Stimmt es dass ...

Richtet sich die EZB nach dem Bundesverfassungsgericht?

Derzeit ist unklar wie sich das Bundesverfassungsgericht bei der Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden wird. Die EZB verschiebt deshalb ihren Start, Anleihen der Pleitestaaten zu kaufen.
8 Kommentare
Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg will der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Details des angekündigten Programms zum Ankauf von spanischen und italienischen Staatsanleihen erst verkünden, nachdem das Bundesverfassungsgericht über die deutsche Beteiligung am Europäischen Rettungsmechanismus ESM geurteilt hat. Die Meldung, die sich auf mehrere ungenannte Notenbanker beruft, ist offiziell nicht bestätigt. Es ist aber plausibel, dass solche Erwägungen sehr ernsthaft angestellt werden.

Momentan sind, abgesehen von Kurzfristaktionen, alle Bemühungen zur Eindämmung der Euro-Krise im Warten auf Karlsruhe erstarrt. Sogar die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank, die die Umsetzung des griechischen Sparprogramms beurteilen soll, hat ihren nächsten Prüfungsbericht ohne Angabe plausibler Gründe von September auf Oktober verschoben. Warum?

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Karlsruhe wird aller Voraussicht nach nicht mit Ja oder Nein urteilen, sondern mit: Ja - aber. Wie hart dieses Aber ausfällt, wie strikt die Bedingungen für demokratische Kontrolle des ESM ausfallen werden, wird bestimmen, ob man dem offenkundig überschuldeten Griechenland neues Geld leiht, um es im Euro zu halten, oder das Land fallen lässt.

Das sind zwei Varianten, die ein sehr unterschiedliches Vorgehen bedingen. Wenn Griechenland sich für bankrott erklären und aus dem Euro austreten muss, dann geht die Spekulation auf und gegen den nächsten Pleitekandidaten richtig los. Das ist wohl Spanien, eventuell sogar Italien. Das kann man nur riskieren, wenn ein mächtiger, schnell und massiv einsetzbarer ESM bereitsteht, dem man notfalls auch schnell mal erlauben kann, sich bei der Notenbank zu refinanzieren, oder ohne Umweg über die Staaten direkt Geld an notleidende Banken zu geben. Die EZB würde in diesem Fall die ESM-Intervention nur verstärken.

Wenn Karlsruhe dem ESM zu enge Grenzen zieht, geht das nicht. Dann muss Griechenland gehalten werden. Die Finanzkrise um Spanien und Italien würde dann weniger angefacht, aber dafür wäre die EZB bei der Eindämmung stärker auf sich gestellt.

Es ist schwer für die EZB, die Details und Grenzen des eigenen Handlungsplans verbindlich festzulegen, bevor man weiß, welche der beiden Strategien verfolgt wird. Deshalb ist gut möglich, dass sie mit der Verkündung wartet, bis das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat.

Die Troika, an der die EZB ja beteiligt ist, wird auch erst nach Analyse des Karlsruher Spruchs entscheiden, ob sie einen eher positiven Bericht schreibt, der es erlaubt, weitere Raten der zugesagten Hilfskredite nach Athen zu überweisen, oder ob sie den Daumen senken will.

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8 Kommentare zu "Stimmt es dass ... : Richtet sich die EZB nach dem Bundesverfassungsgericht?"

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  • Umgekehrt "Lex superior ..." ist spannender. Das BVerfG richtet sich ja weder nach der EU noch nach dem Europarat!

    Insofern: ihre Menschnrechte sind Sache der Satzung des Dorfliga-Fußballvereins in dessen "Revier" sie sich bewegen.

  • Ich schließe mich Amtsfelder und Nastrowje an, allerdings würde ich nicht so hart mit dem HB verfahren - immerhin bietet sie ein Meinungsforung, was andere Printmedien nicht oder sehr kompliziert tun. Hoffentlich richtet sich der 12. 9. nach unserem GG. Und BP Gauck vertritt seine 80 Mio. Bürger, die ihm anvertraut wurden. Wenn beide Instanzen unsere Bürgerrechte vertreten, dürfen wir, das Volk, wieder durchatmen. Wenn man uns das verbietet, werden wir möglicherweise ersticken und damit ist keinem geholfen. Auch nicht den Bürgern unserer Nachbarn. Ich unterstelle mal, dass alle europäischen Bürger "Seid umschlungen Millionen" anders interpretiert haben als die Finanzwelt und der Politiker, die sich von ihr abhängig gemacht haben. Also bauen wir auf unser GG und, vor dem 12.9., auf hoffentlich noch viele konstruktiv kritische Stimmen aus dem Volke. Und wenn Länderrecht vor EU-Recht steht, müßten nicht wir, sondern die Finanzler jenem Tag entgegen sehen, was sie ja offensichtlich auch tun.

  • Norbert Häring sagt
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    Das kann man nur riskieren, wenn ein mächtiger, schnell und massiv einsetzbarer ESM bereitsteht, dem man notfalls auch schnell mal erlauben kann, sich bei der Notenbank zu refinanzieren, oder ohne Umweg über die Staaten direkt Geld an notleidende Banken zu geben. Die EZB würde in diesem Fall die ESM-Intervention nur verstärken.

    Wenn Karlsruhe dem ESM zu enge Grenzen zieht, geht das nicht.
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    Leider verkehrt, Herr Häring - es geht sowieso nicht:

    Einer Refinanzierung des ESM bei der EZB stehen die europäischen Verträge im Wege, die der EZB die Finanzierung von Staaten oder zwischenstaatlichen Einrichtungen verbieten.

    Und daran kann das Bundesverfassungsgericht auch nichts ändern - egal was es in punkto Verfassungsmäßigkeit des ESM und des Einführungsgesetzes beschließt.

    Genau genommen kann das Verfassungsgericht auch dem ESM keine Grenzen ziehen. Es kann nur der Bundesregierung Grenzen ziehen hinsichtlich der Kriterien für erforderliche Zustimmungen zu Hilfsmaßnahmen des ESM.

    Was - wenn man so will - dem ESM INDIREKT Grenzen zieht.

    ...

    Und eine direkte Finanzierung von Banken durch den ESM wäre zwar im Prinzip mit dem ESM-Vertrag vereinbar.

    Schnelle Nothilfe für Banken in Abwehr eines Marktschocks (Griechenland Rausschmiß) wäre aber sowieso ureigeenstes Betätigungsfeld der EZB - dafür braucht's keinen ESM.

  • Die EZB soll sich nach den Maastricher Verträgen richten. Und die Vertragsverletzer sollen Reue zeigen. Ohne dies ist engere Bindung der EURO-Staaten nur verderblich für beide, für Deutschland und Europa. Schluss mit der Schuldenmacherei und Schwur der Vertragstreue!

  • Allmachtsfantasien.
    Kein Betrag der Welt reicht aus um gegen die Angelsächsischen Banken mit ihren Ratingaganturen zu bestehen.
    Das Problem muß politisch gelöst werden, indem man die Ratingagenturen, die Banken an die Kandare legt.

    Nicht immer mehr Geld. Das Geld der Sparer und Steuerzahler ist endlich.

    Idiiotisch es den Banken bzw. derern Eigentümern in den Rachen zu schmeißen.

    Allein die Südstaaten haben 3,5 Billionen Staatsschulden und 9 Billionen Bankschulden.

    Laßt Euch Euer Lehrgeld (Studium VWL) ausbezahlen!!!!

    Echt so ungeheuer dilettantisch, was hier im HB so geschrieben wird.

  • Die EZB macht was sie will. Die europäischen Verträge sind nicht die Tinte wert, mit der sie unterschrieben wurden. Da ist das Urteil aus Karlsruhe nur eine Fußnote.

    Die deutsche Bundespartei CDUGRÜNESPDFDP wird von Karlsruhe allerdings an die Leine genommen und muss sich neue Argumente ausdenken, warum sie gegen die Mehrheit des Volkes eine Mehrheit im Bundestag organisiert, um die europäische Wirtschftsdiktatur noch vor den nächsten Wahlen unkündbar und unangreifbar durchzudrücken.

    Aber im Ignorieren des GG hat diese Partei große Erfahrung.

  • Draghi sollte nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dann auf die Unterschrift von Pfarrer Gauck warten. Politik und Draghi brauchen zunächst die Entscheidung der Wähler!! So viel Zeit muß sein.Draghi dient in erster Linie den Interessen seiner zu vielen Glaubenbrüder an den Finanzmärkten!! Wegen ständiger Interessenkonlickte sollte dieser emalige Brandstifter nicht Chef der EZB sein. Draghi in die Wüste!!!

  • Wie immer wird auch in diesem Artikel nicht darauf hingewiesen, das Deutschland bei jedem von der EZB ausgegebenem Euro für 27 Cent haftet. Das heißt, die klammheimliche Haftungsunion ist schon längst Wirklichkeit. Das Korsett, welches die EU-Staaten knebelt, liegt nicht nur im ''Euro sondern in der EU an sich, die immer mehr Machtfülle ohne jegliche Transparenz an sich reißt.

    Bitte, ein Europa der Wirtschaftsgemeinschaft, aber kein Europa der Währungsunion!

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