Stimmt es, dass...
...Mario Draghi zu viel mit privaten Banken kungelt?

Eigentlich soll die EZB unabhängig sein und das primäre Ziel der Geldwertstabilität verfolgen. Doch die Teilnahme von EZB-Chef Mario Draghi an exklusiven Hinterzimmertreffen von Bankern ist dem Image nicht förderlich.
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Auf eine Beschwerde hin ermittelt der EU-Ombudsmann gegen Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Anlass ist dessen Mitgliedschaft in der „Group of Thirty“. Der Gruppe unter Vorsitz von Draghis Vorgänger, Jean-Claude Trichet, gehören neben Notenbankern vor allem Repräsentanten der Finanzbrache an sowie einige renommierte Ökonomen und ehemalige Regierungschefs.

Die EZB ist politisch unabhängig. Sie muss sich keinem Parlament gegenüber verantworten. Die Rechtfertigung dafür ist, dass sie nur ein klar formuliertes Ziel habe, die Inflationsbekämpfung, und dieses ohne Einmischung von kurzfristig wahltaktisch denkenden Politikern verfolgen solle.

Warum müssen Draghi und Kollegen dann an solchen informellen Gruppen teilnehmen wie der „Group of Thirty“ oder der Bilderberggruppe, in denen sich die Strippenzieher der Finanzbranche hinter geschlossenen Türen mit gut vernetzten Politikern und Notenbankern besprechen. Wollen sie neue Techniken der Inflationsbekämpfung lernen? Um Zahnarztkongresse, auf denen medizinische Neuerungen diskutiert werden, wird weniger Geheimnis gemacht.

Wir sind es gewohnt, Zentralbanken als Interessenvertreter der Öffentlichkeit zu betrachten. Aber ihr Dienst am öffentlichen Interesse ist allenfalls mittelbar, weil das Bankensystem in unserem Geldsystem so wichtig ist. Unmittelbar ist ihre Aufgabe, die jederzeitige Liquidität der Banken sicherzustellen.

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EZB-Geschäfte mit Banken bleiben im Dunkeln

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  • Hierzu lesen wir einen Auszug aus der Abhandlung "Wem gehört die EU?" von Hans-Jürgen Krysmanski (Emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster):

    "Die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, vor allem der gesetzlichen Rente, erweist sich als ein gewaltiges Umverteilungsgeschäft, das z.B. in der Bundesrepublik der Versicherungswirtschaft einen jährlichen Umsatzgewinn von 15 Mrd. Euro bringen wird. Nur die politischen Eliten erkennen das alles nicht. Warum?
    Vielleicht gibt es eine sozialpsychologische Erklärung. Einmal in eines der wichtigeren europäischen Parlamente gewählt, ob auf nationaler Ebene oder in Brüssel/Straßburg, wird auch das schlichteste Parlamentsmitglied auf sehr sinnfällige Weise in die Lebenswelt des Geldmachtapparats einbezogen. Auf einmal verfügt es, zumindest ansatzweise, über luxuriöse Fahr- und Flugzeugparks, persönliches und allgemeines Hilfspersonal, Zugang zu ‚exklusiven’ formellen und informellen Veranstaltungen aller Art. Lobbyisten öffnen soziale und kulturelle Räume und damit sonst der Geldelite vorbehaltene Perspektiven. Eines der prominentesten Beispiele bot vor einiger Zeit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, als er eine Einladung zu einer Schiffsreise durch einen Industriellen mit massiven wirtschaftlichen Interessen an bestimmten EU-Maßnahmen ohne jedes Verständnis für die Problematik rechtfertigte, mit Details zu der Reise viel zu spät herausrückte und trotzig betonte, er werde derartige Einladungen auch in Zukunft annehmen."

    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-krys-sept-06.pdf

  • Das sind zwei Gesichter der gleichen Münze.

    Draghi kommt aus der Bankenszene und weshalb sollte er nicht mehr vernetzt sein? Auf diesem informellen Weg erfährt er gewiss einiges mehr als wenn er im Glashaus sitzen bliebe.

    Die andere Seite ist die Frage, ob er sich darüber steuern lies? Eine schwierige Antwort auf eine einfache Frage. Dieser Nachweis dürfte schwierig zu führen sein.

    Wenn aber bei uns in Deutschland schon ein Bundespräsident über eine Bobby Car-Affäre Probleme bekommt, wie viel gewichtiger ist dann dieses Thema.

    Die Problematik muss bei den Verantwortlichen zu seiner Bestellung wie Draghi selbst vorher bekannt gewesen sein. Würde Draghi nicht die Angriffsfläche wie derzeit bieten, würde darüber wahrscheinlich gar nicht geredet.

    Mein Tipp: Zurücktreten bevor es tatsächlich ernst wird. Das wäre für alle Seiten besser. Andere mussten wegen weniger gehen.

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