Stimmt es, dass...
Braucht Europa eine Wachstumsoffensive?

Europas Staaten sind eingezwängt in Sparhaushalte und schlechte Konjunkturdaten. Ein neues Wachstumsprogramm sollte neue Hoffnung bringen: Im Grundsatz keine schlechte Idee, doch ein genauer Blick enttäuscht.
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Mit jeder enttäuschten Wachstumserwartung gerät die Strategie, Europa aus der Krise zu sparen, weiter in die Defensive. Immer wenn die Rezessionsbefürchtungen von der Realität übertroffen werden und die Sparziele deshalb nicht eingehalten werden können, wächst das Lager der Zweifler.

Die Wachstumsinitiative, die die vier größten Länder der Währungsunion am Freitag in Rom vorgestellt haben, soll den Skeptikern den Wind aus den Segeln nehmen. 130 Milliarden Euro sollen zur Wachstumsförderung eingesetzt werden.

Das Gesamtkonzept wird dadurch ökonomisch widersprüchlich. Denn es ergibt keinen Sinn, einerseits Sparsamkeit auf der nationalen Regierungsebene zu erzwingen, um dann die negativen Folgen dieser Sparrunden auf die Wirtschaft durch Ausgabenprogramme auf höherer Ebene abzumildern. Das wäre Machbarkeitswahn der übelsten Sorte. Den gleichen Effekt könnte man erzielen, indem man sich mit etwas weniger einschneidenden Einsparungen zufrieden gäbe.

Natürlich ist nicht jeder Euro, den Regierungen in Italien, Spanien oder auch Deutschland ausgeben, gut ausgegeben. Aber wenige werden Zutrauen haben, dass ausgerechnet die schwerfällige Brüsseler Megabürokratie für einen Wachstumsschub sorgt. Und kaum jemand wird glauben, dass die Brüsseler Bürokratie Geld, das Staaten nicht ausgeben dürfen, effizienter zum Wohle dieser Staaten verwendet.

Ein genauerer Blick in das vorgestellte Programm und darauf, woraus die 130 Milliarden Euro bestehen sollen, macht allerdings deutlich, dass es darum gar nicht geht. Es geht allein um Spiegelfechterei. Offenkundig soll mit dem Begriff Wachstumsinitiative und der damit verbundenen Zahlenakrobatik, die ein hohes Volumen vortäuscht, dem neuen französischen Präsidenten und der deutschen Opposition aus Sozialdemokraten und Grünen eine gesichtswahrende Zustimmung zum Fiskalpakt ermöglicht werden. Denn bei denen ist dieser nicht allzu beliebt.

Aus einer geplanten Kapitalaufstockung für die Europäische Investitionsbank von zehn Milliarden Euro wird etwa durch großzügige Schätzung der dadurch ermöglichten Kredite und die Hilfsannahme, dass diese Kredite sonst nicht fließen würden, ein Mehrfaches an Finanzvolumen errechnet. Zusätzlich wird die Bestimmung der nicht abgerufenen EU-Strukturfondsmittel geändert und so getan, als wäre das wachstumsfördernd. Und die geplante Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer, kein Instrument der Wachstumsförderung.

Europa braucht mehr Wachstum, aber keine Wachstumsinitiative von dieser Art.

Der Autor ist erreichbar unter: haering@handelsblatt.com

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass...: Braucht Europa eine Wachstumsoffensive?"

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  • Wachstum in einer schrumpfenden Gesellschaft ist wohl ein problem. Warum brauchen wir Wachstum? Wenn wir jedes Jahr wachsen wollten, wäre bald kein Platz mehr auf der Erde.
    Es wird halt immer was nachgeplappert, ohne darüber nachzudenken.
    Wenn das Zentralkommitee der EU Wachstum generieren könnte, dann hätte der sozialistische Block den Westen ja um Längen üerrollen können mit dem Wachstum, immerhin hatten die schon eine Zentralsteuerung vor 40 Jahren.
    also, es funktioniert halt so nicht -
    mann, das dies unsere Politker immer noch nicht kapieren zeugt von deren Unvermögen - leider

  • Echtes Wachstum ist eine Konsequenz eines Produktivitätsfortschritts.

    Die Politik der Europäischen Staaten war in den letzten Jahrzehnten überwiegend wachstumsverhindernd.

    Man hat der Technik an allen Stellen Steine in den Weg gestellt. Man denke an REACH (Administrative Hürde für die Chemiebranche), Mülltrennung, Umweltverträglichkeitsprüfungen...

    Oder man denke an die Energiepolitik. Ein Kernkraftwerk produziert mit 350 Angestellten fast soviel Strom wie alle Solaranlagen Deutschlands mit zig-1000 Beschäftigten.

    Nahezu alle EU Staaten haben die Steuern erhöht, sich neue Steuern ausgedacht, Beispielsweise CO2 Abgaben, Flugticketsteuer. Damit werden zahlreiche Menschen sinnlos beschäftigt. Geld und MA werden anstelle produktiver Beschäftigungen zur Steueroptimierung eingesetzt.

    Die Politik der vergangenen Jahre hat viel Arbeit für unproduktive Berufsgruppen wie Sozialpädagogen, Rechtsanwälte etc. geschaffen.

    Insgesamt war das Wachstum der vergangenen Jahre in Europa ein Scheinwachstum zulasten höherer Staatsschulden.

    Wenn man produktives Wachstum suchen sollte, so kann man dies durch Abschaffung sozialistischer Extremsteuern und der Legenden einer CO2 Klimahölle, dämonischen Atomstrahlen, REACH, Feinstaub etc. finden.

    Vandale

  • Die Triebfeder des Wirtschaftswachstums ist die technische Neuerung, genauer gesagt die Rationalisierungsprozesse die sie ermöglicht.

    Das gilt sofern die Parameter Personal und Kapital konstant gehalten werden.

    Durch eine Verbesserung der Personalstruktur (Allgemeine Leistungsfähigkeit, Bildung, Demographie) lässt sich die Wirtschaftskraft steigern ebenso wie durch vermehrten Einsatz von Kapital.

    Durch den vermehrten Einsatz von Fremdkapital und genau das steckt hinter den Wachstumsprogrammen lässt sich die Wirtschaftskraft nur bedingt anheben. Hier ist entscheidend zu welchem Zinssatz das Kapital besorgt werden kann und wie hoch der ROE ist.
    Wenn wir an dieser Stelle unterstellen das der ROE in Infrastruktur usw. um die 7% liegt und wir 4% für das Geld an Zinsen zahlen können wir sogar den Nutzen ausrechnen: das wären 3% von der geliehenen Summe. Damit kommen wir nicht weit, wie auch immer die exakten Werte sein mögen.

    Was wir brauchen sind mehr Kinder quer durch die sozialen Schichten und Investitionen in Bildung und Infrastruktur, so schafft man nachhaltiges Wachstum.

    Die letzte deutsche Regierung die der Sozialpolitik ihren gebührenden Wert eingeräumt hat auch die Autobahnen gebaut.

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