Stimmt es, dass ...
Muss Weidmann tun, was Draghi befiehlt?

Bundesbankchef Jens Weidmann steht unter der Knute von EZB-Boss Mario Draghi - aber nicht bedingungslos. Vor allem aber leidet Weidmann unter der rechtlichen Unsicherheit und dem diplomatischen Druck.
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Warum hat die Bundesbank im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) für rund 70 Milliarden Euro Staatsanleihen von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien gekauft, wenn ihr ehemaliger Präsident Axel Weber und sein amtierender Nachfolger Jens Weidmann das für falsch halten?

Die EZB sei "an der Grenze ihres Mandats angekommen", begründete Weidmann jüngst erneut seine Skepsis. Das heißt: Mit jeder weiteren Maßnahme - wie den von EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag avisierten neuen Anleihekäufen - wäre die Grenze überschritten. "Ich glaube nicht, dass im Euro-Raum Vertrauen dadurch geschaffen werden kann, dass die Notenbank gegen die EU-Verträge verstößt", hatte Weidmann im November gewarnt.

Wenn aber der EZB-Rat beschließt, dass die nationalen Notenbanken im EZB-Auftrag weiter Anleihen kaufen sollen, muss auch Weidmann erst einmal mitziehen, meint Helmut Siekmann, Professor für Notenbankrecht an der Universität Frankfurt. Denn die nationalen Notenbanken sind laut EZB-Satzung integraler Bestandteil des Euro-Systems und handeln "gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB".

Allerdings kann Weidmann klagen, wenn er eine Anweisung der EZB für rechtswidrig hält. Artikel 263, Absatz 1 des neuen EU-Vertrags regelt, dass für Klagen gegen die EZB der Europäische Gerichtshof zuständig ist. Als mögliche Kläger aufgeführt sind ausdrücklich die nationalen Regierungen. Aber auch andere natürliche oder juristische Personen, die von Handlungen der EZB direkt betroffen sind, können klagen.

Das sollte auf die Bundesbank zutreffen, wenn sie eine Weisung der EZB erhält, die nach ihrer Einschätzung rechtswidrig ist. Die EZB bestreitet natürlich die Mandatsüberschreitung. Sie erklärt die Anleihekäufe und die anderen unkonventionellen Maßnahmen, die sie beschlossen hat und noch beschließen wird, zu geldpolitischen Instrumenten. In Anbetracht des seit mehr als zwei Jahren schwelenden erbitterten Streits über die Rolle der EZB in der Euro-Krise, der schon zum Rücktritt von Bundesbankchef Weber und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark geführt hat, wäre eine rechtliche Klärung von berufener Stelle durchaus wünschenswert.

Es gibt vor allem zwei Gründe, die die Bundesbank davon abhalten können, zu klagen: Erstens würde eine Klage dem Klima unter den Notenbankern, die sich so gern als eingeschworene Bruderschaft sehen, nicht guttun. Dieser Grund verliert aber immer mehr an Bedeutung, je vergifteter das Klima ohnehin ist.

Der zweite Grund ist die Angst vor einer Niederlage vor Gericht. Die könnte durchaus begründet sein angesichts der Schwierigkeit für die Juristen, die ökonomische Argumentation der EZB als richtig oder falsch einzustufen. Mit einem für sie negativen Urteil aus Luxemburg wäre die Position der Bundesbank in diesem Streit entscheidend geschwächt.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass ...: Muss Weidmann tun, was Draghi befiehlt?"

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  • die bundesbank dorht mit rückzug aus allen ezb gremien /bzw zieht sich zurück.

    dann wollen wir doch mal sehen, wer am längeren hebel sitzt.

    die bundesbank hat -da bin ich sicher-die unterstüzung weiter teile der bevölkerung, während die ezb als unseriös wahrgenommen wird (und das habe ich extra noch höflich formuliert)

  • Sie erklärt die Anleihekäufe und die anderen unkonventionellen Maßnahmen, die sie beschlossen hat und noch beschließen wird, zu geldpolitischen Instrumenten.
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    Ja, weil eine freche Behauptung allemal besser ist, als ein guter Beweis. Und weil in der EU ohnehin Verträge von den üblichen Verdächtigen gebrochen werden, besteht für die EZB keine Veranlassung, sich an ihr Regelwerk zu halten. Es wird immer offensichtlicher, dass der Euro, die EU und deren Institutionen auf tönernen Füßen stehen, dass also das ganze Euro-System infrage zu stellen ist - von den nicht demokratisch-legitimierten EU-Jamobinern erst gar nicht zu reden!

  • +++ Wehe dem, der es wagt gegen die FED / CITY Bankster zu agieren +++

    Es gibt ein Zitat von Winston Churchill, das lautet: „Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands
    vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem
    herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr
    mitverdienen konnte." (Churchill zu Lord Robert Boothby, zit. in: Sid-ney Rogerson, Propaganda in
    the Next War, Vorwort zur 2. Auflage 2001, ursprünglich 1938 erschienen)

    Schmerzvoll erleben es gerade die Menschen, aus dem IRAQ, IRAN, Syrien, die es gewangtt haben vom $- auf den Euro als Leitwährung umzusteigen.

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