Stimmt es, dass...
Betreiben die Griechen-„Retter“ Konkursverschleppung?

Das griechische Sanierungsprogramm scheint kurz vor dem Scheitern zu stehen. Heißt das, dass die Euro-Rettung gescheitert ist? Oder sollte der Konkurs und der Euro-Austritt Griechenlands nur aufgeschoben werden?
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Seit Mittwoch nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheit an. Damit signalisiert die EZB, dass das griechische Sanierungsprogramm aus der Spur gelaufen ist. Denn Anleihen von Staaten mit einem funktionierenden Programm hat die EZB bisher immer akzeptiert, unabhängig vom Rating der Anleihen.

Ähnliches sagt der Internationale Währungsfonds, dessen Vertreter nach offiziellen Angaben mit Griechenland darüber verhandelt, wie das Programm wieder in die Spur gebracht werden soll. Das also ist das Urteil von zwei der drei Mitglieder der sogenannten Troika. Das dritte Mitglied ist die EU-Kommission. Die Troika handelt die Reformprogramme mit den Krisenländern aus, überwacht deren Umsetzung und entscheidet mit ihrem Urteil über Freigabe oder Einfrieren anstehender Raten der Rettungsprogramme.

Wenn die Schlussfolgerung der Troika ist, dass das Sanierungsprogramm nicht funktioniert, dann wirft das die Frage auf: Warum wurde gerade erst eine Kredittranche von 16 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm für Griechenland überwiesen? Das Geld ist weg, wenn Griechenland sich bankrott erklärt. Das ist aber zu erwarten, wenn das Sanierungsprogramm nicht funktioniert. Ein klarer Fall von Konkursverschleppung.

Die Motivation ist - wie in der Kolumne vom 18. Mai erläutert -, dass der bereits eingeplante Konkurs und der Euro-Austritt Griechenlands aufgeschoben werden sollen, bis der Rettungsschirm, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), einsatzbereit ist. Das war eigentlich für Anfang Juli fest eingeplant, weshalb im Mai die öffentlichen Äußerungen von Politikern und Funktionären über einen möglichen Austritt der Griechen aus dem Euro-Raum immer häufiger wurden.

Dann stoppte das Verfassungsgericht den ESM bis mindestens September. Plötzlich wurde es still und ohne viel Aufheben wurde den Griechen noch einmal das Geld überwiesen, das sie brauchten, um auslaufende Anleihen zu tilgen. Jetzt werden die Medien mit Äußerungen aus Verhandlungskreisen gefüttert, wonach der neue Konkurstermin September ist. Um die Kooperation der griechischen Eliten braucht man sich keine Sorgen machen.

Wer Geld hat, kann seine Euros mit einer solchen Ansage rechtzeitig außer Landes schaffen und nach einer massiven Abwertung der neuen griechischen Währung billig in Griechenland auf Einkaufstour gehen.

Ein Bankrott und Euro-Austritt Griechenlands im September würde bedeuten, dass der ESM nach Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht gleich an seine Belastungsgrenze gehen darf, um Länder wie Spanien und Italien aufzufangen. Denn gegen diese wird sich die Austrittsspekulation als Nächstes mit Macht richten. In einer solchen Krisensituation lassen sich parlamentarische Widerstände gegen direkte Kredite des ESM an Banken ohne Staatshaftung oder gegen eine Refinanzierung des ESM bei der EZB leicht überwinden.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass...: Betreiben die Griechen-„Retter“ Konkursverschleppung?"

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  • Juncker, dessen Land von der Steuerflucht in Europa mit am meisten profitiert (80 % der Arbeitsplätze in Luxemburg hängen am Bankensektor) verschleppt den Konkurs bewußt und
    zeigt wie ein fliehender Dieb auf Deutschland als den angeblich unwilligen Retter. Laßt erst GR die Staatsbe-triebe versilbern, 30 Mrd. € ausstehende Steuern eintreiben, die Staatsbeamten von 25 auf 10 % der Bevölkerung reduzieren, statt bis 60 Jahre wie bei uns
    bis 67 arbeiten und und. Wir sind doch nicht die Sklaven Europas!

  • Fakt ist, das Deutschland an jeder Intervention mit mindestens 27% beteiligt ist. Kann die EZB das im Alleingang durch ziehen?

  • @Delinix
    Wenn das Geld einmal weg ist oder vernichtet, werden Juristen ziemlich überflüssig. Dennen wird man dann auch eine Schaufel in die Hand drücken.

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