Stimmt es, dass...
Eher Brandbeschleuniger als Brandmauer

Ein dauerhafter Rettungsschirm soll Europa künftig für Krisen wappnen. In der Theorie klingt das gut. Doch schon der erste Rettungsfonds hat gezeigt, dass diese Idee in der Praxis nicht funktioniert - ganz im Gegenteil.
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Die Rettungsschirme EFSF und ESM werden von ihren Verfechtern gern als Brandmauern bezeichnet. Brandmauern dienen dazu, das Übergreifen eines Feuers auf andere Gebäudeabschnitte oder Gebäude zu verhindern.

Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM zusätzlich zum ersten Rettungsfonds EFSF einsatzfähig ist, dann ist eine ein-billionen-dollar-hohe Brandmauer da. Wir können dann sicher sein, dass Finanzmarktbrände nicht mehr von Land zu Land überspringen - wird uns gesagt. Deshalb sollen Bundestag und Bundesrat am Freitag im Eiltempo den ESM durchwinken.

Was stützt die Zuversicht, dass die finanziellen Risiken für den deutschen Steuerzahler, die mit dem ESM verbunden sind, zu mehr Sicherheit und weniger Krise führt? Die Erfahrung, die wir bisher mit den Rettungsfonds gemacht haben, sicher nicht.

Die Kette der Rettungsaktionen des EFSF reicht von Griechenland über Irland und Portugal. Jedes dieser Länder steckt weiterhin in einer tiefen Krise, wobei abgesehen vielleicht von Irland keine Wende zum Besseren in Sicht ist. Nach keinem Rettungsprogramm für ein Land reduzierte sich die Ansteckungsgefahr für die anderen schwachen Länder, im Gegenteil. Dazu heißt es von den Verteidigern dieser Politik, der EFSF sei einfach nicht richtig konstruiert gewesen, die effektive „Feuerkraft“ nicht groß genug. Mit dem ESM werde das besser.

Die Löcher in dieser Argumentationskette konnten wir vor zwei Wochen besichtigen, als Spanien um Hilfe bei der Rettung seiner Banken bat. Der Hilfsbetrag wurde gleich großzügig auf 100 Milliarden Euro taxiert, um nur ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, das Geld könnte doch wieder nicht reichen. Als geldgebende Stelle wurde zunächst der ESM auserkoren. Was passierte?

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Auf die erste, positive Reaktion folgt der Absturz

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  • Solange Madatsträger in der BRD weitgehend ungestraft korrumpiert werden können,wird sich an der Situation nichts ändern. Der EU Bolschewismus läßt grüssen.

  • Ein sehr guter Artiekl, danke Herr Häring
    Aber machen Sie sich mal keine Sorgen, die Flammen werden auch über die hohe Brandmauer klettern, da können wir ganz gewiss sein

  • Dem kann ich nur zustimmen, Die Politiker sollten bei der nächsten ESM Zustimmung , mit Ihrem Privatvermögen lebenslang haften(bürgen).
    Zum Trost, lieber Volksvertreter, es fliest ja jetzt noch kein Geld, sondern erst wenn es kracht.
    Zur Sicherheit sollten aber schon mal 20% ihres Vermögen auf ein Notaranderkonto bei Herrn Sinn oder H.Sarrazin eingezahlt werden, um die Tragweite ihrer Zustimmung zum ESM bewußt zu werden. Sind wir in Berlin nur von Träumern vertreten ? Wo bleiben die Realisten, die Schaden vom deutschen Volk abwehren. Kein Franzose, wenige Südländer,wenn überhaut, würden im umgekehrten Falle ihre persönlichen Ersparnisse für deutsche Banken, deutsche Sozialleistungen und Renten verpfänden. Wie sieht die Absicherung von Target2 aus, wenn es knallt? Können wir bei der explodierenden Summe von über 650 Milliarden € von unserem Exportüberschuss nicht die Goldreserven der Mittelmeerländer als Sicherheit verpfändet bekommen. Das erzieht besser als beschönigende Worte zu Sparmaßnahmen( Fiskalpakt) in Brüssel, die jeder in seinem Land unterschiedlich auslegt.
    Wir leben zwar auch vom Export, aber können wir uns auf Dauer leisten, das Geld dazu auch zu verschenken.
    Ich habe Angst vor dem Euro inzwischen, nicht vor der DM und Angst vor Politiker, die nur einen Horizont bis zu nächsten Wahlperiode haben.
    Alle Bankräuber der letzten 100 Jahre sind zusammen gerechent Peanuts was der ESM in Folge für den deutschen Bürger darstellt. Zum Schluß die offene Frage an Frau Merkel, was kommt dem deutschen Steuerzahler teurer: die Rettung des € oder der unüberlegte, hastige Atomausstieg, der genauso wenig zu Ende gedacht und gerechnet wurde,
    wie vor 20 Jahren die Einführung des €.
    Mögen in Karlsruhe die Richter zum Wohle des deutschen Volkes abstimmen und möge Herr Gauck die Kraft haben,
    die wohl der einsichtige Vorgänger Horst Köhler zu Beginn der Krise leider nicht hatte.
    Michael Thomas

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