Stimmt es, dass...
Dürfen die Griechen ihre Banken nicht verstaatlichen?

Die Ungleichbehandlung von griechischen Banken hat ihre Gründe: Die EZB will stets Staaten helfen, die sich selbst finanziell ins Abseits manövriert haben. Diese Großzügigkeit führt die Banken aber in Schwierigkeiten.
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FrankfurtQuod licet Jovi, non licet bovi. Was dem Jupiter zu tun beliebt, das geziemt dem Ochsen noch lange nicht, lautet ein lebenskluges Sprichwort aus dem Mittelalter. Es gibt kein Recht des Ohnmächtigen auf Gleichbehandlung heißt das.

Die Ochsen, die in unserem Fall noch lange nicht dürfen, was die stolzen Westeuropäer dürfen, sind die Griechen. Während Briten, Franzosen oder Österreicher ihre Banken verstaatlichen, wenn diese auf Hilfe vom Steuerzahler angewiesen sind, mussten die griechischen Parteichefs Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), versprechen, dass sie „die geschäftliche Autonomie der Banken wahren werden“.

Das war eine wenig publizierte Bedingung für weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Der griechische Staat soll zwar Banken mit staatlichen Mitteln vor dem Bankrott bewahren. Dafür bekommt der Staat aber nur Aktien mit eingeschränktem Stimmrecht.

Die Ungleichbehandlung hat handfeste Gründe. Sie soll verhindern, dass Regierungen in Schwierigkeiten an der außerordentlichen Großzügigkeit der EZB ihren Schutzbefohlenen gegenüber partizipieren. Die EZB sieht es als ihre heilige Pflicht an. Banken mit neuem billigen Geld herauszuhauen, wenn diese sich und die Wirtschaft durch übermäßiges Zocken in die Bredouille gebracht haben. Dagegen verbietet ihr der EU-Vertrag, Staaten zu helfen, die in Finanzprobleme geraten sind.

Schlaue Regierungsbeamte könnten auf die Idee kommen – dem Vernehmen nach sind manche das auch – Einfluss auf die Banken zu nehmen, um an der Großzügigkeit der EZB zu partizipieren. Über eine Billion Euro Kredit für drei Jahre haben die Banken zum Zins von nur einem Prozent bekommen. Wenn die Regierungen Griechenlands, Italiens oder Spaniens zu diesen Konditionen plus einer moderaten Bankmarge reichlich Bankkredite bekämen, wäre ihre Finanzkrise schnell zu Ende.

Der EU-Vertrag verbietet zwar, dass die Notenbank die Regierung direkt finanziert. Für Banken gehörten Kredite an staatliche Stellen dagegen schon immer zu ihrem Geschäft.

Es liegt auf der Hand, dass der EZB so eine Lösung der Krise nicht recht sein kann. Sie hält den Druck der Anleihemärkte für heilsam, weil er die Regierungen von Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland zu harten Sparmaßnahmen und Einschnitten in Arbeits- und Sozialrecht genötigt hat, die die EZB seit langem vergeblich gefordert hat. Diesem Druck könnten sich die Regierungen entziehen, wenn sie ihren Finanzbedarf über Bankkredite statt Anleihen deckten.


Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass...: Dürfen die Griechen ihre Banken nicht verstaatlichen?"

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  • Im vorigen September konnte man lesen, dass Griechenland u. a. auch deshalb die nächste Rate aus dem Hilfspaket doch nicht so schnell benötigte, weil es kurzfristige Bankkredite aufgenommen hatte.
    Leider war nirgends erklärt, welche Bank(en) und mit welchem Hintergrund (von einer "Besicherung" war die Rede, ohne nähere Erläuterung) dem Land damals noch Kredite gegeben haben.
    Ohnehin frage ich mich, ob Griechenland nicht noch immer hier einen weiteren Zugang zum Kreditmarkt nutzt, jenseits der allseits beobachteten Staatsanleihen?

  • Solange die deutschen mit über 20% di
    e EZB “besitzen “ gibt jeder von uns -ohne parlamentarische Zustimmung sein Scherfchen dazu. Und wir schreiben nur...

  • Welche Sicherheiten haben die Banken in Griechenland bei der EZB hinterlegt? Bei dem ersten Tender sind auch Griechische Staatsanleihen hinterlegt worden. Der EZB war und ist bekannt, dass sich die Regierung in Athen über die eigene Banken refinanziert. Deshalb werden die Griechen alle EU-Kontrollen unterlaufen, damit der korrupte Sumpf erhalten bleibt. Bitte Kommentar von Herrn Rössler lesen. Die Griechen wollen nur Geld, aber keine Arbeit

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