Stimmt es, dass...
Kommen Anleihenkäufe einer Banklizenz gleich?

Angela Merkel hat einmal erklärt, dass sich der Rettungsschirm nicht über die EZB refinanzieren dürfe. Doch genau das geschieht indirekt, wenn die EZB Anleihen von Krisenstaaten kauft. Sie vergemeinschaftet so Risiken.
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Die Volksverdummung geht weiter. Der europäische Rettungsschirm ESM soll sich nicht bei der EZB refinanzieren dürfen, das hat Angela Merkel noch einmal betont. Sie scheint aber gegen die angekündigten neuen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nichts einzuwenden zu haben, obwohl sie auf dasselbe hinauslaufen.

Es gibt auch einen Beschluss des EZB-Rats, dass der ESM nicht als Geschäftspartner für EZB-Refinanzierungsgeschäfte zugelassen werden soll. Die EZB will nicht in den Ruch kommen, das Verbot der "monetären Staatsfinanzierung", zu umgehen, also mit Notenbankgeld Regierungen zu finanzieren.

Das abgelehnte Modell der Banklizenz würde so funktionieren: Der ESM kauft einem Land Staatsanleihen ab, reicht diese wie eine Bank bei der EZB als Sicherheit für einen Kredit ein. Mit diesem Kredit kauft er wieder wie eine normale Bank - neue Staatsanleihen und so weiter.

Was EZB-Präsident Mario Draghi jüngst angekündigt hat, läuft auf dasselbe hinaus. Wenn ein Land mit dem ESM ein Sanierungsprogramm vereinbart hat, dann kauft die EZB Anleihen dieses Landes. Statt dem ESM das Geld zu geben, kauft sie direkt.

Ein kleiner Unterschied liegt darin, dass die EZB sich bei eigenen Käufen zusätzliche Entscheidungsspielräume vorbehält. Sie kann dann im Einzelfall entscheiden, wie viel Anleihen sie kauft.

Sie kann mehr kaufen, als der ESM es mit der Refinanzierungshilfe von der EZB tun würde. Dann fragt man sich, mit welcher Legitimation die EZB Risiken vergemeinschaftet, die der von den Regierungen getragene ESM vergemeinschaften könnte, aber nicht will.

Oder sie kann weniger kaufen, als der ESM dies tun würde. Letztlich ist sie so wieder in der Position, dass sie ohne demokratische Legitimierung mit Regierungen Bedingungen für größere Anleihekäufe aushandelt, wie dies der letzte EZB-Chef Jean-Claude Trichet mit dem damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi tat. Nur mit dem Unterschied, dass das betreffende Land nächstes Mal bereits ein mit dem ESM vereinbartes und von diesem kontrolliertes Sanierungsprogramm hätte. Warum sollte die EZB, die ohnehin standardmäßig im Auftrag des ESM die Umsetzung von Sanierungsprogrammen prüft, nochmals separat kontrollieren und Bedingungen stellen?

Dafür landen die länderspezifischen Konkursrisiken bei eigenen EZB-Käufen in der EZB-Bilanz, statt in der Bilanz des ESM, der immerhin indirekt demokratisch kontrolliert wird. Welchen Vorteil das hat, ist nicht zu sehen.

Fazit: Was für das neue Anleiheprogramm der EZB spricht, spricht noch mehr für eine Refinanzierung des ESM bei der Notenbank. Alles was gegen diese Banklizenz spricht, spricht noch mehr gegen mit dem ESM verzahnte Anleihekäufe der EZB.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass...: Kommen Anleihenkäufe einer Banklizenz gleich?"

Alle Kommentare

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  • www.stop-esm.org

  • Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei Refinanzierung des ESM qua "Bank Lizenz" dieser in der Haftung bleibt (und damit die Mitgliedsstaaten des ESM bzw. die Steuerzahler), während die EZB faktisch nicht pleitegehen kann, selbst wenn sie alle von ihr direkt gekauften Staatsschuldenpapiere abschreiben müsste: die EZB bilanziert und weist ihre G+V in einer Währung aus, die sie selbst schöpfen kann. Keine Regierung und kein künftiger ESM-Gouverneur wird dann an einer "Bank Lizenz" interessiert sein, wenn es ohne Haftung auch direkt über die EZB geht.... Die potenziellen Steuerzahler werden dann halt nur zu tatsächlichen Inflationsverlierern....

  • O-Ton Häring
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    Angela Merkel hat einmal erklärt, dass sich der Rettungsschirm nicht über die EZB refinanzieren dürfe. Doch genau das geschieht indirekt, wenn die EZB Anleihen von Krisenstaaten kauft.
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    Geht's noch?

    Wenn die Deutsche Bank spanische Anleihen kauft, und ich auch, dann refinanziere ich doch nicht die Deutsche Bank.

    Weder direkt noch indirekt.

    +++

    O-Ton Häring
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    Die Volksverdummung geht weiter.
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    Zumindest bei Norbert Häring ist sie gelungen.

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