Stimmt es, dass..
... die EZB sich die Welt so macht, wie sie ihr gefällt?

Der Monatsbericht der EZB lässt tief in das Gefüge der Notenbank blicken: Zwei Beiträge darin stellen die Krise und die Schuldenländer völlig unterschiedlich da. Macht sich die EZB die Welt, wie sie ihr gefällt?
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Der jüngste Monatsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) enthält zwei entlarvende Beiträge. Sie verfolgen verschiedene Ziele und unterscheiden sich in ihren Folgerungen markant. Ein Beitrag zur Unterschiedlichkeit der Finanzierungsbedingungen im Euro-Raum dient dazu, Pläne zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer zu rechtfertigen. Er beschreibt eine ganz andere Welt als ein Beitrag, in dem die EZB als Anwalt der Gläubiger über die „Erfolge" der von ihr mit ausgehandelten Sanierungsprogramme in den Krisenländern berichtet.

Im ersten Beitrag heißt es: „Aufgrund der destabilisierenden und sich selbst verstärkenden Wirkungszusammenhänge zwischen den sich verschlechternden öffentlichen Finanzen, der schweren wirtschaftlichen Rezession und den fragilen Bankbilanzen kam es in einigen Ländern zu einer negativen Rückkopplung zwischen haushaltspolitischen, realwirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen. Da kein glaubwürdiger Sicherungsmechanismus existierte, gestaltete es sich schwierig, diese Negativspirale zu durchbrechen."

Im Klartext: Die Krisenländer stecken in einem Teufelskreis, aus dem sie ohne Hilfe der EZB und zusätzliche Unterstützung von außen nicht entkommen können. Weil die Finanzkrise aufgrund teurer Bankenrettungen und der einbrechenden Konjunktur die Staatshaushalte ruiniert hat, sind die Anleihekurse dieser Länder eingebrochen.

Das hat die heimischen Banken, die diese Staatsanleihen halten, in weitere Schwierigkeiten gebracht. Der Konjunktureinbruch, der durch die Sparbemühungen des Staates noch verstärkt wird, belastet wiederum den Staatshaushalt durch geringere Einnahmen und größere Ausgaben für soziale Sicherung und für die Rettung von Banken.

Ganz anders argumentiert die EZB im zweiten Beitrag: kein Wort von Teufelskreisen und Ansteckungsgefahren. Sie strengt sich sogar noch an, durch selektive Berichterstattung die Teufelskreise nicht sichtbar werden zu lassen. Für Irland „bereinigt" sie das Defizit um die riesigen Kosten der Bankenkrise und generell gibt sie für alle Länder nur „Primärsalden", also Haushaltssalden ohne Zinskosten, an.

Weil man die Defizite nicht sieht, sieht man auch nicht, wie die Wirkungen der rigiden Sparprogramme durch negative Rückkopplungen konterkariert werden. Die finanzielle Eigenverantwortung der Länder, die die EZB im anderen Bericht zum größten Problem erklärt, hält sie dafür nun umso mehr hoch.

An den Krisenländern liege es, „den Erfolg der bisherigen Konsolidierungsanstrengungen zu sichern und die Erwartungen der Finanzmarktteilnehmer glaubwürdig zu verankern". Welchen Erfolg? Und wie sollen die Länder Erwartungen verankern, wo es doch „keinen glaubwürdigen Sicherungsmechanismus gibt", um die Negativspirale zu durchbrechen?

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass..: ... die EZB sich die Welt so macht, wie sie ihr gefällt?"

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  • Macht sich die EZB die Welt, wie sie ihr gefällt?
    An den Krisenländern liege es, „den Erfolg der bisherigen Konsolidierungsanstrengungen zu sichern …. Welchen Erfolg? Und wie sollen die Länder Erwartungen verankern, wo es doch „keinen glaubwürdigen Sicherungsmechanismus gibt", um die Negativspirale zu durchbrechen? (Zitat)

    Und wie sah Europa 1932 zurzeit von Tucholsy aus ? Tucholsky in Auszügen in seinem satirischen Gedicht „Europa“ meinte also :
    …..In Italien verfaulen die Apfelsinen –laßt die deutsche Landwirtschaft verdienen!
    Deutsche, kauft deutsche Zitronen!!!.....Der Staat, das ist ein Ding mitm Pfiff. Fahnen und Hymnen an allen Ecken. Europa? Europa soll doch verrecken! Und wenn alles der Pleite entgegentreibt: dass nur die Nation erhalten bleibt! …. Das Ding ragt auf bis zu den Sternen –
    von dem kann noch die Kirche was lernen.
    Jeder soll kaufen. Niemand kann kaufen…..
    Der Sinn des Lebens ist die Steuer!
    Der Himmel sei unser Konkursverwalter!
    Die Neuzeit tanzt als Mittelalter.
    Die Nation ist das achte Sakrament –!
    Gott segne diesen Kontinent.

    Schon bei Tucholsky tanzte „Die Neuzeit als Mittelalter“
    Da fragt man sich –und heute-?

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