Stimmt es, dass...
Ist der Krisenhelfer ESM in Wirklichkeit eine Bank?

Wer eine private Bank betreibt, der braucht dafür eine Lizenz. Doch im Falle des Geldtopfs ESM ist dies nicht das entscheidende Merkmal. Viel wichtiger ist der Einfluss der Europäischen Zentralbank.
  • 7

Da fordern einige Politiker, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsse eine Banklizenz bekommen. Und da warnen andere, die Finanzfeuerwehr dürfe auf keinen Fall eine solche Lizenz erhalten. Aus alldem kann ein vernünftiger Zeitungsleser nur den Schluss ziehen, dass der ESM keine Banklizenz hat. Das ist nur formal richtig: Er hat sie nicht, weil er sie nicht braucht. In Artikel 32 (9) des ESM-Vertrags steht klar und deutlich: „Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht ... für Kreditinstitute ... befreit. Das heißt: Wenn der ESM als Bank agieren will, dann darf er das.

Mit einer Einschränkung allerdings: Die Europäische Zentralbank (EZB) muss mitspielen. Denn um die Privilegien einer Bank wirklich nutzen zu können, muss man als Gegenpartei, gewissermaßen als Kunde der EZB zugelassen sein. Rechtlich besteht dafür kein Hindernis. Der ESM ist - anders als der Rettungsfonds EFSF - eine internationale Finanzinstitution und als solche eine legitime Gegenpartei für die EZB.

Der EZB-Rat kann allerdings entscheiden, den ESM - wie jede andere Bank übrigens - von der Liste der Geschäftspartner auszuschließen. Nach Angaben der Bundesbank gibt es einen Beschluss des EZB-Rats, dass man dem ESM keine Kredite geben werde. Die Bundesbank würde sich jedenfalls mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, weil sie darin eine verdeckte Staatsfinanzierung sähe.

Worum geht es beim Bankprivileg und der verdeckten Staatsfinanzierung? Eine Bank kann Geld, das sie herausgibt, selbst schaffen. Wenn der ESM als Bank einen Kredit von zehn Milliarden Euro an die spanische Regierung vergäbe, dann müsste er das Geld nicht einsammeln, um es nach Madrid zu überweisen. Stattdessen könnte er der Regierung in Madrid einfach zehn Milliarden Euro auf einem ESM-Bankkonto gutschreiben und so neues Geld schaffen. Dafür müsste der ESM lediglich die Mindestreserveverpflichtung von einem Prozent bei der EZB erfüllen, also 100 Millionen Euro bei der EZB hinterlegen. Die bekäme er, wenn er bei der EZB ein Konto haben dürfte, zu einem Prozent von der Notenbank geliehen und müsste dafür Sicherheiten hinterlegen.

Wichtig ist nicht die Möglichkeit, Geld von der EZB zu leihen, sondern ein Konto bei der EZB unterhalten zu können, über das man selbstgeschaffenes Geld per Überweisung in Umlauf bringen kann.

Die Frage nach der Banklizenz ist jedenfalls Spiegelfechterei. Der ESM braucht keine Lizenz, um als Bank zu agieren, lediglich das Plazet der EZB.

Der Autor ist erreichbar unter: haering@handelsblatt.com

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass...: Ist der Krisenhelfer ESM in Wirklichkeit eine Bank?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nein: Die ESM-Bank benötigt kein Plazet der EZB!
    Wie kommen Sie denn darauf? Die EZB ist die Koordinierungsstelle des europäischen Zentralbankensystems ESCB. Der ESM ist hingegen als Internationale Finanzinstitution (= internationale Bank) konzipiert. Nirgendwo steht, dass die ESM-Bank für Ihre Operationen innerhalb des ESCB-Systems überhaupt irgendeiner Genehmigung bedarf. Die EZB ist rangmäßig unter der ESM-Bank angesiedelt. Und das genau ist der Trick, um u.a. die nörgelnde Bundesbank endgültig auszuschalten. Wenn die Gouverneure der ESM-Bank das wollen, erteilen Sie sich selbst die Bank-Lizenz (Art. 38 Ziff. 8 i.V.m. Art 5 Ziff. 7 n). Bei dieser Sachlage wird die EZB eine „Lizenz“ ggf. auf erstes Anrufen erteilen. In den Artikeln 14 – 21 ESM sind die typischen Bankgeschäfte des ESM wie folgt aufgelistet:

    ARTIKEL 14: (A) Vorsorgliche Finanzhilfe des ESM (= Überziehungskredit)
    ARTIKEL 15: (B) Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Banken (= Bankenhilfe)
    ARTIKEL 16: (C) ESM-Darlehen (= Kreditvergabe an Euro-Staaten)
    ARTIKEL 17: (D) Primärmarkt-Unterstützungsfazilität (= direkter Kauf von Staatsanleihen)
    ARTIKEL 18: (E) Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität (= indirekter Kauf v. Staatsanleihen)
    ARTIKEL 19: (F) Überprüfung der Liste der Finanzhilfeinstrumente (= weitere Maßnahmen?)
    ARTIKEL 20: (G) Preisgestaltung (= Zins-Manipulierung des Marktes)
    ARTIKEL 21: (H) Anleiheoperationen (= ESM-Eurobonds!)

    Der Bund der Steuerzahler hat schon vor Monaten festgestellt, dass der ESM eine Bank ist, die keiner Genehmigung bedarf. Sollte das Handelsblatt das erst jetzt zur Kenntnis nehmen?
    www.esm-vertrag.com (Dokument Wirtschaftliche und juristische Analyse)

  • "Soweit ich mich erinnern kann hat Deutschland die Banklizenz der ESM (gegen Sarko) erfolgreich abgewehrt."
    Stimmt nicht. Ganz im Gegenteil.
    Es gibt nach der Installation des ESM nichts mehr abzuwehren oder zu bestimmen und zu kontrollieren!

  • Man kann nach der Zustimmung zum ESM sogar ungefragt und nicht legitimiert die Satzung ändern!
    Dann fließt das nicht kontrollierbare Steuer-Geld überall hin in der Welt.
    Das ist eine reine Zockerbank zulasten der deutschen Steuerzahler!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%