Steuerzahler muss Zeche zahlen
IW warnt vor Kommunen als Unternehmer

Die deutschen Kommunen bestätigen sich immer stärker als Unternehmer. Dies geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. So seien die kommunalen Einnahmen aus eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen 1999 und 2004 um fast elf Prozent gestiegen – auf knapp 8,8 Mrd. Euro.

HB DÜSSELDORF. „Weil sie dabei auch noch steuerliche Vorteile genießen, hat so manches Privatunternehmen das Nachsehen“, mahnte IW-Finanzexperte Winfried Fuest. „Die Zeche für die falsch verstandene Kommunalpolitik zahlen die Steuerbürger – sie müssen das oftmals ineffiziente Treiben finanzieren.“ Zwischen 1999 und 2004 seien die kommunalen Einnahmen aus eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten um fast elf Prozent auf knapp 8,8 Mrd. Euro gestiegen, so die Studie. Der Zuwachs falle damit deutlich stärker aus als der Anstieg der originären kommunalen Einnahmen. Besonders eifrig sind dabei laut IW die vergleichsweise finanzstärkeren westdeutschen Kommunen. Je nach Bundesland stammten zuletzt (2004) laut Kölner Institut bis zu acht Prozent der gesamten kommunalen Einkünfte aus eigenen unternehmerischen Tätigkeiten.

Viele Städte und Gemeinden seien auch auf Feldern aktiv, die mit staatlicher Daseinsvorsorge nichts zu tun hätten – etwa bei der Vermittlung von Reisen oder Wohnungen. Als besonders expansive Geschäftsfelder hätten sich dabei die kommunalen Entsorgungs- und Versorgungsbereiche erwiesen. „Damit übernehmen die Kommunen in diesen Bereichen aus rein fiskalischen Überlegungen Aufgaben, die im Regelfall von privaten Unternehmen effizienter erstellt werden können“, so Fuest. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Privatwirtschaft.

Spitzenreiter waren die Gemeinden in NRW, wo die kommunalen Einkünfte aus Unternehmens-Tätigkeiten um 21,4 Prozent kletterten – und damit doppelt so schnell wie im Bundesdurchschnitt. Aber auch in Bayern und Niedersachsen seien die Zuwächse überdurchschnittlich.

„Explosionsartige Zuwächse“ habe es bei den kommunalen Einnahmen aus der Abwasserentsorgung gegeben: Hier nannte das Institut ein Plus von 240 Prozent in Westdeutschland binnen fünf Jahren und einen Zuwachs von 280 Prozent für Ostdeutschland zwischen 1999 und 2004. Bei der Abfallentsorgung sei im Westen ein sattes Plus, im Osten dagegen ein Minus verbucht worden.

Der Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Unternehmen werde wegen einer steuerlichen Ungleichbehandlung verzerrt, kritisierte das IW. Gravierend sei, dass die kommunalen Unternehmen häufig von der Umsatzsteuer-Pflicht freigestellt seien, während die Leistungen der privaten Konkurrenz aber dem vollen Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent unterlägen.

Ein weiterer Nachteil des zunehmenden kommunalen wirtschaftlichen Engagements ist aus IW-Sicht, dass parallel zu den „Ausflügen in die Welt der Wirtschaft“ bei den Investitionen vor allem in die Infrastruktur gespart werde. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben sei von 23,5 Prozent (1992) auf 12,3 Prozent (2007) gesunken.

Zwischen der Kommunalwirtschaft und der unternehmerischen Privatwirtschaft bestehe eine Vielzahl ökonomischer Verflechtungen. Zum einen erwirtschafteten die Unternehmen einen Teil der kommunalen Steuereinnahmen. Zum anderen stellten die Kommunen der Wirtschaft vielfältige Infrastrukturleistungen zur Verfügung. Eine vernachlässigte Infrastruktur mindere daher die Steuereinnahmen.

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