Stimmt es, dass...
Hat Angela Merkel dem Ende des Nationalstaats zugestimmt?

Mit dem Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dürften die gewählten Regierungen in Zukunft kaum noch etwas Wesentliches entscheiden. Die EZB übernimmt die Verantwortung - politische Rechenschaft nicht nötig.
  • 38

Als Bundestag und Bundesrat den neuen europäischen Rettungsfonds ESM und den Schuldentilgungspakt im Schnellverfahren beschlossen, hatten Angela Merkel und die anderen Regierungschefs in der Nacht zuvor in Brüssel dieser Institution bereits eine neue Qualität gegeben.

Anders als im ESM-Vertrag vorgesehen, den die Parlamentarier absegneten, soll der ESM die Kompetenz bekommen, direkt italienische oder spanische Banken zu sanieren, ohne dass das Geld über den spanischen oder italienischen Haushalt geleitet würde. Diese Hilfen können, wie man in Spanien schon gesehen hat, leicht in dreistellige Milliardenbeträge gehen. Die Schuld wird nicht dem Staat zugerechnet, dessen Banken saniert werden.

Es sind allein die Banken, die über Dividenden, Schuldzinsen oder Gebühren für den ESM die Rückzahlung der Mittel an die Staatengemeinschaft stemmen sollen. In aller Regel sind keine nennenswerten Rückflüsse zu erwarten, weil die Banken pleite sind und nur gerettet werden, damit sie die Wirtschaft nicht mit in den Abgrund reißen. Die Staaten müssen also im Endeffekt Hunderte Milliarden Euro Kredit aufnehmen, um über den ESM Lasten zu tragen, die bisher Lasten der Staaten waren. Schuldenvergemeinschaftung pur also.

Seite 1:

Hat Angela Merkel dem Ende des Nationalstaats zugestimmt?

Seite 2:

Die EZB übernimmt

Kommentare zu " Stimmt es, dass...: Hat Angela Merkel dem Ende des Nationalstaats zugestimmt?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Natürlich hat Frau Merkel geistig den Nationalstaat schon in die Tonne getreten: Wer "alternativlos" am Euro festhalten will, und keiner der Teilnehmer bereit ist war und sein wird, sich automatisch an Regeln (Schröder "Regeln finde ich blöd") zu halten - und das hat bislang kein einziges Land! - muß als Kehrseite der Medaille die Transferunion akzeptieren. Dann löst sich alles im Schuldentsunani auf. Dass die Regierung dieses Szenario akzeptiert, begründe ich mir damit, daß sie beider Summe ihrer Tippelschritte nicht durchblickt. Warum SPD und Grüne allerdings so vehement für dieses Szenario sind, verstehe ich nicht.

  • Ihre Ausführungen sind irreführend. Wenn Spanien seine maroden Banken stützen will - bitte schön. Es leiht sich Geld beim ESM. Wenn dagegen diesseben maroden Banken direkt Geld beim ESM aufnehmen, haftet Spanien nur gemäß seinem ESM-Anteil. Wenn wir das mit der HRE oder einer sonstigen Bad Bank machen würden, wären wir auf einen Schlag 73% unserer HRE-Risiken los...Was Frau Merkel übersehen hat, ist, daß es bei den Zahlen für die europäischen Banken um ein Mehrfaches der Schulden aller europäischen Staaten handelt. Da wären Eurobonds noch billiger und risikoloser gewesen!!! Übringes: Für Eurobonds gilt die gesamtschuldnerische Haftung = einer im Zweifel für alle.

  • Es ist bald nicht mehr zum aushalten! - Ohne EURO gäbe es die bestehenden Probleme der betroffenen Länder überhaupt
    nicht.
    Bitte zurückdenken: Vor der EURO-Einführung gab es in den betroffenenen Ländern keine Schuldenpolitik "mit Millionen-Rettungsschirmen" und auch keine "Bankenrettungen".

    Da läuft dch etwas schief. Die noch stabilen Länder be-
    kommen Rettungsschirm-Schulden aufgedrückt und die maroden
    Länder können die ganzen Auflagen für die Gelder nicht er-
    füllen, ohne noch weiter im Schuldenpool zu versinken.

    Es wird niemals so sein, daß diese Länder alle einen gleichen Wirtschaftsstandard haben - ist überhaupt nicht möglich, da dies auch vor der EU nicht war.

    Tut uns allen einen Gefallen und hört mit dieser
    Schuldenpolitik auf und beendet die EU-Phase, bevor
    noch mehr Schaden entsteht!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%