzminister Schäuble ein Milliarden-Investitionsprogramm an.
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BerlinBund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2018 mit fast 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Das gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer bekannt.

Der Bund kommt im nächsten Jahr noch relativ glimpflich davon. Er muss mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch in der Mai-Steuerschätzung unterstellt. Das ist wichtig für den 2015 angestrebten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Im laufenden Jahr verbessern sich die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat sogar leicht um fast eine Milliarde Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar.“ Die öffentlichen Haushalte verfügten über eine solide Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. „Wir halten, was wir versprochen haben“, betonte er.

Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird aber nicht befürchtet. Schließlich ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich weiter gut.

Grundsätzlich klettern die Steuereinnahmen des Staates trotz der jüngsten Korrektur nach unten weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord - nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt. Nach der neuen Schätzung steigen sie von 640,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 760,3 Milliarden Euro im Jahr 2019.

Unterdessen will die Bundesregierung ihre Investitionen deutlich hochfahren. In den nächsten Jahren solle es zusätzliche Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro geben, sagte Schäuble. Diese Mittel wolle man ab 2016 bis 2018 bereitstellen. Schäuble ließ offen, wo er das Geld her nehmen will. Er betonte aber, es werde Spielräume dafür geben, wenn man in den nächsten Jahren strikte „Ausgabendisziplin“ einhalte. Die zusätzlichen Investitionen seien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt. Konkret unterlegen werde man dies im Haushalt ab 2016.

verunsichert viele Unternehmen, die deshalb ihre Investitionen aufschieben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerschätzung korrigiert: Weniger Mehreinnahmen für Bund und Länder"

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  • Ja, das mit den Sozialkosten stimmt. Einerseits schreien die Deutschen nach immer mehr Staat, andererseits wundern Sie sich und meckern, wenn die produktiven Bewohner des Landes und die Intelligenz auswandern, weil die keine Lust mehr auf Bürokratie und noch mehr Steuern für Vater Staat haben. Das bedeutet, in den nächsten Jahren wird die Produktivität in Dtld. peu a peu nachlassen, Fachkräftemangel wird Standard sein und weniger Steuern fließen. Also wird man die Steuern wieder erhöhen mit dem Ergebnis dass noch mehr Intelligenz und Unternehmer auswandern und so fort. Und dann ist alles ungerecht, Amerika und Israel sind schuld. Putin ist der Heilsbringer und die letzte Hoffnung die AfD. In dieser Partei sind die bürgerlichen und liberalen Anhänger dann rausgeekelt worden und ab geht's mit Stechschritt und Humtata zum Parteitag.


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    LÜGEN JEDEN TAG ANDERE LÜGEN.


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    Blanke Bürgerverachtung und -verarschung von Politik und Medien.

    Schäuble SCHÄMEN !!!

  • Der Trickser, Täuscher, Volksverarscher und Demagoge Schäuble schlägt wieder zu. In einem richtigem demokratischen Land säße der schon lange im Knast.

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