Stimmt es, dass... Übt Schäuble Buße für den Weltkrieg

Schäuble will eine Fiskalunion schaffen und meint, das Regelungsmonopol des Nationalstaats sei seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ad absurdum geführt worden. Geht es hierbei um Verlust einer Souveranität oder um Buße?
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Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Thilo Sarrazin schreibt in seinem neuesten Buch, die Befürworter von Euro-Bonds in der SPD, bei den Grünen und den Linken seien "getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte das umgehend einen "himmelschreienden Blödsinn" und "verachtenswertes Kalkül".

Tatsächlich kann sich Schäuble angesprochen fühlen, hat er doch im vergangenen November auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sein Eintreten für die Fiskalunion mit einem verwandten Gedankengang unterfüttert. Nicht nur prognostizierte er, dass innerhalb von 24 Monaten die Grundzüge einer europäischen Fiskalunion geschaffen würden. Er sagte auch, das Regelungsmonopol des Nationalstaats sei seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ad absurdum geführt worden.

Schäuble setzte hinzu: "Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, da steht schon in der Präambel von 1949 das Ziel, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen." Das klingt nicht viel anders als das, was Sarrazin den Linken vorwirft - nur dass es nicht direkt um Buße geht, sondern um den Verlust nationaler Souveränität aufgrund eines verlorenen Krieges.

Was Schäuble gesagt hat, klingt so, als wäre für das nichtsouveräne Deutschland das Aufgehen in einem geeinten Europa ein Souveränitätsgewinn, nicht ein Verlust.

Sonst sind es meist nur Rechtsnationale, die offen an der deutschen Souveränität zweifeln. Sie betonen, dass Deutschland keinen Friedensvertrag habe und die Deutschen die in Artikel 146 des Grundgesetzes avisierte "Verfassung, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", nicht bekommen hätten. Sie schließen daraus gern allgemein, dass die früheren Besatzungsmächte latent weiter in Deutschland Hoheitsrechte haben, und im Besonderen, dass die deutsche Europapolitik nicht wirklich deutschen Interessen dient.

Die offizielle Lesart dagegen ist, dass Deutschland mit dem sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 einen gleichwertigen Ersatz für einen Friedensvertrag bekommen hat. "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten", heißt es in Artikel 7 (2) dieses Vertrags. Aber wie bringen wir das mit Schäubles gegenteiliger, wenn auch nicht bußfertiger Aussage zusammen?

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51 Kommentare zu "Stimmt es, dass...: Übt Schäuble Buße für den Weltkrieg"

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  • Dieser Beitrag zeigt, wie abgehoben und verlogen die politische Klasse ist. Sie machen sich ihre eigene Realitaet. Sie beugen das Recht und sie brechen es - siehe no-bail-out-Klausel - wie es ihnen gefaellt. Sie beherrschen die oeffentliche Meinungsbildung ueber den abgabenfinanzierten Medienkomplex mit seinen Proporzstrukturen. Zweiter Weltkrieg und Holocaust werden von der politischen Klasse mit ihrem dienstbaren Medienkomplex als geschichtspolitische Waffen missbraucht, um einen argumentativen politischen Diskurs ueber die Nationen und ihre Verhaeltnis zu Europa abzuwuergen. Obwohl die politischen Parteien in Deutschland eine immer schmalere Basis haben, monopolisieren sie eine verquere formale Legitimation. Was aber Demokratie wirklich ist, haben sie vergessen oder ignoriert: Das Volk muss Einfluss haben auf konkrete politische Inhalte. Das geht nicht ohne pluralistische Nationalstaaten; die Nationalstaaten auf dem Altar einer totalitaristischen Europaideologie zu opfern hiesse, die Demokratie(reste) weitgehend abzuschaffen. Zudem scheint die Demokratie als offenes Prinzip nicht mit der derzeitigen Parteinenherrschafft vereinbar zu sein.

    Die grosse Gefahr der jetzigen Krise besteht darin, dass die politische Klasse ihre Moeglichkeiten dazu nutzt, gegen das eigene Volk zu putschen und einen Uebergang auf ein europaeisches legitimationssubjekt auf kaltem Wege, ohne Volksabstimmung zu oktryieren. Wir muessen was tun.

  • Neben des Lesens des Grundgesetzes (und verstehen, WAS da steht) hilft auch den Originalton von Carlo Schmidt zu hören, als er 1948 das deutschen Volk über das vereinbarte Grundgesetz in Kenntnis setzte. (findet man auf youtube, einfach nach Carlo Schmidt und Grundgesetz suchen). Er redet erstens von Staasfragment, von ÜBERGANGSregelung des Grundgesetzes. Erhebt ganz besonders auf Artikel 146 ab (Text VOR 1990) und sagt was auf KEINEN Fall passieren dürfe. Auf keinen Fall dürfe eine künftige deutschen Verfassung durch Abwandlung des Provisoriums Grundgesetz entstehen ohne Volksabstimmung. So und nun dürft ihr mal überlegen, was 1990 passierte. Es heißt sogar noch immer Grundgesetz!!! Was passierte ist 100%iger Verstoß gegen den 41 Jahre gültigen Artikel 146! Wir werden verarscht von Schäuble und Co ...und ich bin alles andere als braun angehaucht!

  • Zitat von prowahrheit (01.06.2012, 23:09 Uhr):
    1Art 3 (1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen [...]
    Anscheinend bestimmt die Interpretation der Kommasetzung die zukünftigen Folgen:
    Gibt es eine ENGLISCHsprachige Originalquelle im Internet?

  • @ Buerger67

    " Es gibt genügend Bürger die nicht "braun" sind und dennoch den Text des Art.146 GG lesen und verstehen können. "

    Darüber lässt sich streiten - also um das
    v e r s t e h e n. Manch Richter hat schon zugegeben, das manche Gesetzestexte selbst nach 20 Dienstjahren gerade mal im Ansatz verstanden wurden. Und verstanden heißt nicht einfach nur lesen und daraus ersehen können, was für eine Wirkung diese Angelegenheit hat.
    Oder anders ausgedrückt, sollten Gesetze so geschrieben und formuliert sein, das sie von jedem verständlich und insbesondere eindeutig sind. Gesetze werden so quer formuliert, damit sie n i e m a n d verstehen kann.
    Ich wage zu bezweifeln das Herr Carlo Schmid das tatsächlich in der ganzen Tragweite verstanden hat. Wenn das selbst nach langer Richtertätigkeit anderen nicht möglich ist, warum ausgerechnet einem Politiker?

  • @ lola

    " @ lola-vielen Dank,dass Sie sich diemuehe nahmen mir das zu erklaeren Mann, Mann, ich komme mit alldem nicht mehr mit.GG -Grundgesezt-Buch.? Mal sehen ob ich das per "Amazon" kaufen kann."

    Das müssen Sie nicht kaufen, sondern können es völlig kostenlos beziehen:

    http://www.grundgesetz-gratis.de/

  • [+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

  • @ lola-vielen Dank,dass Sie sich diemuehe nahmen mir das zu erklaeren Mann, Mann, ich komme mit alldem nicht mehr mit.GG -Grundgesezt-Buch.? Mal sehen ob ich das per "Amazon" kaufen kann.

  • Sie sprechen mir aus der Seele!

  • Der 2 + 4 Vertrag heißt nichts weiter als:
    "Die Allierten ham sich wieder lieb!"

    Das war keine "Wir sind das Volk" Revolution. Die NGO DDR war ausgeplündert und dann hat man diese Leiche der anderern NGO BRD einfach angehängt.

    Es gibt noch ca. 250 US-Stützpunkte in der BRD.
    Quelle:
    http://www.aktivepolitik.de/index.php?id=89

  • Kann mal wieder eine "gute Seele" mir erklaeren was ein 2+4 Vertrag war oder ist? Danke

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